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Versorgungswerke stellen sich denHerausforderungen

04.05.1998
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-Politik

Govi-Verlag

Versorgungswerke stellen sich den Herausforderungen
PZ-Interview

Die demographische Entwicklung, der mögliche Regierungswechsel in Bonn und die mehrfach gestellte Forderung, den Apothekenmitarbeitern die Befreiungsmöglichkeit von der Gesetzlichen Rentenversicherung zu nehmen, sind Herausforderungen, denen sich die Versorgungswerke stellen müssen. Das Wie wollten wir in einem Gespräch mit Apotheker Karl-August Beck, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Versorgungswerke für Apotheker und stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft beruftsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) erfahren.

PZ: Herr Beck, über die Rente gibt es fast täglich neue Meldungen. Müssen die Apotheker sich Sorgen um ihre Altersversorgung machen?

Beck: Nein! Die Apotheker haben, wie andere freie Berufe auch, ihre Altersversorgung in eigenständigen Versorgungswerken organisiert. Die Versorgungswerke beruhen auf Landesrecht und sind nicht, wie die gesetzliche Rentenversicherung, nach dem Umlageverfahren, sondern nach Kapitaldeckungsgrundsätzen finanziert. Das, was jetzt zur Leistungseinschränkung in der gesetzlichen Rentenversicherung publiziert wird, oft auch in Werbeanzeigen der privaten Versicherungswirtschaft, in denen für den Abschluß ergänzender Privatvorsorge geworben wird, trifft die Apotheker nicht, die Versorgungswerke sind von der Gesetzgebung nämlich nicht betroffen.

PZ: Aber die demographische Entwicklung betrifft doch auch die Versorgungswerke.

Beck: Ja, aber das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern ist für die Versorgungswerke wegen des Finanzierungsverfahrens Kapitaldeckung weit weniger relevant als für die gesetzliche Rentenversicherung.

PZ: Gilt dies auch für die Verlängerung der Lebenserwartung?

Beck: Die im Grundsatz ja erfreuliche verlängerte Lebenserwartung trifft auch die Versorgungswerke. Sie führt zu einer längeren Rentenbezugsdauer, die aus den Zinserträgnissen des Deckungsvermögens der Versorgungswerke finanziert werden muß. Das bedeutet: Die Renten der Versorgungswerke sind sicher, aber sie steigen in Zukunft wegen der verlängerten Lebenserwartung nicht mehr so stark wie früher.

PZ: Können Sie etwas konkreter die Verlängerung der Lebenserwartung beziffern?

Beck: Ja gern. Wir haben in eigenen statistischen Untersuchungen, die wir von einem renommierten versicherungsmathematischen Büro haben anfertigen lassen, festgestellt, daß die Lebenserwartung der freien Berufe bei den Frauen mit 23,5 Jahren rund 3,5 Jahre und bei den Männern mit 19 Jahren rund 3 Jahre höher liegt als in der allgemeinen Bevölkerung. Hinzu kommt, daß wir davon ausgehen müssen, mit höherer Wahrscheinlichkeit als die gesetzliche Rentenversicherung eine Witwenrente leisten zu müssen und diese Renten länger als vergleichbar bei der Rentenversicherung gezahlt werden, weil der Altersunterschied zwischen den Ehegatten bei uns größer ist. Es ist also durchaus nicht so, daß die Versorgungswerke im Risikobereich durchweg besser dastehen als die Rentenversicherung, was oft behauptet wird.

PZ: Sie sagen, die Renten der Versorgungswerke sind sicher, aber die SPD will doch die angestellten Apothekerinnen und Apotheker in die Rentenversicherung einbeziehen.

Beck: Ja, das ist richtig. Wieder einmal hat die SPD den Versorgrungswerken den Krieg erklärt. Sie will unseren noch angestellt tätigen Kolleginnen und Kollegen das Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten ihrer Versorgungswerke streichen. Die SPD vergißt dabei, daß sie selbst 1957 das Befreiungsrecht mit beschlossen hat, weil man damals die freien Berufe nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben wollte und aufforderte, ihre Altersversorgung selbst zu organisieren. Die Antwort auf den damaligen Herauswurf aus der Rentenversicherung sind die Versorgungswerke. Wir nehmen in der ABV, diese ist der Dachverband der Versorgungswerke, die Forderung der SPD ernst, wissen aber unsere Position verfassungsrechtlich gesichert.

PZ: Worauf gründet sich Ihre Sicherheit?

