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12.01.1998  00:00 Uhr
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12.01. Pflegeversicherung: Bußgeld droht
Mehrere tausend privatversicherte Schleswig-Holsteiner, die keine Pflegeversicherung abgeschlossen haben, müssen in diesen Wochen mit Bußgeldbescheiden rechnen. Entsprechende Zeitungsberichte bestätigte am Montag das Sozialministerium in Kiel. Das Berliner Bundesversicherungsamt habe die Namen von 10.000 bis 11.000 Säumigen an das Landesamt für Soziales weitergeleitet, sagte Pressesprecherin Bärbel Krauskopf der dpa. Darunter seien aber viele Doppel- und Falschmeldungen gewesen. Das Landesamt rechne mit 4.000 bis 5.000 Bußgeldbescheiden. Wer den Abschluß einer Pflegeversicherung lediglich versäumt hat, muß mit 625 Mark Bußgeld rechnen. Bei Vorsatz können auch 1.250 Mark fällig werden, sagte die Ministeriumssprecherin.

12.01. Jeder zweite Versicherte zahlte Notopfer
Trotz des bundesweiten Proteststurms hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" inzwischen jeder zweite gesetzlich Krankenversicherte das Krankenhaus-Notopfer gezahlt. Das gehe aus einer neuen Schätzung der Orts- und Ersatzkassen hervor, schreibt die Zeitung am Montag. Den Kassen gehe dieser positive Trend aber nicht weit genug, berichtet das Blatt weiter. Sie wollten eine neue Kampagne starten, damit ihre Mitglieder den Sonderbeitrag von 20 Mark zur Instandhaltung der Krankenhäuser rasch überweisen. "Die säumigen Versicherten erhalten in diesen Wochen von uns eine Zahlungserinnerung", kündigte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher an. Auch die deutschen Ortskrankenkassen halten nach den Bericht an der Sonderzahlung fest. AOK-Sprecher Udo Barske: "Die Kassen müssen in jedem Fall, ob sich nun einige vor dem Notopfer drücken wollen oder nicht, den Sonderzuschlag in vollem Umfang an die Krankenhäuser zahlen."

12.01. 50 DM für Kostenvoranschlag beim Zahnarzt
Die seit Jahresanfang geltende Neuregelung beim Zahnersatz sorgt weiter für Zwist. Die Zahnärzte wollen Geld für einen Kostenvoranschlag bei Zahnersatz verlangen, wenn ein anderer Zahnarzt die Behandlung ausführt. Die Höhe liege bei 40 bis 50 DM, erklärte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am Montag in Köln auf Anfrage. Die Krankenkassen bezeichneten dies als nicht rechtens. Patienten sollten sich an ihre Kasse wenden, wenn ein Zahnarzt für das Erstellen eines Kostenplans Geld verlange. Die KZBV begründete die Geldforderung mit dem Arbeits- und Zeitaufwand für den Zahnarzt.

12.01. Blutskandal: Geldbuße für zwei Angeklagte
Unmittelbar vor Prozeßbeginn um den Düsseldorfer Blutskandal, der 1994 fünf Patienten der Uni-Klinik das Leben kostete, ist das Verfahren gegen zwei von vier Angeklagten eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, müssen sich wie geplant von Dienstag an der Leiter der Blutbank und seine Stellvertreterin vor dem Düsseldorfer Landgericht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Dagegen wurde das Verfahren gegen den 40jährigen Vertriebsleiter und einen 57jährigen Apotheker der Klinik wegen geringer Verantwortlichkeit gegen Zahlung von jeweils 10.000 Mark Geldbuße eingestellt. Nach Erkenntnissen der Ermittler waren im Herbst 1994 zahlreichen Blutkonserven unsachgemäß Proben entnommen worden. Dabei soll das Blut mit Schmutzwasserkeimen verunreinigt worden sein, die den Patienten anschließend zum tödlichen Verhängnis wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten dies in 'bewußter Fahrlässigkeit" geduldet.

