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Dritte Stufe der Gesundheitsreform kommt am 1. Juli

16.06.1997  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Dritte Stufe der Gesundheitsreform
kommt am 1. Juli

  Trotz der endgültigen Billigung des ersten und zweiten Neuordnungsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung durch das Parlament bleibt zunächst ungeklärt, wie sich nach dem Inkrafttreten der Vorschriften am 1. Juli die rückwirkende Koppelung von Krankenkassen-Beitragssatz und Patienten-Selbstbeteiligung für die betroffenen Versicherten auswirken wird. Übereinstimmend zeigten sich Barmer Ersatzkasse und Techniker-Krankenkasse davon überzeugt, daß Ihre jüngste Beitragssatzanhebung die Patienten nicht zusätzlich belasten werde.

Wahrscheinlich, so beide Ersatzkassen in getrennten Erklärungen, akzeptiere das Bundesversicherungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde den kassenartenübergreifenden Risikostruktur-Ausgleich als Erhöhungsgrund. Endgültig werde die Berliner Behörde darüber erst zu Beginn des nächsten Jahres entscheiden. Folgt das Amt der Kassenargumentation, blieben die Versicherten von beitragssatzbedingten Zuzahlungen verschont.

Nach heftiger Diskussion zwischen Koalition und Opposition wies der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die beiden Neuordnungsgesetze zurück. Union und Liberale brachten dabei alle ihnen zur Verfügung stehenden 342 Stimmen auf.

Wichtigste Änderungen durch die dritte Stufe sind die Einführung eines festen Punktwertes für vertragssärztliche Leistungen sowie der Verzicht auf das Arznei- und Heilmittelbudget. An seine Stelle treten arztgruppenspezifische Richtgrößen. Die Kompetenzen des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen werden beträchtlich ausgeweitet. Er bestimmt künftig in Absprache mit den Interessenverbänden der Leistungsanbieter Art und Umfang der medizinischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Beide Gesetze beteiligen die Versicherten stärker an den Krankheitskosten. Sie müssen künftig je nach Packungsgröße für Medikamente unabhängig von höheren Kassenbeiträgen zwischen 9 und 13 DM zuzahlen.

PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
   

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