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ASG will Zeit für Reform gewinnen

08.02.1999
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-PolitikGovi-Verlag

MORATORIUM

ASG will Zeit für Reform gewinnen

PZ. Die bayerische Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat ein Moratorium für die Gesundheitsreform 2000 gefordert. Der Landesvorstand appellierte an die Bundesregierung, den vorgesehenen Termin 1. Januar 2000 zu verschieben.

Die rot-grüne Koalition sollte sich für die Reform mehr Zeit nehmen, erklärten die Gesundheitspolitiker Andreas Faber, Anne Hirschmann und Hans-Ulrich Pfaffmann in München. Die Bonner SPD-Fraktion wollte ihre Positionen bereits am 9. Februar festlegen. Am 18. und 19. Februar will die Koalition gemeinsam die Eckpunkte und Leitlinien verabschieden. Damit das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann, muß es vom Bundestag noch vor der Sommerpause in erster Lesung verabschiedet werden.

Dagegen argumentiert der bayerische ASG-Vorstand, daß für grundlegende Reformschritte eine breite Diskussion erforderlich sei. "Viele komplexe Probleme sind seit Jahren ungeklärt und nicht in ein paar Wochen zu lösen", meinen die Politiker. Dazu zählen sie die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, die Verzahnung ambulant/stationär, die Reform der ärztlichen Versorgung sowie neue Vertragsmöglichkeiten für Krankenkassen und Leistungserbringer.

Ein "Hin und Her wie bei der übereilten Neuregelung der 630-Mark-Jobs darf es hier nicht geben", so Hirschmann und Pfaffmann. Und Faber gibt zu bedenken, "statt Zeitdruck und Entschlossenheit sind bei der Gesundheitsreform Mut und Geschick gefragt". Das Fazit der bayerischen SPD-Gesundheitspolitiker: Das laufende Jahr sollte zur Lösungsfindung zur Verfügung stehen. Schließlich sei die Koalition bis zum Jahr 2002 gewählt. Top

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