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Andrea Fischer entläßt alle Sachverständigen

04.01.1999  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

Andrea Fischer entläßt alle Sachverständigen

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) besetzt den Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen vollkommen neu. Mit Wirkung zum 31. Dezember vergangenen Jahres haben die sieben Mitglieder des Rates, Professoren aus den Bereichen Ökonomie, Informatik und Medizin, ihre Kündigungsschreiben aus Bonn bekommen.

Nach Angaben des Ministeriums sollen die vorwiegend schon länger dem Rat angehörenden Mitglieder noch im Januar durch neue Sachverständige ersetzt werden. Mit den Neuberufungen würden auch neue inhaltliche Akzente gesetzt, unter anderem durch Fachleute aus den Bereichen "Pflege" und "hausärztliche Versorgung".

Der Sachverständigenrat existiert seit 1985. Gesetzliche Grundlage ist Paragraph 142 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) V. Darin heißt es, "der Bundesgesundheitsminister kann einen Sachverständigenrat berufen, der die Konzertierte Aktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt". In der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, die in den letzten Jahren ein Schattendasein geführt hat, sind alle Leistungsanbieter einschließlich der Apotheker und Arzneimittelhersteller sowie gesetzliche und private Krankenversicherungen, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Verbraucherverbände vertreten. Aufgabe der Konzertierten Aktion ist es, medizinische und wirtschaftliche Orientierungsdaten sowie Vorschläge zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu entwickeln (Paragraph 141 SGB V).

Der Sachverständigenrat hat ein Reihe von Gutachten vorgelegt, zuletzt 1997. Vor seiner Auflösung arbeitete das Gremium an einem Gutachten zum Risikostrukturausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser Auftrag ist mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz entfallen.

Vorsitzender des aufgelösten Rates war Professor Dr. Klaus-Dirk Henke vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Technischen Universität Berlin. Seine Position sollte zum 1. Januar 1999 das Ratsmitglied Professor Dr. Peter Scriba übernehmen, der Mediziner an der Universität München ist. Die anderen fünf entlassenen Ratsmitglieder sind Professor Dr. med. Wilhelm van Eimeren (GSF-Forschungszentrum Oberschleißheim), Professor Dr. Astrid Franke (Universität Magdeburg), Professor Dr. Günter Neubauer (Bundeswehr-Universität München), Professor Dr. Friedrich Wilhelm Schwartz (MHH Hannover) und Professor Dr. Eberhard Wille (Universität Mannheim).

PZ-Artikel von Karl H. Brückner, BonnTop

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