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Kaum Konsens zwischen den Parteien

29.06.1998
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-Politik

Govi-Verlag

Kaum Konsens zwischen den Parteien

Mehr Eigenverantwortung für den einzelnen oder Stärkung der Solidarität? Globale Budgetierung oder flexiblere Richtgrößen? Müssen die Versicherten den medizinischen Fortschritt im wesentlichen alleine tragen, oder bleibt es bei einer weitgehend paritätischen Finanzierung? In einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung des Sächsischen Apothekertags und der Interpharm am 27. Juni 1998 in Leipzig wurde deutlich, daß auch in der nächsten Legislaturperiode die Reformen im Gesundheitswesen weitergehen werden.

Für eine generelle Abschaffung aller Budgets im Gesundheitswesen plädierte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Dieter Thomae (FDP). Budgetierung bedeute zwangsläufig auch eine nicht akzeptable Leistungsbeschränkung. Es dürften weder den Kranken notwendige Leistungen verwehrt noch der Wachstumsmarkt Gesundheitswesen als wichtiger Wirtschaftsfaktor gefährdet werden.

Von dem Grundsatz der paritätischen Finanzierung müsse mit Rücksicht auf die Lohnnebenkosten zumindest teilweise Abschied genommen werden. Thomae plädiert dafür, die Leistungen von heute weiter je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzieren zu lassen; die durch Innovation hinzukommenden Leistungen sollten dagegen von den Versicherten allein getragen werden. Ein entsprechender Antrag werde auf dem parallel in Leipzig stattfindenden FDP-Parteitag diskutiert.

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Lohmann will einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten verhindern und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Im Resultat muß dies auch zu einer Erhöhung des Arbeitnehmeranteils führen. Zuzahlungen haben sich nach seiner Einschätzung in zweierlei Hinsicht bewährt: zum einen als Beitrag zur Finanzierung und zum anderen als Steuerungsinstrument. Patienten fragten sich jetzt häufiger, ob ein Arzneimittel wirklich notwendig sei.

Die Sozialdemokraten teilen die Positionen der Regierung erwartungsgemäß nicht. Wie der SPD-Gesundheitspolitiker Horst Schmidbauer ausführte, favorisiert seine Partei weiterhin ein Globalbudget, daß den Rahmen für die Selbstverwaltung festlegt. Zuzahlungen und Selbstbeteiligung lehnt Schmidbauer ab, da dadurch Krankheit bestraft werde. Eine Abkehr von der paritätischen Finanzierung führe zu einer "Amerikanisierung des deutschen Gesundheitswesens", so der SPD-Politiker. Die Finanzierungslücke, die nach einer Abschaffung der Selbstbeteilung entsteht, möchte er durch höhere Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung kompensieren.

Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Rudolf Dreßler lehnt Schmidbauer auch die Amerikanisierung auf der Seite der Leistungserbringer ab. Er hält nichts von Dreßlers Vorschlag, daß die Krankenkassen mit einzelnen Ärzten oder Apothekern Verträge abschließen dürfen. Einkaufsmodelle seien "die Privatmeinung von Herrn Dreßler", die sich in keinem Grundsatzpapier seiner Partei wiederfinde.

Der sächsische Kammerpräsident Hans Knoll kritisierte die Ziellosigkeit gesundheitspolitischer Vorgaben. Seit der Wiedervereinigung habe es praktisch jährlich eine neue Reform oder einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik gegeben. Er forderte von der Politik, daß sie geordnete, stabile Verhältnisse schaffe, die den Leistungserbringern die Möglichkeit bieten, kooperativ die Versorgung der Patienten zu organisieren.

Beruhigend für die Apotheker ist, daß alle Parteien an der bewährten Form der Arzneimitteldistribution festhalten wollen. Unisono erklärten die Podiumsteilnehmer, daß es keine Alternative zur Apotheke gebe, sondern angesichts zunehmender Selbstmedikation der Apotheker als Berater des Patienten immer wichtiger werde.

