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»Wir wollen Ihnen den Rücken stärken«

POLITIK

 
Spargesetz

»Wir wollen Ihnen den Rücken stärken«

von Daniel Rücker, Eschborn

 

Das Arzneimittelversorgung-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) belastet Arzneimittelhersteller, Großhandel und Apotheken. Als letzte Stufe der Distributionskette laufen die Apotheker Gefahr, die Ertragsausfälle der Marktpartner kompensieren zu müssen. Das sei nicht zwingend nötig, sagen die Landesapothekerverbände.

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Bei den meisten Apothekern ist der Ärger über das Spargesetz groß. Mit dem rational schwer nachvollziehbaren Verbot von Naturalrabatten hat die Bundesregierung ein wichtiges Standbein für den Ertrag der Apotheken angegriffen. Widersprüchliche Aussagen im Gesetzestext und der dazugehörenden Begründung haben viele Pharmazeuten verunsichert.

 

Zu allem Ärger hinzu haben jetzt auch noch Großhandel und pharmazeutische Industrie begonnen, mit dem bevorstehende Gesetz eine Senkung der Einkaufsvorteile für Apotheken zu begründen. In ihrer Argumentation sind sie dabei nicht immer ganz redlich. In zahlreichen Informationsveranstaltungen wollen nun Landesapothekerverbände ihren Mitgliedern den Rücken stärken. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fiel in der vergangenen Woche der Startschuss. Bis Mitte März ziehen die meisten anderen Verbände nach.

 

Für den Vorsitzenden des Landesapothekerverbandes Rheinland-Pfalz, Hermann S. Keller, ist der Fall klar: »Unsere Marktpartner wollen ihre AVWG-bedingten Verluste auf die Apotheker abwälzen. Gehen Sie keinesfalls darauf ein«, empfahl er den rund 150 Verbandsmitgliedern, die zur LAV-Veranstaltung nach Frankenthal gekommen waren. Es sei keinesfalls ein Naturgesetz, dass sich die Einkaufskonditionen der Apotheker nach dem 1. April dramatisch verschlechtern müssten.

 

Natürlich bleibt auch nicht alles beim Alten. Keller: »Naturalrabatte sind in Zukunft für apothekenpflichtige Arzneimittel verboten.« An die im Heilmittelwerbegesetz verankerte Regelung sollten sich die Apotheker halten. Ein Verstoß wäre eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann.

 

Das bedeutet aber keineswegs, dass mit dem AVWG alle Rabatte und Skonti verboten werden, auch nicht bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Barrabatte bis zur maximalen Großhandelsspanne plus Skonti in üblicher Höhe seien weiterhin erlaubt, so Keller. Da OTC-Arzneimittel nicht mehr der Preisverordnung unterliegen, dürften hier die möglichen Vergünstigungen noch etwas größer sein. Apotheker können ihre Einkaufspreise mit der Industrie frei verhandeln. Lediglich Preisdumping, verbietet das Gesetz, allerdings ohne den Begriff näher zu definieren.

 

Da die pharmazeutische Industrie durch die Absenkung der Festbeträge, ein befristetes Preismoratorium sowie einen zusätzlichen 10-prozentigen Rabatt an die Krankenkassen belastet wird, versucht sie nun, dies über eine Reduktion der Einkaufsvorteile zu kompensieren. Was auf den ersten Blick nahe liegend erscheint, ist es keineswegs. Wie der Präsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg, Fritz Becker, bei einer Veranstaltung seines Verbandes in Karlsruhe erklärte, haben die Pharmahersteller in den vergangenen Jahren ihren Wertschöpfungsanteil am GKV-Arzneimittelmarkt ausgebaut. Im Jahr 2002 lag er noch bei 59,3 Prozent, im vergangenen Jahr waren es bereits 65,3 Prozent. Im selben Zeitraum sank der Anteil der Apotheker von 18,4 Prozent auf 16,8 Prozent.

 

Auch nach dem 1. April seien die Erträge von Herstellern und Großhandel keineswegs so klein, dass sie keinen Spielraum mehr für Barrabatte und Skonti hätten, so Becker. Die Apotheker sollten das aktuelle Wehklagen der Außendienstmitarbeiter der Marktpartner nicht überbewerten. Hildegard Dressino, LAV-Vorstandsmitglied in Rheinland-Pfalz, machte den Teilnehmern deutlich, was die Verbände mit den Veranstaltungen auch bezwecken: »Wir wollen Ihnen hier für ihre Verhandlungen mit Herstellern und Großhändlern den Rücken stärken.«

 

Widerstand nicht eskaliert

 

Wie sich das AVWG tatsächlich auswirkt, lässt sich heute nicht exakt vorhersagen, waren sich Keller und Becker einig. Natürlich wird es auch Apotheken geben, denen das Spargesetz stärker schadet. Dennoch bezeichneten es beide Verbands-Chefs als richtig, dass die Apotheker ihren Widerstand gegen das AVWG nicht eskalieren ließen. Natürlich lehnten ABDA, Kammern und Verbände das Gesetz als unsinnig ab, angesichts der bereits angekündigten großen Gesundheitsreform wäre ein Streik oder ein aggressiver Protest mit Sicherheit kontraproduktiv gewesen. Die Standesvertretungen der Apotheker hätten von Beginn an auf den Dialog mit der Politik gesetzt und schließlich auch einiges, was ursprünglich geplant war, verhindern können. Mehr hätten auch die streikenden Ärzte nicht erreicht.

 

Unisono berichteten Keller und Becker von den Problemen der politischen Arbeit gegenüber der großen Koalition. Der Einfluss der Berufsvertretungen sei wesentlich kleiner als zu Zeiten von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Damals gab es noch eine starke Opposition, über die Anträge zu Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden konnten. Das sei heute wegen der Schwäche der Oppositionsparteien nicht mehr möglich.

 

Gute Resonanz

 

Auch ein juristisches Vorgehen gegen das Gesetz verspricht keine große Aussicht auf Erfolg. Wie Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des LAV-Baden-Württemberg, erläuterte, betrachteten die meisten Gerichte die Belange der Krankenkassen in der Regel als Gemeinwohl, dem sie die Interessen einzelner Berufsgruppen unterordneten. Die Verfahren der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Aussichten, ein Spargesetz juristisch zu stoppen, gering sind.

 

Neben dem Hauptthema Naturalrabatte informierten die Verbände in beiden Veranstaltungen auch über die anderen für Apotheker relevanten Regelungen des AVWG, also die Absenkung der Festbeträge, die Bonus-Malus-Regelung für Ärzte, die mögliche Befreiung besonders preiswerter Medikamente von der Zuzahlung. Anschließend diskutierten die Teilnehmer zwar engagiert, aber in Form und Inhalt immer sachlich.

 

Die große Resonanz auf die Veranstaltungen zeigt, dass die Verbände mit ihren Touren über das Land richtig liegen. Nach Frankenthal und Karlsruhe kamen jeweils rund 150 Apothekerinnen und Apotheker. In Rheinland-Pfalz gab es insgesamt fünf Veranstaltungen, in Baden-Württemberg sind acht geplant. In Nordrhein fand eine große zentrale Veranstaltung bereits Ende Januar in Düsseldorf statt. Die meisten anderen Verbände haben ihre AVWG-Tournee für den März geplant.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 09/2006

 

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