Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

«Datenklau»-Prozess: Ein Tag mit vielen Unterbrechungen

NACHRICHTEN

 
«Datenklau»-Prozess: Ein Tag mit vielen Unterbrechungen
 


In der heutigen Hauptverhandlung im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und Systemadministrator Christoph H. gab es viele Unterbrechungen, immer wieder zog sich die Strafkammer zu kurzen Beratungen zurück. Grund waren diverse Anträge seitens der Verteidiger. Es ging dabei unter anderem um Formfehler bei der polizeilichen Vernehmung des angeklagten H. sowie um Dokumente, die offenbar nicht in der Gerichtsakte landeten. Dafür sind laut Zeugenaussage andere Dokumente doppelt in der Akte, deren Ordnungsprinzip nicht immer konsequent eingehalten wurde.

 

 

Als erster Zeuge war heute der Kriminalbeamte geladen, der damals die Ermittlungen leitete. Im Anschluss sagte ein Beamter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) aus, der zu dem Zeitpunkt in der Rechtsabteilung als Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden fungierte.

 

 

Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2012 gemeinsam Daten aus E-Mail-Postfächern von BMG-Mitarbeitern ausgespäht zu haben. Bellartz soll laut Anklage H. für diese Insider-Informationen bezahlt haben.

 

Bei der Befragung der Zeugen stellte sich heraus, dass auf einem 2012 beschlagnahmten Datenträger von H. mehr als 2000 E-Mails gespeichert waren, die zum Teil aus den persönlichen Postfächern von BMG-Mitarbeitern stammten. Auch forderte die Polizei im Laufe der Ermittlungen das Ministerium auf, diverse E-Mails auf vertrauliche Inhalte zu prüfen. Insgesamt sprach der BMG-Beamte von etwa 30 Kommunikationen, deren Inhalte die betroffenen Fachreferate «als politisch brisant» eingestuften. Unter anderem soll es darin um die Neuberechnung des Festzuschlags für Apotheken gegangen sein. Bewerten sollte das BMG außerdem zwei bei Bellartz 2012 sichergestellte Dokumente – eine interne Einschätzung eines Verbandpapiers sowie ein Schreiben vom BMG an das  Bundesministerium der Justiz von 2009. Der BMG-Beamte konnte sich nicht vorstellen, dass diese Dokumente damals «für die Öffentlichkeit bestimmt» waren.

 

Schwierig gestaltete sich im Verlauf der Zeugenbefragungen zu rekonstruieren, wie und wann genau die vertraulichen Inhalte öffentlich bekannt wurden, ob deren Brisanz im Laufe der Jahre eventuell abgenommen hat und inwieweit sie womöglich in die Berichterstattung von Bellartz‘ Online-Informationsdienst Apotheke Adhoc eingeflossen sind. Der BMG-Beamte berichtete, sich in einigen Fällen an «sehr wortnahe» Bezüge zu erinnern.

 

Fest steht, dass das Ministerium nach Angaben des Kriminalbeamten ab Oktober 2012 eine Protokollierungssoftware auf hausinterne PCs installierte, die fortan Zugriffe auf die E-Mail-Postfächer der Mitarbeiter mitloggte. Das Startdatum entnahm er einer E-Mail, die nicht in der Gerichtsakte war. Offenbar gab es während des Ermittlungsverfahrens zudem Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMG und den Ermittlern. Dabei ging es darum, «was rechtlich möglich ist», so der Zeuge.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass früheren Zeugenaussagen zufolge die von den Datenträgern sichergestellten Dateien im Nachhinein keinen Aufschluss mehr darüber geben, welcher Nutzer das Original wann erstellt hat und auf welchem PC es ursprünglich gesichert war. Vor diesem Hintergrund betonte die Verteidigerin von H. in ihrer heutigen Erklärung, dass sich vieles nicht mehr rekonstruieren lasse, auch weil es im BMG eine Löschfrist von fünf Jahren gebe.

  

Zum Schluss forderte der Verteidiger von Bellartz die vollständige Übergabe aller in der Akte derzeit womöglich fehlender Dokumente. Der Vorsitzende Richter bat den Kriminalbeamten, noch existierende E-Mails zeitnah nachzureichen. Die Vernehmung des leitenden Ermittlers wird daher am nächsten Verhandlungstag, dem 24. April, vor dem Berliner Landgericht fortgesetzt. (je)

 

13.04.2018 l PZ

Foto: Fotolia/aytuncoylu

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

Weitere Nachrichten

 


Normalgewicht, aber dicker Bauch? Geh zum Arzt!

Dass ein dicker Bauch für das Herz besonders schlecht ist, belegt einmal mehr eine US-amerikanische Studie – auch für Leute, die eigentlich...



