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Koalitionsvertrag: Ja zum Rx-Versandverbot

POLITIK & WIRTSCHAFT

 
Koalitionsvertrag

Ja zum Rx-Versandverbot


Von Stephanie Schersch / Union und SPD wollen sich für ein Rx-Versandverbot starkmachen, sollte es zu einer schwarz-roten Neuauflage kommen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der seit Kurzem vorliegt. Demnach wollen die Parteien auch für mehr Nachwuchs in den Gesundheitsberufen etwas tun.

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Zum Schluss haben es Union und SPD noch einmal sehr spannend gemacht. Der ursprüngliche Zeitplan für die Verhandlungen wurde gesprengt und zwei Tage länger erbittert um Kompromisse gerungen. Festgebissen hatten sich die Parteien unter anderem an der Gesundheitspolitik. So stand auch die Frage, wie es künftig im Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weitergeht, praktisch bis zur letzten Minute ungeklärt im Raum.

 




Bis zum Koalitionsvertrag war es ein beschwerlicher Weg, die Partei­en haben hart verhandelt: Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Ange­la Merkel (CDU).

Foto: dpa



Durchsetzen konnte sich am Ende die Union, die seit Monaten für ein Rx-Versandverbot plädiert. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehörten neben gut erreichbaren Ärzten und einer wohnortnahen Geburtshilfe auch Apotheken vor Ort, heißt es nun im Koalitionsvertrag. Und: »Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.«

 

Die SPD war eigentlich strikt gegen einen solchen Schritt und hatte stattdessen bis zuletzt auf den Erhalt des Rx-Versandhandels gepocht. Diese Blockade scheint nun gebrochen. Ein Grund dafür könnte der Einfluss der Länder-SPD am Verhandlungstisch gewesen sein. Schließlich hatten in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch SPD-geführte Bundesländer das Versandhandelsverbot unterstützt und sich damit gegen die SPD im Bund gestellt. Die Forderung der Union dürfte damit zumindest in Teilen der sozialdemokratischen Delegation auf Verständnis gestoßen sein.

 

Ihre gesundheitspolitischen Pläne für eine weitere gemeinsame Legislatur haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf insgesamt acht Seiten zusammengefasst. Das sind die wichtigsten Inhalte:

 

Ambulante Versorgung

 

Die Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen muss aus Sicht der Parteien vorankommen, ebenso die Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie dies gelingen kann. In der ärztlichen Versorgung will die Koalition da­rauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger und flexibler gestaltet wird, wie es heißt. In ländlichen Regionen sollen Zulassungssperren für neue Arztpraxen demnach komplett wegfallen.

 

Der Streit um die Gebührenordnung der Ärzte wurde vorerst vertagt und auf eine Kommission abgewälzt. Bis zum Schluss stand das Thema wie kaum ein zweites zwischen den Parteien. Die SPD drängt seit Jahren auf einheitliche Vergütung der Ärzte in Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung, um damit die von ihr kritisierte Zwei-Klassen-Medizin einzudämmen. Im Koalitionsvertrag ist nun von einem modernen Vergütungssystem die Rede, »das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet«. Bis Ende 2019 soll nun eine wissenschaftliche Kommission konkrete Vorschläge präsentieren.

 

Darüber hinaus ist eine Verlängerung des sogenannten Innovationsfonds geplant, mit dem die Bundesregierung seit 2016 neue Versorgungsformen fördert. Auch über das Jahr 2019 hinaus sollen nun Mittel fließen, geplant sind 200 Millionen Euro im Jahr. Das Bundesministerium für Gesundheit soll zudem die Möglichkeit haben, eigene Modellprojekte aufzusetzen. Aufs Tempo drücken die Parteien beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Dieser soll künftig schneller über neue Behandlungsmethoden entscheiden, »indem der Aufgabenkatalog und die Ablaufstrukturen gestrafft werden«, wie es heißt.

 

Im Bereich Arzneimittel bleibt die Fälschungssicherheit ein wichtiges Thema der Großen Koalition. Allerdings äußern sich die Parteien dazu recht vage. So heißt es lediglich sehr allgemein: »Wir wollen die Arzneimittelsicherheit durch weitere Maßnahmen von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten.«

 

Krankenhäuser

 

Großen Reformbedarf sehen Union und SPD darüber hinaus im Kliniksektor. So wollen sie unter anderem die Finanzierung auf neue Füße stellen. Die sogenannten Fallpauschalen, die für Eingriffe und Behandlungen bezahlt werden, sollen künftig nicht mehr die Pflegepersonalkosten abdecken. Stattdessen sollen Krankenhäuser eine gesonderte Vergütung für diese Ausgaben erhalten. Auf weitere vier Jahre legen die Parteien zudem den Krankenhausstrukturfonds aus. Dieser war 2015 aufgesetzt worden, um die Umbrüche im Kliniksektor zu begleiten und die Qualität der stationären Versorgung zu fördern. Künftig soll jährlich 1 Milliarde Euro in den Fonds fließen, die Hälfte davon tragen die Bundesländer, der Rest wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt.

