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Modellrechnung: ein Weg aus der Finanzklemme

04.08.1997  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Modellrechnung: ein Weg aus der Finanzklemme

Stagnierende Einnahmen, steigende Ausgaben - auf diese kurze Formel läßt sich bereits seit geraumer Zeit die miserable finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bringen. Was liegt da näher, als die Einnahmebasis zu verbreitern, sprich die Beitragsbemessungs- und die Versicherungspflichtgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben?

Diesen Vorschlag macht beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Sofortprogramm zur finanziellen Stabilisierung der GKV. Doch Experten aus dem Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) warnen vor überzogenen Erwartungen: Unterm Strich lohnten sich höhere Bemessungs- und Pflichtgrenzen für die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung vermutlich nicht.

Keine Frage: Wenn PKV-Experten Probleme der GKV analysieren, dann steckt dahinter oft auch Eigeninteresse. Dies ist besonders bei Überlegungen zur Friedensgrenze zwischen GKV und PKV zu vermuten, sprich zur Höhe der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der GKV, die derzeit bei monatlich 6150 DM im Westen und bei 5325 DM im Osten liegt. Denn je höher diese Grenze ist, desto weniger potentielle Kunden haben die privaten Krankenversicherer.

So ohne weiteres von der Hand zu weisen sind die folgenden Argumente jedoch nicht. PKV-Fachleute rechnen vor: Würde die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben, also auf 8200 DM im Westen und auf 7100 DM im Osten, hätte das für die Krankenkassen vermutlich "nur" Mehreinnahmen von 3,65 Milliarden DM jährlich zur Folge. Diese Summe entspricht weniger als 0,25 Beitragssatzprozentpunkten. Zudem würde die GKV lediglich etwa 15000 Mitglieder/Versicherte zusätzlich gewinnen.

Die Argumente im einzelnen:

Durch die Anhebung der Pflichtgrenze wären etwa 880.000 Privatversicherte wieder versicherungsspflichtig. Wird ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen von 7000 DM unterstellt, ergäben sich zusätzliche Beitragseinnahmen für die GKV von 9,7 Milliarden DM jährlich.

Den betroffenen Privatversicherten müsse dann aus verfassungsrechtlichen Gründen (Vertrauensschutz) ein Befreiungsrecht eingeräumt werden, ähnlich wie es freiwillige GKV-Mitglieder und PKV-Versicherte schon heute in Anspruch nehmen können, wenn sie durch die alljährliche gesetzliche Erhöhung der Pflichtgrenze eigentlich wieder GKV-pflichtig werden. Mache die Hälfte der 880 000 PKV-Versicherten von dem Befreiungsrecht Gebrauch, reduzierten sich die zusätzlichen Einnahmen für die Krankenkassen auf 4,85 Milliarden DM.

Mehreinnahmen von jährlich 2,75 Milliarden DM könnte die GKV von 1,7 Millionen freiwillig versicherten Angestellten verbuchen, deren gesamtes Bruttoeinkommen dann als Beitragsbemessungsgrundlage dienen würde. Sie müßten im Schnitt etwa 135 DM pro Monat mehr zahlen. Hinzu kommen etwa eine Million weitere freiwillige GKV-Mitglieder (Selbständige) mit einem Einkommen oberhalb der jetzigen Bemessungsgrenze - ein Plus von jährlich 2,75 Milliarden DM.

Von den 350 000 Angestellten, die oberhalb der Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdienen, würden vermutlich etwa die Hälfte in die PKV abwandern. Die Mindereinnahmen für die GKV lägen bei 2,2 Milliarden DM. Dem stehen höhere Beitragseinnahmen von den verbleibenden 175000 Topverdienern von etwa 0,55 Milliarden DM gegenüber.

Von den freiwillig in der GKV versicherten Selbständigen werden wegen der höheren Bemessungsgrenze voraussichtlich ein Viertel in die PKV abwandern. Schätzungsweise 250000 Mitglieder weniger bedeuten in diesem Fall Mindereinnahmen für die Krankenkassen von 3,1 Milliarden DM.

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen ändern sich. Vermutlich würden vermehrt gesündere Menschen die GKV verlassen und überdurchschnittlich viele Menschen mit einem eher schlechten Gesundheitszustand in der GKV bleiben beziehungsweise zugunsten der GKV von ihrem PKV-Befreiungsrecht Gebrauch machen. Unterstellt, die GKV-Abwanderer verursachen im Schnitt Kosten von 4000 DM pro Versichertem und Jahr, die GKV-Zuwanderer hingegen Ausgaben von 6000 DM, dann hätte das Mehrausgaben für die Krankenkassen von 0,94 Milliarden DM zur Konsequenz.

Höhere Bemessungsgrenzen ziehen automatisch auch höhere Krankengeldzahlungen nach sich. Daraus resultieren Mehrausgaben von bis zu einer Milliarde DM jährlich für die Krankenkassen. Noch nicht berücksichtigt ist in dieser Modellrechnung aus dem PKV-Bereich der Ankündigungseffekt: Bevor eine Erhöhung der Versicherungspflicht und der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung Gesetzeskraft erlangen würde, dürften zahlreiche freiwillig in der GKV versicherte Angestellte in die PKV abwandern. Kommentar eines Experten der privaten Krankenversicherung: "Eine Erhöhung der Grenzen wäre für die GKV deshalb vermutlich sogar ein Nullsummenspiel."

PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn
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