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Konzepte statt Wahlkampftaktik

04.05.1998
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-Politik

Govi-Verlag

Konzepte statt Wahlkampftaktik

Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Herbert Rebscher, ist es um das deutsche Gesundheitswesen gar nicht so schlecht bestellt. Jedes andere privatwirtschaftliche System wäre unter diesen Bedingungen längst in die Knie gegangen. Auf einem Kongreß der Quintessenz-Verlagsgruppe am 24. und 25. April 1998 in Düsseldorf rief er das Auditorium auf, nicht unkritisch wahltaktischen Analysen der Politik zu glauben.

Die 35 neu erlassenen Gesetze in der letzten Legislaturperiode seien kein Beweis für Konzeptlosigkeit, sondern die ständige Weiterentwicklung eines hochsensiblen Systems. "Wer an eine elegante Gesetzgebung glaubt, die für 10 Jahre Ruhe schafft, irrt", behauptete Rebscher.

Die Republik bedürfe dennoch endlich einer gesamtstaatlichen Bewertung. Das Finanzloch könne nicht nur durch weitere Kürzungen auf der Ausgabenseite gestopft werden. Rebscher forderte sein Auditorium auf, endlich eine Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erzwingen. Bisherige Neuordnungsgesetze hätten die Kosten nur auf den Patienten abgewälzt und seien damit ein intellektuell bescheidener Ansatz.

Der VdAK-Vorsitzende bezeichnete Modellversuche und Strukturverträge als Schritt in die richtige Richtung. Monopole müßten jedoch aufgebrochen werden. Nur mehr Wettbewerb und experimenteller Freiraum ermögliche den Partner im Gesundheitswesen neue Konzepte zu testen. "Das System bleibt nur solidarisch, wenn es effizient sein darf."

Auch Dr. Dieter Thomae, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, bekräftigte, daß die Koalition Strukturverträge nutzen wolle, um mit aller Macht Kosten vom stationären in den ambulanten Bereich zu verschieben. Zwar seien seit der Wiedervereinigung 55.000 Betten abgebaut worden, die ambulante Versorgung hätte von diesen Rationalisierungen aber nicht profitiert.

"Arbeitslosigkeit hat doch nichts mit schlechter Gesundheitspolitik zu tun", stellte Professor Dr. Wilhelm van Eimeren klar. Der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen widersprach vehement der Aussage, daß bisher erlassene Gesetzte keine Einsparungen gebracht hätten. "Dann hätten wir Beitragssätze von 20 Prozent." Eine Neuorientierung bei der Beitragsbemessung biete Chancen, einer Rationierung zu entgehen. Damit ließen sich sogar die Leistungsfähigkeit verbessern und Arbeitsplätze sichern.

Alle möglichen Einsparungen im Arzneimittelbereich sind nach Meinung Dr. Manfred Zipperes, Ministerialdirektor im BMG, nahezu ausgeschöpft. Das Arzneimittel hätte im Mittelpunkt aller bisherigen Interventionen gestanden, auch weil dieser Bereich so transparent wie kein anderer sei. Wäre das bei den Kosten für stationäre Behandlung auch der Fall, hätte es dort schon längst grundlegende Veränderungen gegeben.

Modellprojekte ausgezeichnet

Um einen weiteren Anstoß zur Weiterentwicklung im Gesundheitswesen zu geben, zeichnete der Quintessenz-Verlag am 25. April in Düsseldorf erstmalig drei Modellprojekte mit dem Deutschen Gesundheitspreis aus. Der mit 25.000 DM dotierte erste Preis ging an das Hausarzt-Modellprojekt Medizinische Qualitätsgemeinschaft Rendsburg. Weitere Auszeichnungen vergab die fünfköpfige Jury unter Vorsitz von Professor Dr. Fritz Beske, Kiel, an das Modell Altenberge, Belegkrankenhäuser im Qualitätsverbund, und das Projekt Gesundheitszentren in Brandenburg.

Alle prämierten Gesundheitssysteme zeigen beispielhafte strukturelle Innovationen, die sowohl die Qualität der Gesundheitsversorgung fördern, als auch die Wirtschaftlichkeit verbessern, hob Beske in seiner Laudatio hervor. Leider sei keines der 36 eingereichten Projekte bisher evaluiert.

Artikel von Ulrich Brunner, Düsseldorf
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