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Fischer suchte Rat und Tat bei Consultingfirma

15.03.1999
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-PolitikGovi-Verlag

GESUNDHEITSREFORM 2000

Fischer suchte Rat und Tat bei Consultingfirma

von Rainer Vollmer, Bonn

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer geht für Bonner politische Verhältnisse neue Wege: Zur Vorbereitung der "Eckpunkte einer Gesundheitsreform 2000" erhält sie auch Beratung von einer Consultingfirma aus Hamburg. Dagegen hat sie es im Vorfeld der Entscheidungen für die Eckpunkte abgelehnt, mit den Beteiligten im Gesundheitswesen zu sprechen. Das soll nun, nachdem die Inhalte festgelegt sind, nachgeholt werden.

Schon seit Wochen rätseln die Organisationen im Gesundheitswesen, wer der interne Beraterzirkel der Ministerin sein könnte. Daß die Eckpunkte in ihrem Ministerium selbst erstellt worden sind, halten die meisten Beobachter der politischen Szene für nicht gegeben. Vor allem einige der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung - bei allen bisherigen Reformen hatten sie maßgeblichen Einfluß auf die Ziele ausgeübt - sind irritiert. Sie wollten bereits im Dezember vergangenen Jahres ein Gespräch mit der Ministerin. Ihr schriftlich eingereichter Wunsch wurde viele Wochen nicht bearbeitet - er war im Ministerium in der Ablage "Glückwünsche zur Ernennung" verschwunden gewesen.

Schnell stellte sich heraus, daß die Ministerin von einem internen Zirkel beraten wurde, auf den zumindest die Organisationen und Verbände im Gesundheitswesen keinen direkten beeinflussenden Zugriff hatten.

Tatsächlich hat Ministerin Fischer Kontakte zu der Hamburger Agentur Hildebrandt GesundheitsConsult GmbH. Dieses Beratungsunternehmen hat Krankenhäuser und Krankenkassen als Kunden. Der Inhaber, Helmut Hildebrandt, war selbst Vertreter der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft. Sein Einfluß auf die Grünen-Politik macht sich seit Jahren bemerkbar. Er saß - nach eigenen Worten - selbst mit am Tisch bei den Koalitionsverhandlungen vor Jahren zwischen SPD und Bündnisgrünen in Hessen.

Die Fachagentur hat einen weiteren Partner in der Geschäftsführung, der sich zumindest in der Krankenhauslandschaft auskennt: der Chirurg Dr. Jörg Grüber. Bereits Anfang des Jahres hat die Consultingfirma der Ministerin ein Eckpunktepapier über die Gesundheitsreform zugeleitet. Am 8. Februar dann den zweiten, als vertraulich bezeichneten Entwurf "Vorschläge für eine Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung - Fit für das 3. Jahrtausend".

Nach Aussagen des Consultingunternehmens sind zahlreiche seiner Vorschläge in das erste Eckpunktepapier der Ministerin eingeflossen. Aber auch nach Beratung mit den SPD-Gesundheitspolitikern, die mehrere Veränderungen forderten, stehen vor allem zwei gewichtige Kriterien der Agentur in den Eckpunkten: Die Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung sowie die Patientenberatung und der Patientenschutz.

Nach eigenen Aussagen läßt sich die Consultingfirma von Geschäftsführern der Krankenkassen und der Krankenhäuser beraten. Damit sind die GKV-Spitzenverbände - quasi durch die Hintertür - doch wieder bei den vorbereitenden Gesprächen zur Gesundheitsreform dabei.

Außerdem wird deutlich, daß die eigentlichen Vorstellungen vor allem der SPD über die Krankenhausreform unterminiert wurden. Nun soll es zwar Änderungen geben, die selbst der Deutschen Krankenhausgesellschaft Zustimmung abnötigen. So die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen. Und die Krankenkassen sollen zahlen. 800 Millionen DM Investitionskosten allein im Jahr 2000, dann jedes Jahr zusätzlich 800 Millionen DM. Dabei erhalten sie jedoch noch kein Mitspracherecht bei der Planung der Kliniken. Das soll erst in einem zweiten oder dritten Reformschritt möglich sein.

Beobachter in Bonn wunderten sich ohnehin, daß die Partei der Ministerin, Bündnis 90/Die Grünen, in den vergangenen Wochen ihre Vorstellungen zur Krankenhauspolitik radikal veränderte. Nun sollen die Kliniken zu Gesundheitszentren ausgebaut werden - zuvor galt der Leitspruch "ambulant vor stationär". Auch das wird auf den Einfluß der Hamburger Consultingfirma zurückgeführt.

Offensichtlich wollte die Ministerin vor den Festlegungen der Gesundheitsreform nicht den Sachverstand der beteiligten Organisationen hören, sondern nur den ihres internen Zirkels. Das erklärt, warum die Ministerin sich standhaft geweigert hat, vor der Aufstellung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform Gespräche mit Ärzteschaft, Apothekerschaft, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaften und anderen zu führen.

Allerdings ist darin auch die Ursache für die harten Auseinandersetzungen während der Klausurtagungen zu sehen, die Politiker der Bündnisgrünen und der SPD führten. Rudolf Dreßler, einer der ideenreichen Wortführer der Sozialdemokraten und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warf der Ministerin allerhand "Fehler" in ihren Eckpunkten vor. Trotz der bisherigen Einigungen lehnt er inhaltlich die Tendenzen der Eckpunkte ab.

Nachdem die wichtigsten Reformvorstellungen zwischen den Gesundheitspolitikern der Koalitionsfraktionen ausgehandelt wurden, sollen nun doch die Verbände im Gesundheitswesen gehört werden. Ihnen bleibt allerdings nur übrig, bei den Detailregelungen behilflich zu sein. Grundsätzliche Neuorientierungen sind nicht mehr möglich.

Auch der SPD-Fraktion ist es angesichts der Nicht-Konsultationen unangenehm geworden. Sie hat das Primat der Politik mit der Festlegung auf die Reform-Eckpunkte deutlich gemacht. Nun können Gespräche beginnen. Als erste waren bereits eingeladen der BKK-Bundesverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Am 18. März folgt der Verband der Angestellten-Krankenkassen; am 22. März der IKK-Bundesverband; am 23. März der AOK-Bundesverband und am 25. März die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.

Ihr heißgeliebtes Thema "Patientenrechte und Patientenschutz" wollen die Grünen zwischenzeitlich weiterverfolgen. Bei einem großen Treffen der Patientenorganisationen und der Selbsthilfegruppen möchten sie Basisarbeiten leisten. Initiator der Idee und wohl auch Organisator der Runde: Die Hamburger Hildebrandt GesundheitsConsult GmbH.Top

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