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Der große Senat gab der Treuhand Hannover recht

09.02.1998  00:00 Uhr

-Wirtschaft & Handel

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Der große Senat gab der
Treuhand Hannover recht

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Das sogenannte Zwei-Konten-Modell wurde durch den Großen Senat des Bundesfinanzhofes (GrS des BFH) einmal mehr abgesegnet. Mit ihm können Zinsen für private Verbindlichkeiten in betriebliche Zinsen transformiert werden, um eine geringere Steuerbelastung zu erreichen. Diese Steuergestaltung, die Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre von der Treuhand Hannover GmbH aus der Taufe gehoben wurde, fand nun endgültig rechtmäßige Anerkennung.

Dahinter steckt allerdings eine leidvolle Geschichte, denn gleich mehrfach mußte die Treuhand mit ihren betroffenen Mandanten vor das höchste deutsche Steuergericht ziehen, um die Verlagerung privater Schuldzinsen in den betrieblichen Bereich durchzusetzen.

Bis zum Jahr 1974 konnten alle Zinsen, ob privat oder betrieblich veranlaßt, steuermindernd geltend gemacht werden. Damit war Schluß im Jahr 1974. Schuldzinsen für private Kredite wurden nicht mehr berücksichtigt. Dies war die Stunde der kreativen Steuerberater. Es galt, einen Weg zu finden, wie private Schuldzinsen in den betrieblichen Bereich verlagert werden können, um auf diese Weise eine Steuerminderung zu erreichen. Die Treuhand Hannover hatte hierzu das sogenannte Zwei-Konten-Modell angeschoben.

Wie funktioniert das Zwei-Konten-Modell?


Beabsichtigt ein Mandant größere private Investitionen, nimmt er üblicherweise die hierfür notwendigen Darlehen privat auf. Da er die Zinsen hierfür nun nicht mehr steuermindernd geltend machen konnte, wurde überlegt, wie aus dem privaten ein betrieblicher Kredit werden kann. Der Mandant richtete neben dem laufenden betrieblichen Kontokorrentkonto ein weiteres Girokonto bei seiner Bank ein. Rechtzeitig vor Fälligkeit des Kaufpreises für das Einfamilienhaus wurden die betrieblichen Einnahmen auf das neu eingerichtete Konto umgeleitet. Sämtliche liquiden betrieblichen Mittel wurden also auf dem zweiten Konto angesammelt.

Selbstverständlich mußten gleichzeitig die laufenden betrieblichen Aufwendungen bezahlt werden. Sie wurden nunmehr ausschließlich vom schon bestehenden ersten Konto beglichen, auf dem ein entsprechender Schuldsaldo entstand, da ihm keine Einnahmen mehr zugeführt wurden. Der Kaufpreis für das Einfamilienhaus wurde nun nicht mehr durch die Aufnahme eines Darlehns bezahlt, sondern durch die betrieblichen Einnahmen, die auf dem zweiten Girokonto angesammelt worden waren. Kurzum: Das Objekt wurde ohne jeglichen Kredit bezahlt. Schuldzinsen fielen nicht an.

Für die Begleichung der laufenden betrieblichen Aufwendungen wurde aber nach Abschluß der Maßnahme eine Kreditaufnahme notwendig. Die Umschuldung beziehungsweise der Ausgleich des Girokontos erfolgte durch die Aufnahme eines langfristigen Darlehns. Die Umschuldungsdarlehn wurden mit Hypotheken besichert, die auf dem neu angeschafften Einfamilienhaus ruhten. Tatsächlich wurden diese Darlehn also dazu verwendet, um das durch die betrieblichen Aufwendungen aufgelaufene Schuldsaldo auszugleichen. Die laufenden Zinsen waren betrieblich veranlaßt, die sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Gewerbesteuer steuermindernd berücksichtigt werden konnten. Dies hatte erhebliche Steuerspareffekte zur Folge.

Damit konnte sich die Finanzverwaltung jedoch nicht anfreunden. Das Steuersparmodell traf in der Praxis auf erheblichen Widerstand, obwohl der Zusammenhang zwischen Darlehnsaufnahme und Begleichung betrieblicher Aufwendungen unübersehbar war. Damals war die Finanzverwaltung nicht bereit, das Steuersparmodell anzuerkennen. Schon Mitte der 80er Jahre ging die Treuhand Hannover deshalb vor das oberste deutsche Steuergericht, den BFH. In diesem Verfahren, das 1985 zum Abschluß gebracht wurde, billigte der BFH einem Apotheker, der das beschriebene Steuersparmodell angewandt hatte, das Recht auf die "Umschuldung" zu, da die langfristigen Darlehn tatsächlich zum Ausgleich der betrieblich veranlaßten Schuldsaldos verwendet wurden.

