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Für Babel sind Reformen unbedingt nötig

25.05.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Für Babel sind Reformen unbedingt nötig

Den Teilnehmern der 38. Sitzung der Ständigen Konferenz der Versorgungswerke der Apotheker vermittelte Dr. Gisela Babel, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, am 15. Mai 1998 in Münster ein düsteres Bild für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Zur Zeit sehe es nicht danach aus, daß die Lage sich aufhelle. Reformen seien unbedingt nötig.

Als Vorbild für eine Neuorientierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland empfahl Babel Skandinavien, besonders Schweden und Finnland, die wesentlich weiter seien als die Deutschen und vor Jahren die finanziellen Probleme ihrer Systeme gelöst hätten, ohne Widerstand in der Bevölkerung und ohne Qualitätsverlust.

In fünf Thesen faßte die FDP-Sozialexpertin ihre Analyse der deutschen Sozialversicherungssysteme zusammen:
  • These 1: Sozialstaat belastet die Wirtschaft. Deutschland habe eine Fehlentwicklung hinter sich. Der Sozialstaat habe sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt. Der Staat könne nicht mehr über seine Sicherungssysteme den Luxus garantieren. Der Ausweg aus diesem Dilemma sei mehr Eigenverantwortung und Senkung der Sozialabgaben.
  • These 2: Ungünstige demographische Entwicklung. Der Generationenvertrag funktioniere nicht mehr. Zum Teil lebten in einer Familie bereits zwei Generationen im Ruhestand. Das heißt, eine arbeitende Generation finanziert die Renten zweier Generationen. Sowohl in der Renten-versicherung als auch in der Krankenversicherung zahle ein kleinerer Personenkreis ein als der, der Leistungen aus den Sicherungssystemen zieht. Die Weichen für ein neues Finanzierungssystem sollten heute gestellt werden. Eine schmerzfreie Therapie gebe es allerdings nicht.
  • These 3: Belebung des Arbeitsmarktes. Die ideale Lösung der augenblicklichen Finanzierungsschwierigkeiten der Sozialversicherungssysteme sei die Belebung des Arbeitsmarktes. Dazu müsse eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen eingeleitet worden. Der These, Steuersenkung führe zu Mindereinnahmen beim Staat, konnte Babel nicht zustimmen.
  • These 4: Die ersten Maßnahmen waren richtig. Babel betonte, daß die Koalition mit der Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf dem richtigen Weg war. Nur seien die Tarifpartner diesem nicht gefolgt. Kompensation beim Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld führe wiederum zu Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen. Auch die Renten- und die Gesundheitsreform weisen nach Meinung Babels in die richtige Richtung: mehr Eigenverantwortung.
  • These 5: Reformbedarf noch vorhanden. Nach Meinung der Sozialexpertin der FDP ist der Reformbedarf noch lange vorhanden. Die eingeleiteten Reformen könnten auch nicht kurzfristig wirken, sondern erst mittel- und langfristig. Erste Auswirkungen seien allerdings bereits sichtbar. Selbstkritisch fügte die FDP-Politikerin hinzu, die Reformen seien zu spät eingeleitet und in der Bevölkerung falsche Erwartungen geweckt worden.

Die Teilnehmer der Ständigen Konferenz der Versorgungswerke der Apotheker beruhigte Babel mit dem Hinweis, daß die berufsständischen Versorgungswerke nach der jetzigen Gesetzeslage nicht gefährdet seien. Die derzeitige Koalition würde daran ebenso wenig ändern wollen wie an dem System der individuellen Apotheke. Gefahren sieht Babel aber in einer Rot-Grün-Koalition, die die Versichertenzahlen in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen vergrößern wollen, obwohl es einen verfassungsrechtlich abgesicherten Bestandsschutz gebe. Gefahr könne aber auch aus Europa kommen, wenn sich diese Systeme privaten Anbietern öffnen müßten, was unweigerlich zum Export von Leistungen führen werde.

PZ-Artikel von Hartmut Morck, Münster

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