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Gremium empfiehlt Radikalkur fürsGesundheitswesen

20.07.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Gremium empfiehlt Radikalkur fürs Gesundheitswesen

Für eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens plädiert die Monopolkommission in ihrem zwölften Hauptgutachten, das jetzt in Bonn veröffentlicht worden ist. Demnach sollten bei allen Gesundheitsleistungen prozentuale Zuzahlungen eingeführt werden. Spezielle Vorschläge für den Arzneimittelmarkt enthält der Report mit dem Titel "Marktöffnung umfassend verwirklichen" nicht. Die Ökonomen sprechen sich jedoch dafür aus, den Krankenversicherungen umfassende Vertragsfreiheit gegenüber Leistungserbringern einzuräumen. Ob das auch gegenüber den Herstellern von Arzneimitteln und die Apotheker gelten soll, läßt das fünfköpfige Gremium offen.

Das deutsche Gesundheitswesen ist einer marktwirtschaftlichen Allokation und Verteilung größtenteils entzogen, stellt die Monopolkommission in ihrem Gutachten fest. "Daraus resultieren vielfältige Steuerungsmängel die individuelle Rationalität zu kollektiver Irrationalität werden lassen. Die gegebenen Arzneistrukturen verleiten sowohl die Versicherten wie auch die Anbieter zu Leistungsausweitungen."

Wettbewerb auf allen Ebenen


Um diese Defizite abzustellen und die Effizienz des Systems zu steigern, empfehlen die Ökonomen eine grundlegende, marktwirtschaftliche Reform. In einem Satz zusammengefaßt läuft die Therapie darauf hinaus, auf allen Ebenen des Gesundheitswesens die Voraussetzungen für echten Wettbewerb zu schaffen.

Bemerkenswert ist, daß die Rezepte der Monopolkommission quer zu parteipolitischen Vorstellungen liegen. So führt die Betonung des liberalen Prinzips, den Wettbewerb zu stärken, in der Konsequenz auch zu einem Plädoyer für das "sozialdemokratische" Einkaufsmodell.

Mit den Reformen seit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 sei bereits eine begrüßenswerte Wende in der Gesundheitspolitik eingeleitet worden, stellt die Monopolkommission fest. Damit die Wahlfreiheit der Versicherten aber auch zu einem intensiven Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen führt, müßten diese die Möglichkeit haben, mit Leistungen um die Versicherten zu werben, heißt es einschränkend. Deshalb soll ein "Regelversorgungskatalog" definiert werden, auf den sich die Versicherungspflicht bezieht. Darüber hinausgehende Leistungen könnten die Krankenkassen den Versicherten optional anbieten. Die Prämienkalkulation für diese Wahlleistungen soll risikoäquivalent wie in der privaten Krankenversicherung erfolgen.

Die Leistungen des Pflichtkatalogs würden dagegen nach Vorstellung der Kommission über eine steuerfreie Kopfpauschale versichert werden, die vom Arbeitsverhältnis und der Entlohnung abgekoppelt wird. Empfehlenswert sei die Auszahlung des heutigen Arbeitgeberanteils, seine Höhe könnten die Tarifparteien aushandeln. Außerdem sollen die Krankenversicherer individuelle Alterungsrückstellungen bilden, die Versicherte bei einem Kassenwechsel mitnehmen könnten.

Die Monopolkommission plädiert für eine einheitliche, prozentuale Zuzahlung der Versicherten bei allen in Anspruch genommenen Leistungen. Dabei sollte eine maximale Zuzahlungssumme nach Leistungsfähigkeit festgelegt werden - beispielsweise als Prozentsatz vom Haushaltsjahreseinkommen.

Das Krankenversicherungssystem der Zukunft muß nach Auffassung der Monopolkommission ferner von allen Umverteilungselementen befreit werden. Sozialpolitische Zielsetzungen wie der Familienlastenausgleich seien Sache des Staates, der diese Aufgabe über steuerfinanzierte Transferzahlungen wahrzunehmen hätte. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verlieren im Krankenversicherungsmodell der Monopolkommission ihren Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung. Demnach wäre es Sache der Kassen, für die Versicherten "Gesundheitsleistungen in hinreichendem Umfang" bereitzustellen.

Wie das geschehen soll, liegt für die konsequenten Marktwirtschaftler auf der Hand: durch freie Verträge der im Wettbewerb stehenden Versicherungen mit den Leistungserbringern. "Dabei sollte es möglich sein, sowohl Verträge mit einzelnen Versicherungen als auch mit Gruppen abzuschließen". Die Kassen müßten auf Form und Finanzierung der Leistungserbringung direkt Einfluß nehmen, um überhaupt unterschiedliche Alternativen offerieren zu können, gibt die Kommission zu bedenken.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Expertengremium beim Bundeswirtschaftsministerium und legt alle zwei Jahre einen Bericht vor.

PZ-Artikel von Karl H. Brückner, Bonn
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