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ABDA bejaht im Prizip das Ostkassen-Gesetz

19.01.1998
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ABDA bejaht im Prizip das Ostkassen-Gesetz

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Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat grundsätzlich keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bonner Regierungskoalition für Finanzhilfen zugunsten der ostdeutschen Krankenkassen. Doch die ABDA vermißt in den Gesetzesplänen von Union und FDP die von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer bereits vor der Weihnachtspause angekündigte Aufhebung des Koppelungsmechanismus, der eine automatische Zuzahlungserhöhung bei Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen vorsieht.

Diese Verknüpfung müsse zumindest zeitweilig ausgesetzt werden, meint die ABDA. Denn sollten die westdeutschen Krankenkassen wegen der Finanzhilfen zugunsten ihrer Schwesterkassen in den neuen Ländern wider Erwarten doch gezwungen sein, ihre Beitragssätze anzuheben, dürften sie dafür nicht auch noch in Form von erhöhten Zuzahlungen bestraft werden. Darüber hinaus würde eine zeitweilige Suspendierung des Koppelungsmechanismus allen Beteiligten Rechtsklarheit bringen und den Apothekern zudem von vornherein einen unverhältnismäßigen technischen, organisatorischen und kommunikativen Mehraufwand ersparen, so die ABDA*.

Die Verbände der pharmazeutischen Industrie kritisieren in ihren Stellungnahmen zum "Ostkassen-Gesetz" der Koalition vor allem, daß Union und FDP von den ostdeutschen Krankenkassen verlangen, bis Ende 1998 die Arzneimittelausgaben in den neuen Ländern auf westdeutsches Niveau herunterzufahren. Die Koalition verkenne dabei, daß die höheren Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente keine Verschwendung seien. Vielmehr sei die Zahl der zuzahlungsbefreiten Härtefallpatienten in den neuen Ländern höher als im Westen. Hinzu komme eine geringe Bedeutung der Selbstmedikation im Osten sowie ein höherer Rentneranteil als im Westen, argumentiert der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Ein Sonderopfer des Arzneimittelsektors zur Sanierung der teilweise hochverschuldeten ostdeutschen Krankenkassen sei deshalb nicht zu rechtfertigen.

PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn

* Mittlerweile hat Ministerialdirigent Manfred Zipperer angekündigt, das die Koppelung ausgesetzt werden soll. (Lesen Sie dazu bitte die Druckausgabe der PZ). <Top

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