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Neu ab 1. Juli: Zuzahlung zu Hilfsmitteln

23.06.1997  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Neu ab 1. Juli: Zuzahlung zu Hilfsmitteln

  Ab dem 1. Juli 1997 müssen Patienten zum ersten Mal für bestimmte Hilfsmittel eine 20prozentige Zuzahlung leisten. Dies ergibt sich aus dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (NOG 2), das am 12. Juni 1997 vom Bundestag mit Kanzlermehrheit beschlossen wurde und zum 1. Juli 1997 in Kraft tritt.

Danach wird dem § 83 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches V folgender Satz angefügt: "Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten von Bandagen, Einlagen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie eine Zuzahlung von 20 vom Hundert des von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrages an die abgebende Stelle zu leisten; der Vergütungsanspruch nach den Sätzen 1 und 2 verringert sich um diesen Betrag."

Welche Hilfsmittel sind betroffen

Bandagen:
Dies sind die Hilfsmittel aus der Produktgruppe 05 des Hilfsmittelverzeichnisses. Die bisher darin enthaltenen Orthesen sollen in eigene Produktgruppen ausgegliedert werden und damit nicht der Zuzahlung unterliegen. Die Auflistung der betroffenen Hilfsmittel ist der ABDA von den Spitzenverbänden der Krankenkassen am 20. Juni 1997 mitgeteilt worden und im perforierten Serviceteil der PZ-Druckausgabe 26/97 zu finden. Für die Apotheken ist ferner von Bedeutung, daß Verbände wie Mullbinden, Idealbinden, Zweizug-Kompressionsbinden oder Pütterverbände keine Hilfsmittel sind und deswegen nicht der Zuzahlung unterliegen.

Kompressionstherapie: Zu dieser Gruppe gehören die Hilfsmittel der Produktgruppe 17 des Hilfsmittelverzeichnisses und damit alle Kompressionsstrümpfe und -strumpfhosen. Dazu zählen auch die Befestigungshilfen wie Strumpfhaltersysteme, Hautkleber oder Leibteile und -gurte und darüber hinaus auch Einbeinhosen, Kompressionspelotten, Armstrümpfe, Stumpfstrümpfe sowie Schulterbefestigungen für Armstrümpfe. Die in der Produktgruppe 17 „Kompressionstherapie" auch enthaltenen Kompressionstherapien für Narben und Brandverletzte sollen von der Zuzahlung ausgenommen werden (siehe die Veröffentlichung der Spitzenverbände der Krankenkassen im perforierten Serviceteil der Druckausgabe).

Einlagen: Gemeint sind hier orthopädische Einlagen, die in den Apotheken wohl keine Rolle spielen dürften. Inkontinenzeinlagen gehören nicht in diese Gruppe.

Wer muß eine Zuzahlung leisten?

Für alle Personen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, gilt die neue Zuzahlung für die oben aufgeführten Hilfsmittelgruppen.

Wer ist von der Zuzahlung für Hilfsmittel befreit?
  • Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres müssen wie bei Arzneimitteln für Hilfsmittel keine Zuzahlung leisten.
  • Personen, die vollständig von der Zuzahlung befreit sind, weil ihr monatliches Bruttoeinkommen die im Sozialgesetzbuch definierte Grenze nicht übersteigt (Sozialklausel), sind auch von der Zuzahlung für Hilfsmittel befreit.
  • Bezieher von Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Arbeitslosenhilfe, BAföG oder Ausbildungsförderung nach § 40 des Ausbildungsförderungsgesetzes beziehungsweise nach den Regelungen für die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter sind gleichfalls von der Zuzahlung für Hilfsmittel befreit.
  • Schwangere sind aufgrund der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung von Zuzahlungen für Verordnungen, die in Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung stehen, befreit und müssen auch für Hilfsmittel keine Zuzahlung leisten.

Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, beziehungsweise Verordnungen, die nicht zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse ausgestellt sind, sind auch von der Zuzahlung für Hilfsmittel nicht betroffen. Dazu gehören:

  • Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (obwohl sie die höheren Zuzahlungen für Arzneimittel als Selbstbeteiligung leisten müssen).
  • Versicherte des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr
  • Zivildienstleistende
  • Verordnungen zu Lasten einer Berufsgenossenschaft

Muß die Zuzahlung ins Quittungsheft eingetragen werden?

Nein, für die Bestimmung, daß kein Versicherter mehr als zwei Prozent (beziehungsweise ein Prozent bei chronisch kranken Patienten) seines Bruttoeinkommens zuzahlen muß, werden die Zuzahlungen für Hilfsmittel nicht berücksichtigt. Die Quittierung dieser Zuzahlungen nutzt dem Patienten also nicht, da sie für die Ermittlung des gesamten Zuzahlungsbetrages und die Feststellung, ob mehr als zwei oder ein Prozent zugezahlt wurden, nicht herangezogen werden.

Wie wird die Zuzahlung des Patienten ermittelt?

Die betroffenen Patienten haben für Hilfsmittel aus den oben aufgeführten Produktgruppen 20 Prozent des von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrages zuzuzahlen. Für die Ermittlung dieses Betrages sind zunächst die in den verschiedenen Lieferverträgen vereinbarten Preise maßgeblich. Dies sind der Hilfsmittelliefervertrag zwischen VDAK und DAV und die Lieferverträge mit den Primärkassen in den einzelnen Bundesländern. Der Preis des verordneten Hilfsmittels ist nach den Bestimmungen des jeweils geltenden Vertrages entweder aus den Preislisten zu entnehmen, oder mit Hilfe eines vereinbarten Aufschlags zu ermitteln. In der Regel gilt, daß für Hilfsmittel kein Kassenrabatt gewährt werden muß. Der DAV hat deshalb mit dem VDAK Nettopreise vereinbart.

Was wird auf das Verordnungsformular aufgetragen?

Für die Abrechnung müssen den Nettopreisen dann die Mehrwertsteuer und - aus abrechnungstechnischen Gründen - der Kassenrabattfaktor hinzugerechnet werden. Für diesen Fall gilt, daß nach wie vor in das Taxefeld des Rezepts der Abrechnungspreis (Nettopreis plus Mehrwertsteuer plus Kassenrabattfaktor 1,0527) aufgetragen wird. Die Kasse beziehungsweise das Rechenzentrum zieht vom Abrechnungspreis den Kassenrabatt ab, übernimmt also für die betroffenen Hilfsmittel im Ergebnis den Nettobetrag plus Mehrwertsteuer. Dieser Betrag ist maßgeblich für die Ermittlung der Zuzahlung.

Die Apothekensoftwarehäuser sind über die neuen Regelungen informiert worden, so daß die Ermittlung der in das Taxefeld und in das Zuzahlungsfeld einzutragenden Beträge durch ihre Software übernommen wird.

PZ-Artikel von Monika Epping, Eschborn

   

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