Pharmazeutische Zeitung online

Bundestag setzt Koppelung des Beitragssatzes aus

16.02.1998
Datenschutz bei der PZ

-Politik

Govi-Verlag

Bundestag setzt Koppelung des Beitragssatzes aus

Home

Angehörigen der gesetzlichen Krankenversicherung droht in diesem Jahr keine höhere Selbstbeteiligung, wenn ihre Krankenkasse den Beitragssatz anhebt. Im Zusammenhang mit dem Gesetz über Finanzhilfen für die ostdeutsche Krankenversicherung setzte der Bundestag die erst im vergangenen Jahr im Rahmen der dritten Stufe der Gesundheitsreform beschlossene Koppelung bis Ende 1998 aus.

Danach wird ab 1999 der kassenartenübergreifende Finanzausgleich für die Dauer von zwei Jahren auf die gesetzliche Krankenversicherung in den neuen Ländern ausgedehnt. Bereits in diesem Jahr haben Krankenkassen die Möglichkeit, im Rahmen freiwilliger Selbsthilfe, Kassen des eigenen Systems in den neuen Ländern finanziell zu unterstützen. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer nannte es in der parlamentarischen Debatte konsequent, die westdeutschen Krankenkassen und ihre Versicherten nicht für finanzielles Engagement zwischen Elbe und Oder auch noch zu bestrafen. Ein zeitliches Zusammentreffen von erhöhten Zuzahlungen und Finanzhilfen für die ostdeutsche Krankenversicherung finde bei den Bürgern keine Akzeptanz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lohmann widersprach der These, die Regierungskoalition verschiebe aus wahltaktischen Gründen eine zusätzliche Selbstbeteiligung der Patienten bei Arzneimitteln, Massagen und Klinik-Aufenthalten. Westdeutschen Beitragszahlern sei es schlicht und einfach nicht zuzumuten, mit ihren finanziellen Ressourcen die Miesere der ostdeutschen Krankenkassen zu lindern.

Nach Ansicht des FDP-Parlamentariers Dieter Thomae, Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, kommt auf die Versicherten und ihre Arbeitgeber in den nächsten Monaten keine Welle von Beitragssatzerhöhungen zu. Die Krankenkassen stünden inzwischen in einem harten Wettbewerb untereinander. Dabei würden sie ihren Mitgliedern ohne Not keine zusätzlichen finanziellen Belastungen mehr aufbürden. Andernfalls drohe der Verlust von Marktanteilen.

Koalitionsintern haben sich Union und Liberale darauf verständigt, dem bayerischen und baden-württembergischen Drängen nach einer regionalisierten Krankenversicherung nicht nachzugeben. Das Gesetz über die Finanzhilfe für ostdeutsche Krankenkassen sieht deshalb lediglich vor, den Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen um ein Gutachten über die Regionalisierung zu bitten. Damit ist offen, wie sich das Münchner und das Stuttgarter Kabinett bei der Schlußabstimmung im Bundesrat verhalten werden. Ein positives Votum der Kammer gilt allerdings als gesichert, da auch sozialdemokratisch regierte Länder der Finanzhilfe für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen Elbe und Oder am 6. März keine Hindernisse in den Weg legen wollen.

PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
Top>

PZ OnlineCartoon
TermineIhre MeinungPharmazie im Internet

© 1997 GOVI-Verlag
E-Mail:
redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa