Politik

BEITRAGSEINZUG

Rentenversicherer wollen sich
ein Monopol sichern

Zwischen den Trägern der Sozialversicherung kündigt sich ein heftiger Streit an: In einem Schreiben des Verbandes der Rentenversicherungsträger an die Kassenverbände wird deutlich, dass sie neue Einzugsstelle für die gesamten Sozialversicherungsbeiträge werden wollen. Das würde bedeuten, dass Apotheker die gesamten Sozialversicherungsbeiträge – eigene und die ihrer Mitarbeiter – an die Landesversicherungsanstalten für Arbeiter abführen müssten.

Im Bundesarbeitsministerium, zuständig für die Rentenversicherungsträger, werden ähnliche Überlegungen angestellt. In der Zwischenzeit haben die Kassen-Spitzenverbände einen brieflichen Schlagabtausch mit Bundesarbeitsminister Walter Riester geführt. Gleichzeitig wurde Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer gebeten, sich für die Interessen der Krankenkassen einzusetzen.

Hintergrund dieser Forderung der Rentenversicherung sind notwendige Organisationsreformen. Denn der Arbeiterrentenversicherung laufen die Versicherten in Scharen davon, sie werden Angestellte und über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte versichert. Überdeutlich wird der Schwund bei Bundesknappschaft und landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die mit einem außerordentlich hohen Personalüberhang belastet sind.

Hinzu kommt die unglaubliche Zersplitterung der Landesversicherungsanstalten. Der Freistaat Bayern, Wortführer der so genannten Regionalisierung, leistet sich nach wie vor fünf selbstständige Landesversicherungsanstalten.

In ihrem Brief an Arbeitsminister Riester haben die GKV-Spitzenverbände deutlich gemacht, dass die Kassen weiterhin Einzugsstelle für die gesamten Sozialversicherungsbeiträge bleiben wollen. So müssten Arbeitgeber bei einer Umorganisation zwar nur eine Geldüberweisung tätigen, sie hätten aber wegen unterschiedlicher Beitragssätze der Krankenkassen für jede Kasse einen gesonderten Beitragsnachweis zu führen. Schließlich befürchten die Krankenkassen Personalverlust: Zehntausende von Kassenmitarbeitern wären betroffen.

Und die Krankenkassen wollen keine Einnahmeverluste hinnehmen: Von den 16,2 Milliarden DM Verwaltungskosten im Jahr erhalten die Krankenkassen 2,9 Milliarden DM von den übrigen Sozialversicherungsträgern ersetzt.

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