Kinder: Homöopathie bei Erkältungen nicht wirksam

Bei der Prävention und Behandlung akuter Infekte der oberen Atemwege zeigen homöopathische Arzneimittel keine Wirkung. Zu diesem Schluss...



Digitalisierung: Spahn will Onlinebehandlungen erleichtern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, Ärzten auch Fernbehandlungen von Patienten mit Hilfe digitaler Technik...



Beitragssenkung: Kassen sind gegen Spahns Pläne

Die Krankenkassen haben verärgert auf den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, sie unter bestimmten...

 
 

USA: Apotheken geben deutlich weniger Opioide ab
In den USA ist die Zahl der abgegebenen Opioid-Mengen stark zurückgegangen: 2017 waren es im Schnitt rund 12 Prozent weniger als im...

Psychologe: Streitkultur wird brutaler
Der Münchner Psychologe Klaus Neumann sieht einen deutlichen Wandel in der Streitkultur – hin zu mehr Brutalität. Auch in Zeiten des...

Hilfe für Demenzpatienten: Apotheken als Netzwerk-Partner
Die Gesellschaft altert und damit nimmt auch die Zahl der Demenzerkrankungen kontinuierlich zu. Für die Versorgung der betroffenen Menschen...

Becker: Komplementärarzneimittel brauchen Apothekenpflicht
Komplementärmedizinische Arzneimittel wie Phytopharmaka, Homöopathika und anthroposophische Arzneimittel gehören aus Sicht von Fritz...

Sachsen-Anhalt: Apotheker mit Herzblut bei der Sache
Trotz strahlenden Wetters drinnen sitzen und Wissen tanken: Am vergangenen sommerlichen Wochenende zeigte sich der Fortbildungseifer der...

Städtetagspräsident: Apotheken bedeuten menschliche Nähe
«Apotheken sind von großer Bedeutung für unsere Städte, bedeuten ein Stück menschlicher Nähe und sozialer Identität, die kein Versandhandel...

Seit 100 Jahren üblicher Tierversuch wird verboten
Der älteste gesetzlich vorgeschriebene Tierversuch zur Prüfung der Arzneimittelsicherheit darf ab 2019 in Europa nicht mehr durchgeführt...

Abtreibungs-Werbeverbot: SPD macht Druck
Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss am 22....

Neue Pflegeausbildung: Arbeitgeber befürchten Abschreckung
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hat vor einer Verschärfung des Pflegenotstandes durch überzogene Ausbildungsanforderungen für...

Ehmen fordert klares Bekenntnis der Politik zum Apotheker
«Regelmäßige Fortbildung ist unverzichtbar, damit wir Apotheker auch den gesellschafts- und gesundheitspolitischen Anforderungen der...

Studie: Sport nach Herzinfarkt kann Leben retten
Sport ist einer aktuellen Studie zufolge auch nach einem Herzinfarkt gut für die Gesundheit. Die Gefahr, vier Jahre nach dem Infarkt nicht...

Versuch: Süßstoffe beeinflussen Blutgefäße und Stoffwechsel
US-amerikanische Forscher haben in Tierversuchen neue Hinweise darauf erhalten, warum kalorienfreie Süßstoffe nicht zwingend schlank machen...

Fresenius bläst Übernahme von Generikahersteller Akorn ab
Wochenlang rätselte die Börse, nun ist es Gewissheit: Der Medizinkonzern Fresenius lässt die geplante 4,4 Milliarden Euro schwere Übernahme...

Anämie im Alter: Das ist nicht normal
Viele ältere und alte Menschen leiden an einer Anämie, aber das ist kein physiologischer Befund. Entgegen häufiger Vermutungen gelten die...

Brandenburg: Arzt trifft Apotheker

Der Arzt braucht den Apotheker und umgekehrt. Nur, wenn beide Berufsgruppen ihre Kompetenzen gemeinsam nutzen, können sie Patienten...

Sachsen: Kleinteilige wohnortnahe Versorgung sichern

Die Kleinteiligkeit der Gesundheitsversorgung zu erhalten, hat für den sächsischen Kammerpräsidenten Friedemann Schmidt...

Generika-Branche: Preisdruck ohne Ende

Kontinuierlich steigende Qualitätsanforderungen einerseits, extrem regulierte Niedrigpreise auf der anderen: Die...

Referentenentwurf: Spahn will Versicherte entlasten
Die Rückkehr zu paritätisch finanzierten Zusatzbeträgen und eine Beitragsabsenkung von 0,5 Prozentpunkten: Ab 1. Januar 2019 sollen...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 



ARCHIV DER HEFT-PDF

 
PDF der Druckausgabe zum Download
 









DIREKT ZU