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Länderminister sehen weitere Sparmöglichkeiten

29.06.1998
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-Politik

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Länderminister sehen weitere Sparmöglichkeiten

Die meisten Länder-Gesundheitsminister und -senatoren bleiben ganz im Zeichen des Wahlkampfes auf Konfrontationskurs zur Bonner Gesundheitspolitik. Dazu heißt es in der Ergebnisniederschrift ihrer zweitägigen Jahreskonferenz im saarländischen Überherrn, Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer habe die Kostensteuerung im Gesundheitswesen aufgegeben und nehme statt dessen eine nahezu ungebremste Ausgabenentwicklung in Kauf. Die damit einhergehenden Lasten hätten weitgehend die Versicherten zu tragen.

Bei der Anbieterseite weckten Union und Liberale immer höhere finanzielle Erwartungen. Dagegen sei die Selbstverwaltung der Krankenkassen daran gehindert, aus eigener Kraft die ihr übertragenen Aufgaben "zum Wohle der Patienten" zu regeln. Die mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform angestrebte "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" habe nicht gegriffen. Neu in das Sozialgesetzbuch V aufgenommene Vertragselemente hätten sich als nicht umsetzbar herausgestellt.

Notwendig sei deshalb eine "durchgreifende strukturelle Weiterentwicklung" des Gesundheitswesens. Sie müsse es ermöglichen, vorhandene Rationalisierungsreserven auszuschöpfen. Als konkrete Ansatzpunkte werden in diesem Zusammenhang genannt:

  • die im internationalen Vergleich überhöhten Arzneimittelkosten,
  • eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen,
  • eine stärkere Transparenz des Abrechnungsgeschehens sowie
  • eine zielorientierte Budgetierung.

Das Gesundheitswesen als "anbieterorientierter Wirtschaftszweig mit stark eingeschränkter Konsumenten-Souveränität" unterliege nicht den üblichen Regeln des Marktes. Der Politik falle deshalb die Aufgabe zu, den notwendigen Interessenausgleich zwischen Leistungsanbietern und Versicherten durch geeignete Steuerungsmechanismen zu unterstützen.

Eine Arbeitsgruppe wurde von der Konferenz beauftragt, die gesundheits- und wirtschaftspolitische Bedeutung des Gesundheitswesens und dessen weitere Entwicklung zu analysieren.

Als Ziel für die Arbeitsgruppe wurde vorgegeben, die gesundheits-, beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Entwicklungstrends des Gesundheitssektors zu bewerten. Ferner seien programmatische Perspektiven für die gesundheitliche Versorgung der Bundesbürger "auf hohem qualitativen Niveau" zu entwickeln. Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung habe dabei den Rahmen zu bilden.

PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn

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