Koch kritisiert unflexible Richtgrößen

Die Ankündigung, Arzneimittelbudgets zugunsten von Richtgrößen abzuschaffen, wurde im vergangenen Jahr von den Apothekern einhellig begrüßt. Doch jetzt scheint die Praxis zu zeigen, daß Richtgrößen nicht zwangsläufig eine Verbesserung bringen. Sie erlauben zwar mehr Flexibilität, aber sie sind nicht per se flexibel. Die Vorsitzende des sächsischen Apothekerverbandes Monika Koch kritisierte die in Sachsen getroffenen Vereinbarungen vehement. Sie verfolgten alleine das Ziel, die Arzneimittelausgaben zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Ostdeutschland auf Westniveau zu senken.

Dabei werde jedoch vollkommen außer Acht gelassen, daß die höheren GKV-Ausgaben strukturbedingt seien und nicht das Resultat mangelnden ärtzlichen Kostenbewußtseins. So belegten Studien eindeutig, daß die Morbidität im Osten der Republik deutlich über der im Westen liege. Besonders eklatant sei der Unterschied bei Koronarer Herzkrankheit und Diabetes. Beide Krankheiten verursachen hohe Arzneimittelkosten. Zudem seien in den neuen Bundesländern mehr Menschen von der Zuzahlung befreit, was die GKV-Ausgaben weiter erhöhe.

Mehr Eigenverantwortung

Keinen Hehl daraus, welcher Partei er anhängt - nämlich der FDP -, machte der Gastredner Professor Dr. Arnulf Baring, Berlin. In seinem Vortrag "Sozialpolitik auf Irrwegen" beschäftigte er sich mit der Frage, ob Deutschland am Umbau seiner Sozialsysteme scheitern werde.

Nach seiner Einschätzung krankt das deutsche Wirtschaftssystem und damit auch das Sozialsystem an der mangelnden Bereitschaft der Menschen, die Verantwortung für ihr Leben selbst zu übernehmen. Dem Staat würden dadurch Pflichten auferlegt, die er nicht mehr erfüllen könne, so der Professor für Politologie. Der Staat müsse sich aus bestimmten Aufgabenbreichen zurückziehen.

Dies sei kein Ausdruck neuer Herzlosigkeit, betonte Baring. Vielmehr sei das weitreichende Sozialsystem der siebziger und achtziger Jahre angesichts des globalen Wettbewerbs nicht aufrecht zu halten. Deutschland könne nur dann wieder zu den Top-Wirtschaftsnationen aufsteigen, wenn das Sozialsystem nur noch eine Grundsicherung leiste und der Rest eigenverantwortlich erbracht wird.

Das bedeute keinesfalls, daß sich der Staat vollständig aus der Verantwortung stehlen dürfe. In anderen Bereichen, etwa der Bildung, sei er dringend gefordert. Denn der Weg zurück in die Bel-Etage der Industrienationen führe über die Forschung. Baring kritisiert die Bildungspolitik der vergangenen Jahre scharf. Die Regierungen hätten der Verrottung der Universitäten tatenlos zugesehen. Zudem bestehe Bildungspolitik in Deutschland ausschließlich aus einer Förderung in der Breite. Mindestens genauso wichtig sei jedoch die gezielte Unterstützung von Eliten. Spitzenforschung sei eben nur mit Spitzenkräften möglich.

An den Politikern, die diese Reformen eigentlich einleiten müßten, ließ der Politologe kein gutes Haar. Ihnen fehle das Selbstbewußtsein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und sie den Medien gegenüber zu vertreten. Denen wiederum bescheinigte Baring mangelndes Verantwortungsbewußtsein. Anstatt die Menschen auf schwierige Entscheidungen vorzubereiten, würden sie gezielt Stimmung gegen notwendige Reformen machen.

Einen weiteren Hemmschuh will Baring in den Interessensverbänden ausgemacht haben. Bei jeder Entscheidung, würden zahlreiche Lobbyisten auf den Plan gerufen, die versuchten notwendige Veränderungen zu blockieren. Die erfolgreiche Blockade funktioniere nur deshalb, weil auch in der Bevölkerung der Wunsch nach Einschnitten in das Sozialsystem gering ist. Baring: "Die Menschen sind Zuteilungen vom Staat gewöhnt, nicht Zumutungen." Letztlich ließe sich die Reform der Sozialsysteme aber auch durch hartnäckige Blockade aufhalten, glaubt Baring.

PZ-Artikel von Daniel Rücker, LeipzigTop

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