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Bundespräsident appelliert an die Verantwortung

02.06.1997  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Bundespräsident appelliert an
die Verantwortung

100. Deutscher Ärztetag

  Jenseits aller Partikularinteressen sollte das gemeinsame Interesse ein finanzierbares Gesundheitswesen sein, in dem allen der medizinische Fortschritt zuteil werden kann. Das postulierte Bundespräsident Roman Herzog bei der Eröffnung des 100. Deutschen Ärztetages in Eisenach.

Für den Bundespräsidenten ist die ärztliche Selbstverwaltung ein Stück schlanker Staat, weil der Fiskus die Aufgaben an die unmittelbar Betroffenen delegiert hat, und sie ist Partner in der gesundheitspolitischen Diskussion. Von der deutschen Ärzteschaft erwartet der erste Bürger des Staates aktive Mitsprache in ethischen Fragen. Der einzelne Arzt dürfe in seiner Gewissensentscheidung nicht auf den Rat der Strafrechtler angewiesen bleiben. Maßstab sei immer der erkrankte Mensch und nicht die Lebensqualität anderer oder gar die Kostenbelastung der Solidargemeinschaft.

Herzog fragt sich, ob die Gesellschaft mental in der Lage ist, die Grenzen des medizinischen Fortschritts zu akzeptieren. Verbesserte Medikamente und Techniken verleiteten zu dem törichten Irrglauben, daß alles medizinisch machbar sei. Krankheiten würden von einer großen Bedrohung zur Belästigung herabgestuft. Der Bundespräsident appellierte an jeden einzelnen, Verantwortung für seine Gesundheit zu übernehmen. "Gesundheit ist nicht planbar, aber planmäßig zerstörbar." Das nenne die Gesellschaft dann Zivilisationskrankheiten, so als seien ausgerechnet Maßlosigkeit und mangelndes Verantwortungsgefühl die deutlichsten Zeichen von Zivilisiertheit. Modernes Anspruchsdenken kollidiert nach Herzogs Worten manchmal mit dem ärztlichen Ethos. Er rief dazu auf zu prüfen, ob die Ansprüche immer zu Recht bestünden: "Ärzte dürfen nicht zu Handlangern hedonistischen Zeitgeistes werden." Dies sei aber kein Plädoyer zur Verminderung medizinischer Forschung.

Auch ein leistungsfähiges System bedarf der Korrektur. Dann nämlich, wenn sich viele Patienten so verhalten, als seien Therapien kostenlose Güter, als sei Sparsamkeit unnötig und Verschwendung legitim, sagte Herzog. In der gesundheitspolitischen Diskussion seien einige Prinzipien zu beachten:

o Eine Krankenversicherung ist für das medizinisch Notwendige, nicht für das sozialpolitisch Wünschenswerte da.

o Der einzelne darf nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden.

o Sparsamer Mitteleinsatz muß sich lohnen.

o Es muß gespart werden, damit kostenintensive Therapien möglich bleiben.

Seehofer: Reformdiskussion ist abgeschlossen

Die Reformdiskussion ist für den Bundesgesundheitsminister - jedenfalls soweit sie die Politik betrifft - abgeschlossen. Den rund 250 Delegierten des 100. Deutschen Ärztetages gab Horst Seehofer mit auf den Weg: "Sie sind gut beraten, wenn sie sich mit der Ausgestaltung der dritten Reformstufe beschäftigen und nicht mit neuen Reformen." Mit Sparen allein könnten die Anforderungen an das Gesundheitswesen nicht finanziert werden. Deshalb seien neue Finanzierungsinstrumente vonnöten sowie eine Besinnung auf die Eigenverantwortung. Seehofer ist sich sicher, daß die offenbar einzigen Sorgen der Ärzte, die Transparenz und die besonderen Therapieeinrichtungen, auf dem 101. Deutschen Ärztetag keine Rolle mehr spielen werden.

Vilmar: Kooperation aller Beteiligten ist gefragter denn je

Als äußerst brisant - mit unübersehbaren finanziellen und medizinischen Auswirkungen - könnte sich nach Ansicht von Dr. Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, ein in letzter Minute im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages in die Vorschrift über die Voraussetzungen für die GKV-Leistungspflicht über neue Methoden eingebrachter Zusatz in § 135 Abs. 1 SGB V erweisen. Wenn die Beurteilung von Methoden, wie es die jetzige Fassung vorsehe, "nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung" möglich sei, werde durch diese Binnenanerkennung der Wissenschaftsbegriff konterkariert. Für die GKV könne eine Kostenlawine für Leistungen ausgelöst werden, die einer allgemein anerkannten wissenschaftlichen Prüfung auf Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit nicht standhalte. Vilmar bezweifelt, ob sich wirklich alle, die dieses beschlossen haben, über die damit verbundenen Folgen klar waren.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, Eisenach    

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