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Neue Festbeträge sollen 550 Millionen DM sparen

25.01.1999  00:00 Uhr

-Politik

SPITZENVERBÄNDE DER KRANKENKASSEN

Neue Festbeträge sollen 550 Millionen DM sparen

von Karl H. Brückner, Bonn

Die Apotheker müssen sich auf spürbare Umsatzeinbußen gefaßt machen: Eine Milliarde DM niedriger als 1998 soll das Arzneimittelbudget der niedergelassenen Ärzte für gesetzlich Versicherte im laufenden Jahr ausfallen. Um weitere 550 Millionen DM pro Jahr bei Medikamenten wollen die Kassen durch die Absenkung von Festbeträgen einsparen, wie jetzt in Bonn bekannt geworden ist.

Die neuen - abgesenkten - erstattungsfähigen Höchstpreise sollen bereits am 1. April 1999 in Kraft gesetzt werden. Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben schnell gearbeitet: Am 1. Januar 1999 ist das Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform in Kraft getreten, bereits am 19. Januar meldeten die Kassenverbände Vollzug und legten Vorschläge für niedrigere Festbeträge vor. Federführend für die GKV-Arzneimittelpolitik ist der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK). Zwei Wochen lang arbeiteten die Computer der BKK-Pharmaexperten in Essen auf Hochtouren, um das Gesetz möglichst schnell umzusetzen. Dabei ging es nicht um die Budgetkürzung, sondern um die neuen Festbetrags-Spielregeln.

Wie berichtet, ist mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz auch Paragraph 35 Sozialgesetzbuch (SGB) V geändert worden. Demnach bleiben die Spitzenverbände der Kassen zwar für die Festsetzung von Arzneifestbeträgen zuständig. Ebenfalls unverändert gibt es keine Festbeträge für patentgeschützte Innovationen. Geändert hat sich allerdings die Meßlatte für die Bestimmung der Festbeträge nach Paragraph 35, Absatz 5: Bisher sollten die Kassen dabei "grundsätzlich von den preisgünstigen Apothekenabgabepreisen in der Vergleichsgruppe" ausgehen. Jetzt ist das Gesetz strenger gefaßt: Die erstattungsfähigen Höchstpreise sollen möglichst den höchsten Preis im unteren Drittel der gesamten Preisspanne in der Vergleichsgruppe nicht überschreiten.

Diese Vorgabe gilt für alle drei Festbetragsstufen, also für Präparate mit "denselben Wirkstoffen" (Stufe 1), mit "pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Soffen" (Stufe 2) und für Medikamente mit "therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen" (Stufe 3).

Nach Einschätzung der BKK-Experten haben "viele" Festbetragsgruppen die neuen gesetzliche Bedingung nicht erfüllt. Deshalb schlagen die Spitzenverbände vor, die Arzneimittelfestbeträge in 202 der insgesamt 446 Gruppen zum Teil drastisch zu senken. Das dadurch erzielbare Einsparvolumen für die GKV wird auf 550 Millionen DM jährlich veranschlagt.

Die Absenkungsvorschläge erreichen in der Spitze 45 Prozent (Aciclovir Gruppe 1 und H2-Antagonisten), bewegen sich aber zumeist im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Nur in zwei Gruppen (Meprobamat und Ophthalmika, vasokonstriktorisch) sollen die Festbeträge um jeweils 7,5 Prozent angehoben werden.

Wie die Spitzenverbände in Bonn weiter mitteilten, wird das Anhörungsverfahren bis zum 18. Februar laufen. Anhörungsberechtigt sind Sachverständige der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft, Arzneimittelhersteller und die Berufsvertretung der Apotheker. Voraussichtlich am 4. März wollen die Spitzenverbände dann endgültig entscheiden.

Die neuen Festbeträge sollen am 1. April 1999 in Kraft treten. Das Anhörungsverfahren dürfte die Absenkungsvorschläge kaum tangieren. Erfahrungsgemäß, heißt es in informierten Kassenkreisen, werden die Vorschläge der Spitzenverbände weitgehend durchgesetzt.

Auf eine Festbetragsrevision verzichtet haben die Spitzenverbände bei den Anfang des Jahres erstmals in Kraft gesetzten Festbeträgen. Der ebenfalls seit 1. Januar gültige Festbetrag für Morphinhaltige Präparate (Gruppe 2) wurde aufgehoben. Die Spitzenverbände beugen sich damit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf. Die 4. Kammer für Handelssachen hatte am 6. Januar geurteilt, das deutsche System der Festbetragsfestsetzung verstoße gegen europäisches Kartellrecht. Tenor der Urteilsbegründung: Die GKV-Spitzenverbände sind dabei wie Unternehmerverbände wirtschaftlich zugunsten der Krankenkassen tätig und diktieren den Herstellern de facto weitgehend die Preise (siehe PZ 3/99).

Insgesamt belief sich das Umsatzvolumen des GKV-Festbetragsmarktes Anfang des Jahres auf 17,2 Milliarden DM. Das entspricht einem Anteil von 50,6 Prozent des Umsatzes und 63 Prozent aller Verordnungen. Wird die jetzt eingeläutete Absenkungsrunde wie von den Kassen vorgeschlagen realisiert, geht die Spanne zwischen Volumen und Wert weiter auseinander. Top

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