 

In der Notfallversorgung sollen Kliniken und niedergelassene Ärzte künftig enger zusammenarbeiten. Geplant ist demnach der gezielte Aufbau von sogenannten Notfallleitstellen und integrierten Nofallzentren, für die Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztliche Vereinigungen gemeinsam in finanzieller Verantwortung stehen.

 

Finanzierung

 

Auch mit Blick auf die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung haben sich beide Seiten zu einem Kompromiss durchgerungen. Zwar war bereits seit dem Ende der Sondierungsgespräche klar, dass Arbeitgeber und ihre Angestellten künftig wieder Kassenbeiträge in gleicher Höhe zahlen werden. Als Stichtag haben die Parteien den 1. Januar 2019 festgelegt. Doch stand damit noch lange nicht fest, was künftig mit dem Zusatzbeitrag geschieht, den derzeit allein die Versicherten tragen. Auf Drängen der Union soll nun auch der Extra­beitrag paritätisch finanziert werden. Die SPD hatte bis zum Schluss darau­f bestanden, den umstrittenen Zusatzbeitrag ganz abzuschaffen.

 

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll der Staat den Krankenkassen darüber hinaus schrittweise kostendeckende Beiträge aus Steuermitteln zahlen. Um die sogenannten kleinen Selbstständigen zu entlasten, wollen Union und SPD zudem die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung deutlich absenken – von derzeit rund 2284 Euro auf dann nur noch 1150 Euro.

 

Auch den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) nehmen die Parteien ins Visier. Dieser regelt die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen. Zuletzt war er immer wieder in die Kritik geraten, da sich einige Kassen bei der Verteilung der Gelder im Nachteil sehen. Auch Manipulationsvorwürfe waren laut geworden. Union und SPD wollen den Morbi-RSA daher »mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und ihn vor Manipulation schützen«, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

 

Gesundheitsberufe




Nachwuchsförderung: Die PTA-Ausbildung soll künftig kostenlos sein.

Foto: Shutterstock/Aleksandar Karanov


Die Nachwuchssorgen der Heilberufler teilen Union und SPD offenbar. Für motivierten Nachwuchs in den Gesundheitsberufen müsse man »attraktive Ausbildungsmöglichkeiten schaffen«, heißt es. Die Rede ist unter anderem von einer Landarztquote im Studium und insgesamt mehr Medizinstudienplätzen. Auch in die Ausbildung der sogenannten Gesundheitsfachberufe wollen die Parteien investieren, wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Für diese Berufsgruppen soll das Schuldgeld grundsätzlich abgeschafft werden. Profitieren dürften davon auch pharmazeutisch-technische Assistenten, die ihre Ausbildung heute oftmals in Teilen selbst zahlen müssen.

 

E-Health

 

Eine große Herausforderung bleibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Für diese Legislaturperiode versprechen Union und SPD »eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten«. Darüber hinaus könnte das Fernbehandlungsverbot kippen. In Deutschland gilt bislang, dass ein Arzt den Patienten stets persönlich untersuchen muss. Erst danach dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch telemedizinische Verfahren zum Einsatz kommen. Im Koalitionsvertrag heißt es nun: »Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen.«

 

Prävention

 

Für eine bessere Vorsorge will die Große Koalition in den nächsten vier Jahren vor allem die Gesundheitskompetenz der Bürger stärken. Ein nationales Gesundheitsportal soll Patienten im Internet künftig schnell und verlässlich »über medizinische Fragestellungen und Strukturen unseres Gesundheitswesens informieren«, wie es heißt. Vorschläge für einen Entschädigungsfonds bei Behandlungsfehlern wollen die Parteien immerhin prüfen. Dieser würde in Härtefällen einspringen, wenn bestehende Haftungsregeln nicht greifen.

 

Pflege

 

Mit Blick auf die Pflege waren die Parteien bereits in den Sondierungen recht weit gekommen. So versprechen sie im Koalitionsvertrag bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn in der Alten- und Krankenpflege. In einem Sofortprogramm sollen 8000 neue Stellen in Pflegeeinrichtungen entstehen, Tarifverträge sollen in der Altenpflege darüber hinaus künftig möglichst flächendeckend gelten. Für Kliniken sind Personaluntergrenzen für alle Abteilungen geplant, dafür sollen sich Krankenhäuser bei Tarifsteigerungen künftig auf eine vollständige Refinanzierung verlassen können.

 

Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Grundstein für weitere vier Jahre Schwarz-Rot gelegt. Nun müssen allerdings noch die SPD-Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen – erst danach stets fest, ob es wirklich zu einer Neuauflage der Großen Koali­tion kommt. /



Beitrag erschienen in Ausgabe 07/2018

 

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