Beck: Auf zwei Aussagen von Professor Dr. Jürgen Salzwedel, der für die ABV diese Frage gutachterlich untersucht hat. Salzwedel kommt zu dem Ergebnis, daß der direkte Eingriff des Bundesgesetzgebers in bestehende Versorgungswerke durch Übernahme der Versichertenbestände in die Rentenversicherung bei gleichzeitiger Übertragung des Vermögens vor der Verfassung als offenbar unzulässig zu betrachten ist. Man ziehe die Zahlenverhältnisse in Betracht und mache sich deutlich, daß die Einbeziehung der rund 250 000 angestellt tätigen Freiberufler bei fast 30 Millionen Sozialversicherten wohl kaum als Maßnahme vorgestellt werden kann, die die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung nennenswert verbessert.

Ganz ähnlich ist es auch im Hinblick auf die von den Versorgungswerken insgesamt angesammelten Kapitalrücklagen von knapp 80 Milliarden DM, wenn man bedenkt, daß die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr rund 300 Milliarden DM an Renten ausgibt. Da die in den berufsständischen Versorgungswerken entstandenen Renten und Rentenansprüche ausschließlich aufgrund eigener Beitragsleistung der Mitglieder entstanden sind, unterliegen sie voll dem Eigentumschutz des Artikels 14 unserer Verfassung, müssen also auch bei Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung voll befriedigt werden, so daß dadurch kein nennenswerter Beitrag zu deren Sanierung geleistet würde. In gleicher Weise ist nach Auffassung unseres Gutachters die von der SPD geforderte Abschaffung des Befreiungsrechts vor der Verfassung nicht zu rechtfertigen.

PZ: Wissen Sie denn, wie der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, der ja immerhin einmal Rechtsanwalt und damit Freiberufler war, zu der Sache steht?

Beck: Nun, Gerhard Schröder hat sich vor der Kammerversammlung der Tierärztekammer Niedersachsen, nachdem er auf die Thematik angesprochen wurde, dahingehend geäußert, daß er der Auffassung ist, daß es bei dem Befreiungsrecht bleiben sollte. Man kann ihn nur auffordern, diese Position in seiner Partei durchzusetzen, weil sonst seine Ankündigung, mit seiner Politik auch "die neue Mitte" erreichen zu wollen, für die freien Berufe nicht glaubwürdig ist. Um es ganz klar zu sagen, wer das Befreiungsrecht gefährdet, ist nach meiner Auffassung für die freien Berufe nicht wählbar!

PZ: Wissen Sie denn, wie die anderen Parteien zum Befreiungsrecht stehen?

Beck: Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat sich klar zum Befreiungsrecht bekannt. Das gilt auch für die anderen, die Koalition tragenden Parteien. Es gibt auch gar keine Notwendigkeit, das Thema heute aufzuwerfen, denn mit dem SGB-VI-Änderungsgesetz von 1995 ist die sogenannte Friedensgrenze zwischen den Versorgungswerken und der gesetzlichen Rentenversicherungen, übrigens im Konsens aller Parteien, also auch der SPD, gerade gefestigt worden. Die Versorgungswerke stehen zu dieser Friedensgrenze, sie erwarten aber im Gegenzug, daß diese Friedensgrenze auch von allen ein Konsens beteiligten Parteien akzeptiert wird.

PZ: Herr Beck, im Gespräch sind Fonds zur Sicherung der Altersversorgung, wie stehen Sie beziehungsweise die Versorgungswerke dazu?

Beck: Wir begrüßen jede Maßnahme, die geeignet ist, die kapitalbildende Alterssicherung in Deutschland zu stärken und zu fördern. Sie sprechen mit Ihrer Frage sicher die mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz eingeführten Vorsorge-Sondervermögen an, die wir, das will ich gerne zugeben, eher kritisch sehen. Kritisch deshalb, weil es sich bei diesen Fonds eher um ein Instrument der Vermögensbildung, denn um ein Instrument der Altersvorsorge handelt. Dies deshalb, weil anders als beim Versorgungswerk das Kapitalanlagerisiko voll beim einzelnen Anleger verbleibt, was bedeutet, daß der konkrete Wert der Anteile im Zeitpunkt des Eintritts in die Altersrente nicht vorhergesagt werden kann. Die Versorgungswerke sind dagegen, wie die Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft, verpflichtet, in ihrer Vermögensanlage das Versicherungsaufsichtsgesetz zu beachten und bestimmte Kalkulationsprinzipien einzuhalten, so daß die vom Versorgungswerk zugesagte Rente bei Eintritt in den Ruhestand auf jeden Fall zur Verfügung steht. Wenn und soweit aber allen Beteiligten die Unterschiede, die hier bestehen, klar sind, bestehen aus unserer Sicht Bedenken gegen diese neuen Formen nicht.

