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Gesundheitspolitischer Fahrplan für 1998

12.01.1998  00:00 Uhr

-Politik

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Gesundheitspolitischer Fahrplan für 1998

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Gesundheitspolitik - quo vadis 1998? Nein, eine "große" Gesundheitsreform wie im vergangenen Jahr wird es in diesem Jahr nicht geben. Dafür sorgt allein schon die Bundestagswahl im September. Doch von gesundheitspolitischer Friedhofsruhe kann dennoch keine Rede sein. Auch 1998 sind eine Fülle von wichtigen Initiativen auf Bundesebene zu erwarten, die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben werden.

Ein Überblick:

  • Der Bundesrat wird sich Anfang Februar mit der Änderung der Arzneimittelpreisverordnung befassen. Die Länderkammer muß der Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zustimmen.
  • Die parlamentarischen Beratungen für eine 7. und 8. Novelle des Arzneimittelgesetzes gehen weiter. Unter anderem sollen deutsche Vorschriften an europäisches Pharmarecht angepaßt werden.
  • Schon vor Wochen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Entwurf für ein Transfusionsgesetz vorgelegt, mit dem Konsequenzen aus dem Skandal um HIV-verseuchtes Blut gezogen werden sollen. Die parlamentarischen Beratungen dürften bald beginnen.
  • Gleiches gilt für ein Infektionsschutzgesetz, mit dem das gesamte Seuchenrecht novelliert werden soll. Ziel ist unter anderem, die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verbessern. Dafür soll auch ein neues Koordinierungszentrum beim Robert-Koch-Institut in Berlin sorgen.
  • Vor allem für die Versorgung von Diabetikern bedeutsam: Das BMG arbeitet an einem Referentenentwurf für ein Podologengesetz. Inhalt: berufsrechtliche Vorschriften für eine bundesweit einheitliche Ausbildung zum medizinischen Fußpfleger (Podologe). Dann könnten Fußpfleger vermutlich auch mit den Krankenkassen abrechnen, was die Behandlung des diabetischen Fußes erheblich erleichtern würde. Die Folgeerscheinung der Zuckerkrankheit ist verantwortlich für zahlreiche Amputationen.
  • Der Entwurf für eine neue Approbationsordnung für Ärzte läßt bereits seit geraumer Zeit auf sich warten. Das BMG wird Anfang dieses Jahres seinen Vorschlag der Öffentlichkeit präsentieren.

Zu erwarten sind darüber hinaus weitere Änderungen am Medizinproduktegesetz sowie an der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Ergotherapeuten.

PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn

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