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Entscheidung über Richtlinienim zehnten Entwurf

26.01.1998
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Entscheidung über Richtlinien
im zehnten Entwurf

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Wieder handeln Ärzteschaft und gesetzliche Krankenversicherung entscheidende Bedingungen für den Arzneimittelmarkt aus: nämlich die Arzneimittel-Richtlinien, die dem Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen während seiner Sitzung am 30. Januar in der zehnten Entwurfsfassung vorliegen. Und wieder einmal nehmen sie damit maßgeblichen Einfluß auf das Schicksal der Apotheken. In diesem Fall zeichnet sich ab, daß die Medikamententherapie des Arztes erneut gedrosselt werden soll.

Mit der Gesundheitsreform hat der Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen eine sogenannte Richtlinienkompetenz bekommen. Wie nicht anders zu erwarten, wird er die erste von ihm zu verabschiedende Richtlinie nutzen, dem Arzneimittelmarkt neue und weitere Fesseln anzulegen. Von der Negativliste bis zur Preisvergleichsliste ist alles in den Richtlinien enthalten, was das sozialgesetzlich an Einschränkungen ermöglicht. Als besonderes Kennzeichen gilt: Ärzte sollen weggeführt werden von einer medikamentösen Therapie zu anderen Behandlungsformen.

Die neuen Arzneimittel-Richtlinien regeln die Verordnung von Arzneien durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte. Ziel ist eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten. Die Regelungen gelten entsprechend auch, für die Verordnung von Medizinprodukten, soweit sie arzneiliche Wirkung entfalten, und von Verbandstoffen. Sie sind für Vertragsärzte, Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen verbindlich. Ob der Bundesausschuß allerdings mit der Aufstellung der Richtlinien verfassungskonform handelt, ist juristisch noch zweifelhaft.

Mit den Richtlinien werden den Vertragsärzten Bewertungen für einen, "indikationsgerechten Arzneimitteleinsatz, therapeutischer Zweckmäßigkeit, geeigneter Behandlungsstrategien und preisbewußter Arzneimittelauswahl gegeben". Das wichtigste asu dem Inhalt des Entwurfs:
  • Der Vertragsarzt kann Arzneimittel nach Handelsnamen (Warenzeichen), Freinamen (generische Bezeichnung) oder als Rezeptur verordnen.
  • Der Arzt entscheidet, ob der Apotheker im Einzelfall anstelle des verordneten Arzneimittels ein preisgünstigeres, wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben darf.
  • Arzneien mit nicht ausreichend gesichertem therapeutischen Nutzen darf der Vertragsarzt nicht zu Lasten der Krankenkassen verordnen.
  • "Die Verordnung von Arzneien der besonderen Therapierichtungen Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie ist nicht ausgeschlossen."
  • Die Arzneimittelgruppen werden in einer tabellarischen Übersicht zusammengefaßt. Bei gewichtigen Arzneigruppen hat der Arzt seine Therapieentscheidung zu dokumentieren.
  • Stehen für einen Wirkstoff mehrere gleichwertige Darreichungsformen zur Verfügung, ist die preisgünstigste Form zu wählen. Stehen Arzneien von verschiedenen Firmen mit gleichem Wirkstoff, Wirkstärke und Darreichungsform zur Verfügung, soll der Arzt ein möglichst preisgünstiges Präparat auswählen.
  • Der Arzt soll auch wirkstoff- und namensgleiche Importarzneimittel berücksichtigen.
  • Dem Arzt soll durch eine Preisvergleichsliste die Auswahl ermöglicht werden.

Arzneimittel, die therapeutisch nicht notwendig, nicht zweckmäßig und unwirtschaftlich sind oder zur Behandlung geringfügiger Gesundheitsstörungen dienen, dürfen nicht verordnet werden. Die Krankenkassen haben ihre Versicherten über die rechtlichen Einschränkungen ihrer Leistungspflicht bei der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln zu unterrichten.

Vor der Verordnung hat der Arzt zu prüfen, ob angesichts von Art und Schweregrad der Gesundheitsstörung eine Arzneiverordnung zulässig ist; ob Maßnahmen im Sinne einer gesundheitsbewußten Lebensführung ausreichend sind, etwa bei Diabetes mellitus Typ II, Hyperlipidämie und Gicht (Eigenverantwortung des Versicherten) oder ob nichtmedikamentöse Therapien in Betracht kommen.

PZ-Artikel von Rainer Vollmer, Bonn

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