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Spitzenverbände äußern Vorwürfe und Befürchtungen

17.02.1997  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Spitzenverbände äußern Vorwürfe und Befürchtungen

  Massive Kritik wurde vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen und den anderen Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an den Plänen der Bonner Regierungskoalition, die Arzneimittelbudgets durch arztgruppenbezogene Richtgrößen zu ersetzen, am Dienstag vor der Presse in Bonn geäußert. Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes befürchtet dadurch Mehrausgaben der Krankenkassen von vier bis fünf Milliarden DM jährlich für Medikamente. Die Kassen könnten einem Verordnungszuwachs dann nur noch über aufwendige Wirtschaftlichkeitsprüfungen begegnen, mit denen man aber schlechte Erfahrungen gemacht habe. Derzeit kämen deshalb nur budgetbegleitende Richtgrößen für Arzneimittel in Frage.

Auch der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Karl Kaula, beklagte, daß die Bonner Koalition offenkundig statt eines Sparkurses nun die Maxime verfolge, es müsse "mehr Geld ins System". Angesichts des Milliardendefizits in der GKV sei diese gesundheitspolitische Kehrtwende völlig unverständlich. Neben den Ärzten und der Pharmaindustrie würden auch Krankenhäuser und Zahnärzte finanzielle "Geschenke" von der Bonner Regierungskoalition erhalten.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Gert Nachtigal, prognostizierte, die Koalition werde mit ihren gesundheitspolitischen Reformplänen ihr selbstgestecktes Ziel, die Belastung mit Sozialversicherungsabgaben unter 40 Prozent zu halten, nicht erreichen. Sinnvoller sei es, den Kassen mehr Spielräume bei den Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern einzuräumen, Überkapazitäten im Krankenhausbereich abzubauen, den ambulanten und den stationären Sektor besser miteinander zu verzahnen und Transparenz im Leistungs- und Abrechnungsgeschehen zu schaffen. Folge die Koalition nicht noch in letzter Minute diesen Vorschlägen der Krankenkassen, seien Beitragssatzsteigerungen der Krankenkassen im Wahljahr 1998 unausweichlich.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hat die Kritik der Krankenkassen-Spitzenverbände an der geplanten Ablösung der Arzneimittelbudgets durch arztgruppenbezogene Richtgrößen in einer ersten Stellungnahme als gesundheitspolitisches Lamento bezeichnet. Die von der Bonner Regierungskoalition vorgesehenen Richtgrößen führten nicht zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Zum einen würden die Krankenkassen maßgeblich an der Ausgestaltung der zu erwartenden Richtgrößen beteiligt. Zum anderen könnten die Kassen durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach wie vor arztindividuelle Überschreitungen der Richtgrößen wirksam ahnden.

PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn
   

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