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SPD-Länder mit neuen Thesen zurGesundheitspolitik

20.04.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

SPD-Länder mit neuen Thesen zur Gesundheitspolitik

Eine Woche nach dem SPD-Wahlparteitag in Leipzig stellt sich erneut die Frage nach dem künftigen gesundheitspolitischen Kurs der Sozialdemokraten. Während das mit breiter Mehrheit von den Delegierten abgesegnete Programm ihres Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder eher moderate Töne anschlägt, spricht ein Thesenpapier zu "Perspektiven sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" eine andere Sprache. Autoren sind die für Soziales und Gesundheit zuständigen sozialdemokratischen Landesminister und -senatoren sowie der Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, gesundheitspolitischer Sprecher der Bonner Parlamentsfraktion.

Schröder hatte unmittelbar nach seine Kür zum Spitzenkandidaten Anfan März im Einvernehmen mit Parteichef Oskar Lafontaine durchgesetzt, daß alle gesundheitspolitischen Kurskorrekturen nach einem möglichen Machtwechsel unter ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Lediglich bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie dem Zahnersatz würden alle Reformmaßnahmen der bisherigen konservativ-liberalen Koalition sofort zurückgenommen. Darüber hinaus verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm lediglich, chronisch Kranke und ältere Versicherte bei der Selbstbeteiligung spürbar zu entlasten und die medizinische Versorgung wirtschaftlicher zu gestalten.

Diese unverbindlichen Passagen wurden im Vorfeld des Leipziger Parteitages intern massiv angegriffen. Als prominentester Kritiker trat Sozialexperte Rudolf Dreßler, Mitglied des SPD-Präsidiums und stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, auf. Er und seine Mitstreiter setzten sich vergeblich für eine Aussage ein, im Falle der Regierungsübernahme die Reformgesetze der Jahre 1996 und 1997 weitgehend zu stoppen. Die Befürworter einer umfassenden gesundheitspolitischen Kurskorrektur konnten sich zunächst nicht durchsetzen.

Mit dem neuen Thesenpapier der Landespolitiker und des Fraktionssprechers stellt sich aber nun doch die Frage, was nach dem 27. September bei einem Regierungswechsel geschieht. Bleibt es bei dem von Schröder angekündigten "moderaten gesundheitspolitischen Kurswechsel" oder stehen fundamentale Veränderungen an? Eine endgültige Aussage erscheint derzeit nicht möglich. Insider schließen allerdings nicht aus, daß nach einem Wahlsieg den Leistungsanbietern im Gesundheitswesen sowie der privaten Krankenversicherung alte sozialdemokratische Folterwerkzeuge gezeigt werden. Nicht zu früh freuen sollte sich allerdings auch die Versicherten. Vollmundig propagierte Entlastungen bei der Selbstbeteiligung erweisen sich bei näherer Betrachtung als vergleichsweise mager.

Die Gesundheitsminister der Länder und Kirschner favorisieren als erste Stufe sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ein Sofortprogramm: Ein zum 1. Januar 1999 in Kraft tretendes "Gesetz zur Sicherung der sozialen Krankenversicherung" sollte die Arzneimittelzuzahlungen der Versicherten senken, das Krankenhausnotopfer von 20 DM per anno streichen und den Automatismus von Krankenkassen-Beitragssatzerhöhung und höherer Versichertenselbstbeteiligung wieder abschaffen. Zudem seien alle systemverändernden Elemente innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wie Wahltarife und Beitragsrückgewähr, wieder zu eliminieren.

Die vorgesehene Korrektur der Zuzahlung fällt dann ernüchternd aus: Sie soll bei N3-Packungen von derzeit 13 auf 10 DM reduziert werden. Bei der weitaus häufiger verordneten Kleinpackung (N1) würde sie danach nur um eine Mark auf 8 DM sinken. An jeder mittleren Medikamentenpackung hätte sich der Versicherte mit 9 DM statt bisher 11 DM zu beteiligen.

Gleichzeitig soll ein Globalbudget für die gesetzliche Krankenversicherung die Ausgaben wirksam bremsen. Als weitere Sofortmaßnahmen sind die auch vom Kanzlerkandidaten angekündigte Wiedereinführung des bis Mitte 1997 geltenden Rechtszustandes bei der Versorgung mit Zahnersatz sowie Maßnahmen gegen den Mißbrauch der Krankenversichertenkarte vorgesehen. Insgesamt würden die Versicherten zunächst um 2,5 Milliarden DM entlastet. Das könne durch Kostenmanagement der Krankenkassen kostenneutral geschehen.

Zu den mittelfristigen Gesetzesvorhaben bis Ende 2000 zählen die Autoren des Papiers Korrekturen bei den gegewärtigen ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen. Dazu gehörten unter anderem eine Arzneimittel-Positivliste, direkte Preisverhandlungen zwischen pharmazeutischer Industrie und Krankenkassen sowie eine "qualitätsorientierte Zuzahlungsregelung" in diesem Bereich. Gleichzeitig sei die hausärztliche Versorgung zu stärken. Versichertenselbstbeteiligung und Niveau des Krankengeldes seien in Abhängigkeit von der erreichten Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen anzupassen. Für sie werden Nettomehreinnahmen von jährlich 9,9 Milliarden DM durch eine erhöhte Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze erwartet. Beide Indikatoren würden auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben.

Für den Rest der Legislaturperiode werden weitere strukturelle Eingriffe in das GKV-System angekündigt: Dazu zählen die monistische Finanzierung des stationären Sektors sowie neue Formen der ärztlichen Bedarfsplanung im ambulanten Bereich. "Zielorientiert geprüft" würden darüber hinaus Einkaufsmodelle, eigene Versorgungsstrukturen der Krankenkassen sowie zusätzliche Finanzierungsgrundlagen für die GKV.

PZ-Artikel von Jürgen Becker, BonnTop

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