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Mogelpackung und Luftbuchung

23.02.1998
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-Editorial

Govi-Verlag

Mogelpackung und Luftbuchung

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von Dr. Hermann Vogel
Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer,
Vizepräsident der Bundesapothekerkammer


Nicht nur der Staat, die Politik ganz allgemein tut sich immer schwerer, auf ordnungspolitischer Linie zu bleiben. Grundsätze werden über Sparzwängen leicht vergessen, staatliche Kernaufgaben werden oft verleugnet oder verkauft unter der unzureichenden Bezeichnung "Vorfahrt für Selbstverwaltung". So ein Versuch der baden-württembergischen Landesregierung. Sie will die staatlichen "Aufgaben aus dem Bereich des Apothekenwesens" an die Landesapothekerkammer delegieren. Erteilung von Betriebserlaubnissen, ihr Widerruf, die Überwachung (Revisionen) der Apotheken nach dem Arzneimittelqesetz, aber auch nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Heilmittelwerbegesetz, alle in Frage kommenden Bußgeldverfahren und alles, was damit zusammenhängt, sollen die Kammern übernehmen, und zwar keineswegs als eigene Aufgabe, sondern unter Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht des Sozialministeriums.

Hier geht es mithin nicht um die verständliche, notwendige, auch fashionable Zeitströmung "lean Staat", also Verschlankung, Entbürokratisierung, eigenverantwortliche Selbstverwaltung. Das Vorschlagspapier aus dem baden-württembergischen Sozialministerium, mit dem sich die Bundesapothekerkammer zu befassen hatte, ist eine Mogelpackung und - vor allem, was die beigegebenen Kostenberechnungen betrifft - eine Luftbuchung. Es war nur folgerichtig, daß die Bundesapothekerkammer (BAK), also alle 17 Apothekerkammern, diese Regierungsüberlegungen aus Baden-Württemberg abgelehnt hat.

Wer unterstützte nicht das Ziel "Soviel Staat wie nötig, soviel Selbstverwaltung wie möglich"? Aber doch nicht wie in diesem Papier, wo nicht verschlankt, sondern schlicht übergewälzt wird. Die vorgesehene Verlagerung würde die bisherige Kammer arbeitsmäßig sprengen und verbandspolitisch denaturieren. Ihren bisherigen gesetzlichen wie auch verbandspolitischen Auftrag "Wahrnehmung der beruflichen Belange" oder wie es im Kammergesetz von Baden-Württemberg heißt: "Die Vertretung der Berufsinteressen" - gäbe es nicht mehr. Vielmehr würde die Kammer eine Staatsbehörde, dies aber auf Kosten der dann sicher höheren Kammerbeiträge ihrer Mitglieder. Und wie müßte es denn überhaupt gehen? Solche übertragenen Staatsaufgaben würden einen Geschäftsführer erforderlich machen, der keinerlei Weisungen der gewählten ehrenamtlichen Kammerführung unterläge. Die Amtsführung dieses Geschäftsführers gegenüber den Kammermitgliedern geschähe ohne jede Einflußmöglichkeit seitens der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder.

Das ist nur für den Staat bequem. Können das die baden-württembergischen Kammermitglieder wollen? Ich denke, sie sollten sich mit allen Mitteln wehren. Dieses Papier gehört nicht diskutiert, sondern gefeuert. Wohin denkt diese Landesregierung überhaupt? Heute das Apothekenwesen - wird morgen der Architektenkammer die Bauaufsicht übertragen? Oder der Tierärztekammer die Aufgaben der Veterinärämter? Warum privatisiert sich nicht das Ministerium, wann privatisiert sich der Landtag?

Das Ministerium hat auch gerechnet. 200 DM pro Apotheke und Jahr würde es der Kammer für diese Arbeitsüberwälzung vergüten wollen. Wer von der Verwaltung soviel versteht wie (hoffentlich) ein Ministerium, müßte wissen, daß dies keine Berechnung, sondern eine Zumutung bedeutet.

Die Kammern plötzlich als neue Staatsbehörden zu etablieren, das können gottlob nicht Amtsstuben dekretieren. Die Gesetzesänderungen müßten vielmehr vom Landtag sanktioniert werden. Die Volksvertreter sind jetzt die richtigen Ansprechpartner. Sie sollten mit einem einhelligen und breiten Votum der Landesapothekerkammer und des Landesapothekerverbands in Baden-Württemberg konfrontiert werden. Denn: Die Kammer muß ein Selbstverwaltungsorgan der Apothekerinnen und Apotheker bleiben und darf nicht zu einer staatlichen, aber privat von den Apothekern mitfinanzierten Außenstelle werden. Top

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