9.1. Asthma: Auf dem Land häufiger als in der Stadt
Mit Abgasen belastete Luft ist einer britischen Studie zufolge nicht ursächlich für Asthma bei Kindern. Erkrankungen seien in ländlichen Gegenden mit guter Luftqualität häufiger als in großen Städten mit viel Verkehr, berichten Mediziner der Londoner St. George's Hospital Medical School im "British Medical Journal". Außerdem habe weder ein Einfluß durch das Klima noch durch die Ernährung auf die ursprüngliche Entstehung der Krankheit belegt werden können. Eine Studie mit 27.000 Kindern aus 93 Schulen in Großbritannien habe gezeigt, daß jedes dritte Kind zwischen 12 und 14 Jahren im Untersuchungszeitraum 1995 unter Asthma-Symptomen gelitten habe. Jedoch seien nur 60 Prozent der Fälle erkannt und behandelt worden. Die Untersuchung habe kaum geographische Unterschiede ergeben. Schottland und andere ländliche Regionen mit guter Luftqualität hätten einen leicht höheren Anteil an Asthma-kranken Kindern gehabt als dicht besiedelte Gebiete mit viel Verkehr. Kinder, die außerhalb Großbritanniens geboren wurden, waren weniger von Asthma betroffen. Daraus schließen die Forscher, daß Umweltbedingungen in den ersten Lebensmonaten unter Umständen eine Rolle spielen.

9.1. Krankheitskosten von der Steuer absetzbar
Die Ausgaben für Krankheitskosten wie zum Beispiel für Medikamente, die von der Krankenkasse nicht ersetzt werden, können in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dazu gehören nach Mitteilung der Ersatzkassen-Verbände in Schleswig-Holstein auch die Kosten für eine Bade-, Heil- oder Vorsorgekur, wenn dadurch eine Krankheit abgewendet wird. "Auch die Ausgaben für eine Klimakur - wenn sie medizinisch angezeigt ist - sind unter gewissen Voraussetzungen von der Steuer absetzbar", sagte der Pressesprecher der Ersatzkassen-Verbände, Lothar Thormählen, in Kiel. Für die Anerkennung beim Finanzamt muß die Gesundheitsbehörde Gutachten oder Bescheinigungen ausstellen, wenn der Steuerpflichtige diese zur Vorlage beim Finanzamt benötigt.

8.1. Stada erwartet auch für 1998 Gewinnsprung
Der Pharmakonzern Stada rechnet für 1998 mit einem Gewinn- und Umsatzsprung von bis zu 20 Prozent. Das Unternehmen, das seit Ende Oktober 1997 an der Börse vertreten ist, begründet seinen Optimismus mit einer Reihe "umsatzstarker Neueinführungen" in diesem Jahr. Dies dürfte wieder zu einer leichten Personalaufstockung führen, sagte Stada-Pressechefin Dr. Iris Engelhardt am 8. Januar in Bad Vilbel. Wie die Stada Arzneimittel AG mitteilte, habe sich die Unternehmensgruppe "trotz Turbulenzen und weiter zunehmender Restriktionen im Gesundheitswesen deutlich besser als der deutsche Pharmamarkt" entwickelt. Im Geschäftsjahr 1997 konnte der Konzern erstmals einen Umsatz von 400 Millionen DM überschreiten, was einer Zunahme um mehr als 16 Prozent gegenüber 1996 entspricht. Das Ergebnis vor Steuern stieg um rund 20 Prozent auf etwa 25 Millionen DM an.