Wer nun gemeint hatte, das Zwei-Konten-Modell sei durch die Entscheidung des BFH abgesegnet worden, die Finanzverwaltung würde eine solche Vorgehensweise akzeptieren, sah seine Hoffnungen enttäuscht. Sie ließ sich nicht eines besseren belehren und ging weiterhin gegen das Steuersparmodell vor. In der Folgezeit kam es deshalb zu weiteren Auseinandersetzungen vor den deutschen Finanzgerichten. Auch die Treuhand Hannover stellte erstaunt fest, daß in ihrer Beratungspraxis die Umsetzung des Modells immer wieder zu harten Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden führte. Deshalb wurde erneut der Finanzrechtsweg beschritten, und wiederum ging es durch alle Instanzen bis zum Großen Senat des BFH, da die einzelnen Senate verschiedene Auffassungen vertraten.

Die Entscheidung des Großen Senats vom 8. Dezember 1997

Die Möglichkeit der Verlagerung von privaten Schuldzinsen in den betrieblichen Bereich stieß bei allen Instanzen auf erhebliches Unbehagen. Die Treuhand konnte sich jedoch vor dem Großen Senat mit der Argumentation durchsetzen, daß das Zwei-Konten-Modell anzuerkennen sei. In seinem Urteil vom 8. Dezember 1997 stellten die Richter in Fortführung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1990 folgendes fest: Schuldzinsen, die für ein Darlehn gezahlt werden, mit dem ein betrieblicher Schuldsaldo auf dem Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, gehören zu den Betriebsausgaben.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß dem Betrieb zuvor liquide Mittel entzogen wurden, um eine private Investition zu finanzieren. Ausdrücklich billigte der Große Senat dabei auch einen engen zeitlichen und betragsmäßigen Zusammenhang zwischen Entnahmehandlung und privater Investition. Es komme lediglich darauf an, wie die Mittel aus dem aufgenommenen Darlehn tatsächlich verwendet werden. Und dies geschehe im Rahmen des Zwei-Konten-Modells für den Ausgleich des aufgelaufenen Schuldsaldos zur Begleichung betrieblicher Aufwendungen. Es bestehe also ein klarer und unwiderlegbarer Zusammenhang mit dem Betrieb. Die Zinsen seien somit steuermindernd zu berücksichtigen.

Jedem Unternehmer steht es frei, ob er seinen Betrieb mit Eigenkapital oder mit Fremdkapital ausstattet. Diese Freiheit ist systembedingt. Gegen eine Ausnutzung dieser Freiheit können keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht werden. Wenn sich der Unternehmer gezwungen sieht, aufgrund privater Investitionen seine betrieblichen Aufwendungen durch einen Kredit zu begleichen, dann ist das auch steuerrechtlich zu akzeptieren. Die Zinsen für den betrieblichen Kredit sind als Betriebsausgaben steuermindernd abzugsfähig.

Folgerungen für die Praxis


Der Große Senat des BFH hat nunmehr folgende Gestaltung ohne jegliche Einschränkung akzeptiert: Der Apotheker sammelt auf einem gesonderten Girokonto seine betrieblichen Einnahmen an. Gleichzeitig bestreitet er seine laufenden betrieblichen Aufwendung von einem zweiten betrieblichen Girokonto. Er kann die auf dem Einnahmekonto gesammelten Gelder für die Bezahlung einer privaten Investition verwenden. Zugleich kann er ein Darlehn aufnehmen, um die betrieblichen Aufwendungen zu begleichen. Die dafür zu zahlenden Zinsen sind Betriebsausgaben, die steuermindernd berücksichtigt werden. Ohne Belang ist, wenn zwischen der privaten Investition sowohl betragsmäßig als auch zeitlich ein enger Zusammenhang besteht. Hieran kann die Finanzverwaltung keine Kritik mehr üben. Vielmehr muß sie die Zinsaufwendungen trotz des offensichtlichen Zusammenhangs anerkennen.

Bezüglich des Zwei-Konten-Modells sollte nunmehr endgültig Rechtssicherheit bestehen. Nach unserer Einschätzung läßt der neue Beschluß keinen Spielraum für die Finanzverwaltung zu. Sie muß die Entscheidung des Großen Senats vorbehaltlos anerkennen, da sie aufgrund der Verfassung sowohl an das Gesetz als auch an die Entscheidungen der rechtsprechenden Gewalt gebunden ist.

PZ-Artikel von Reinhard Garbe, Hannover
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