PZ: Herr Beck, noch ein weiteres Thema möchte ich ansprechen: Welche Konsequenzen hätte es für die berufsständischen Versorgungswerke, also auch die Apothekerversorgungswerke, wenn die 620-Mark-Jobs rentenversicherungspflichtig würden? Müssen Sie, sollte die Befreiungsmöglichkeit für Apotheker bestehen bleiben, diese geringfügig Beschäftigten nicht auch in die Versorgungswerke aufnehmen?

Beck: Im Prinzip sind sie heute schon erfaßt, da die Versorgungswerke als Mitglieder alle Mitglieder der Apothekerkammern in der Pflichtmitgliedschaft erfassen. Allerdings gibt es in vielen Satzungen Möglichkeiten der Beitragsbefreiung, wenn nur geringfügig gearbeitet wird. Je nach Ausgestaltung einer gesetzlichen Neuregelung könnte eventuell Handlungsbedarf für die Versorgungswerke entstehen, da die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zur Voraussetzung hat, daß entsprechend den Verhältnissen bei der Rentenversicherung Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt werden.

PZ: Eine weitere Frage stellt sich im Zusammenhang mit der augenblicklichen Diskussion über die Renten. Sollte es dazu kommen, daß als Grundalterssicherung Mindestrenten gezahlt werden, welche Auswirkungen hätte dies auf die Apothekerversorungswerke? Müssen sie sich dann an den Mindestrenten orientieren? Würde damit nicht das Prinzip der Kapitalisierung der Beiträge bei den Versorgungswerken in Frage gestellt?

Beck: Die gegenwärtige Rechtslage verlangt nur, daß das Leistungsrecht der Versorgungswerke sich an dem der Rentenversicherung orientiert. Es muß also nicht in allen Punkten dem der Rentenversicherung entsprechen. Eine Anordnung des Bundesgesetzgebers hinsichtlich der Zahlung einer Mindestrente durch die Versorgungswerke würde einen Eingriff in das auf Landesrecht beruhende Selbstverwaltungsrecht der Berufsstände bedeuten. Schon das halte ich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für möglich. Auch müßte geklärt werden, ob Mindestrenten aus Steuermitteln oder aus den Beiträgen der Mitglieder finanziert werden müßten. Da das Leistungsrecht der Versorgungswerke strikt beitragsorientiert aufgebaut ist, sehe ich auch hier verfassungsrechtliche Probleme.

PZ: Der Einbezug der 620-Mark-Jobs und die Zahlung von Mindestrenten würden, das haben Berechnungen ergeben, die gesetzliche Rentenversicherung in noch größere finanzielle Schwierigkeiten bringen, als es heute der Fall ist, weil die eingezahlten Beiträge in keinem Verhältnis zu den möglichen Leistungen stehen. Sehen Sie gleiche Konsequenzen auch auf die Versorgungswerke zukommen, wenn solche Forderungen Gesetz würden?

Beck: Wahrscheinlich nicht. Sie dürfen nicht vergessen, daß die Versorgungswerke der Apothekerschaft sich in ihrem Leistungsrecht auf den Kernbereich des Versorgungsauftrages, also Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, konzentrieren. Das Leistungsrecht ist dabei, wie ich schon ausgeführt habe, strikt beitragsbezogen ausgestattet. Allerdings würden den Versorgungswerken für die Verwaltung und den Einzug der sehr niedrigen Beiträge aus den 620-Mark-Jobs erhebliche Kosten entstehen. Im übrigen wird wohl niemand erwarten können, daß sich aus unter Umständen lebenslanger Zahlung von Beiträgen aus einem Verdienst von monatlich 620 DM eine nennenswerte Altersrente ergibt.

PZ: Eine Abschlußfrage gestatten Sie mir noch: Wir stehen vielleicht vor einem Machtwechsel in Bonn, wir stehen aber euch an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend mit neuen Herausforderungen. Sind Sie sicher, daß Sie die Stabilität der Versorgungswerke auch im neuen Jahrtausend sichern können?

Beck: Ja, das bin ich. Solange wir uns auf die schon angesprochenen Kernbereiche des Versorgungsauftrages, also Vorsorge für das Alter, für Hinterbliebene und bei Invalidität/Berufsunfähigkeit, konzentrieren und dem Prinzip treu bleiben, daß nur das ausgegeben werden kann, was durch Beiträge gedeckt ist, sehe ich trotz der auf uns zukommenden Herausforderungen aus Politik und gesellschaftlicher Entwicklung keine Gefahren für die Versorgungswerke im 21. Jahrhundert.

PZ-Interview von Hartmur Morck, EschbornTop

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