7.1. Arbeitsplätze bei HMR gefährdet
Mindestens 450 Arbeitsplätze sind beim Pharmaunternehmen Hoechst Marion Roussel (HMR) nach der überraschenden Entscheidung über den Verkauf des Penicillin-Geschäftes gefährdet. Die HMR-Geschäftsleitung in Frankfurt war am 7. Januar nicht bereit, Einzelheiten über den geplanten Verkauf zu nennen. Man gehe jedoch davon aus, daß der Käufer auch die Belegschaft übernehmen werde, hieß es. Penicillin gehöre nicht mehr in den "Strategie-Fokus" des Unternehmens, begründete HMR-Pressesprecherin Kerstin von Aretin die Entscheidung des Managements. Das Arzneimittel werde heute weltweit als Massenware vor allem in Niedriglohnländern wie China und Indien hergestellt und passe daher nicht mehr in ein innovatives, hochprofitables Produktsortiment.

7.1. Fiedler kritisiert neue Zahnersatzregelungen
Vertreter der Krankenkassen haben die neue Zuschußregelung bei Zahnbehandlungen scharf kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, nannte die neue Regelung, nach der der Patient seine Zahnarztrechnung zunächst selbst bezahlen muß und von den Kassen einen festen Geldbetrag anstelle der bisherigen prozentualen Beteiligung erhält, "einen Versuch, den Zahnersatz schleichend aus den Leistungen der Krankenkassen herauszunehmen". Er erkenne dahinter die Motivation der Zahnärzte, mehr abzukassieren. Für die Ärmeren könne es zunehmend nur noch "Mut zur Lücke" heißen. Vom Gesetzgeber fordere die Barmer Ersatzkasse daher eine prinzipielle Begrenzung des maximal zulässigen Zahnarzthonorars auf das 1,7fache der Kosten nach der privatärztlichen Gebührenordnung. "Falls der Gesetzgeber diese Regelung nicht verlängert und der Zahnarzt das Honorar ab Ende 1999 wie jetzt vorgesehen bis um das 3,5fache der Gebührenordnung erhöhen kann, werden wir gezielt Zahnärzte empfehlen, die wirtschaftlich arbeiten", kündigte Fiedler an. Patienten sollten vor der Behandlung einen zweiten Kostenvoranschlag in einer anderen Praxis einholen, falls sie Zweifel hinsichtlich des Kostenplans ihres Arztes hätten.

6.1. Hartmannbund: Umwandlung des Kassensystems
Der Hartmannbund hat sich erneut für eine Umwandlung des jetzigen Krankenkassensystems ausgesprochen. Künftig solle den Bundesbürgern lediglich der Abschluß einer Versicherung für Grundrisiken vorgeschrieben werden, sagte Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, vor Journalisten in Bonn. Als vergleichbares Modell nannte Thomas die Kraftfahrzeugversicherung. Durch eine solche Umstellung könnte zusätzliches Geld ins Gesundheitssytem fließen. Dies führe dazu, "daß es wieder zu einer angemessenen Honorierung ärztlicher Leistungen" komme. Bei welcher Versicherungsgesellschaft oder Krankenkasse der Bürger seine Risiken absichern wolle, solle im selbst überlassen bleiben. Jeder müsse außerdem frei wählen dürfen, ob er mit Zusatzversicherungen Risiken über die Grundversorgung hinaus abdecken will. Der Gesetzgeber solle festlegen, welche Grundrisiken abgedeckt sein müßten. Gleichzeitig solle das heute in der Privatversicherung geltende System der Kostenerstattung eingeführt werden. Dieses Verfahren führe zu einem persönlicheren Verhältnis von Arzt und Patient. Gegen Bürger, die trotz Versicherungspflicht keine Versicherung abschließen, müsse es Zwangsmaßnahmen geben.

6.1. Diätarzt und Apotheker legen Revision ein
Der Euskirchener Diätarzt Reinhard Jansen und zwei mit ihm verurteilte Apotheker haben gegen das Urteil des Kölner Landgerichts Revision eingelegt. Jansen und einer der Apotheker waren wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren und ein weiterer Apotheker zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln hatten Jansen und die Apotheker "aus grobem Eigennutz" die "Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet", indem sie Schlankheitsmittel in den Verkehr gebracht hätten, deren Zusammensetzung bedenklich gewesen sei.Top


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