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Beratungsbedarf verzögert das Reformprozedere

17.02.1997  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Beratungsbedarf verzögert das Reformprozedere

  Entgegen bisherigen Ankündigungen sind die letzten Entscheidungen über Änderungsanträge der Regierungskoalition zum zweiten Neuordnungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht gefallen. "Beratungsbedarf" in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so hieß es nach einem Koalitionsgespräch am vergangenen Dienstag, verzögere das parlamentarische Prozedere. Die Anträge sind deshalb auch noch nicht im Detail ausformuliert und von den Abgeordneten der Regierungsparteien abschließend gebilligt worden.

Nach vorliegenden Informationen ist vor allem die bereits im ersten GKV-Neuordnungsgesetz verzögerte Koppelung von Krankenkassen-Beitragssatzerhöhungen und Patienten-Selbstbeteiligung umstritten. Teile der Union wehren sich dagegen und verlangen eine Korrektur. Erkennbar ist unterdessen, daß sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt haben, das Arzneimittelbudget durch individuelle arztbezogene Richtgrößen abzulösen. Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassenverbänden will die Koalition aufgeben, entsprechende Verträge auf Landesebene abzuschließen.

Ungeklärt ist nach vorliegenden Informationen ein künftiges Mitspracherecht der pharmazeutischen Industrie bei Arzneimittel tangierenden Entscheidungen des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie zeigte sich bereits erfreut darüber, daß der Branche hier ein "qualifiziertes Mitspracherecht" eingeräumt werde. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller dementierte prompt.

Die unerwartet langwierigen Beratungen erzwingen gegenüber der ursprünglichen Initiative von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer ferner einen Aufschub bereits terminierter Zuzahlungserhöhungen. Jetzt soll die Selbstbeteiligung über alle dafür in Frage kommenden Bereiche hinweg einheitlich erstmals zum 1. Juli 1999 dynamisiert werden. Dafür maßgebender Indikator ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten.

Dem Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen wollen die Regierungsparteien den Auftrag erteilen, Richtlinien für die Verordnung häuslicher Krankenpflege zu erlassen. In den Richtlinien wäre ausdrücklich festzulegen, mit welchen Zielen die häusliche Krankenpflege vom Vertragsmediziner zu verordnen ist und in welchem Umfang er mit den jeweiligen Leistungserbringern zusammenarbeiten muß.

Gegenüber der ursprünglichen Fassung soll im Gesetz nun vorgegeben werden, daß die Spitzenverbände der Krankenkassen mit den maßgeblichen Organisationen der Erbringer von Leistungen zur ambulanten und stationären Vorsorge und Rehabilitation auf Bundesebene Rahmenverträge abschließen. Darin sollen die Ziele und Inhalte aller Maßnahmen sowie ein Indikationskatalog ebenso festgelegt werden wie die individuellen Voraussetzungen für medizinische Vorsorge- und Rehabilitationskuren. Der Vorrang ambulanter Therapiemöglichkeiten ist zu beachten.

Verbessert werden soll im zweiten GKV-Neuordnungsgesetz die Position des ambulanten Operierens. Die Vertragsparteien sollen dazu gesondert Eingriffe bestimmen, die vollstationär nur noch erbracht werden dürfen, wenn die Krankenkasse vor der Aufnahme in das Krankenhaus die Übernahme der Kosten schriftlich zugesagt hat. Schließlich sollen die ärztlichen Leistungen wieder nach einem festen Punktwert vergütet werden, der vorab zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen zu vereinbaren ist.

PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
   

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