Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

Prozess um Datenklau: Anklage verlesen

NACHRICHTEN

 
Prozess um Datenklau: Anklage verlesen
 


Staatsanwalt Roland Hennicke hat heute im Berliner Landgericht die Anklageschrift gegen den früheren Kommunikationschef der ABDA, Thomas Bellartz, und den IT-Experten, Christoph H., verlesen. Das Duo soll sich unbefugt Zugang zu Daten aus E-Mail-Postfächern von Ministern und Staatssekretären des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verschafft haben, darunter auch die der ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP). Mit den für sie nicht bestimmten Informationen sollen sich die Angeklagten bereichert haben. Dafür müssen sie sich nun seit vergangenem Donnerstag vor Gericht verantworten.

 

Der Anklage zufolge ging es um Daten aus den Referaten Grundsatzfragen Apothekengesetz, Pharmaberufe, Apothekenbetrieb sowie Arzneimittelzulassung und -qualität Klinische Prüfungen. Bellartz soll sich Einblicke in geplante Gesetzgebungsverfahren verschafft haben und die gewonnenen Insider-Informationen sowohl zu seinem finanziellen Vorteil als auch für seine Position bei der ABDA genutzt haben. Außerdem soll er sich damit höhere Werbeeinnahmen für seinen gesundheitspolitischen Online-Informationsdienst versprochen haben, von dem er bis heute Herausgeber ist. In insgesamt 40 Fällen soll Bellartz dem IT-Fachmann jeweils durchschnittlich 700 Euro gezahlt haben (insgesamt mehr als 26.000 Euro).

 

Der Verteidiger von Bellartz, Rechtsanwalt Professor Carsten Wegner, hält die Anklage für wenig konkret. Demnach sind bei seinem Mandanten weder belastende Daten noch Geldflüsse aufgetaucht, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft rechtfertigen. Auch bei der ABDA seien keine Daten gefunden worden. Außerdem vermisst Wegner in der Anklage Aussagen darüber, welche Informationen denn nun genau im BMG erspäht wurden und auch wie dies geschah. Zudem ist Wegner nicht ganz klar, welche Tathandlung Bellartz nun vorgeworfen werde und wie dessen mögliches Fehlverhalten begründet sei.

 

Dabei wäre es um ein Haar gar nicht zur Verlesung der Anklage gekommen. Denn Wegner beantragte gleich zu Beginn des heutigen Prozesstags, unter anderem den Staatsanwalt von dem Verfahren zu entbinden, weil er ihn als Zeugen laden wollte. Der Vorwurf: Dieser habe sich schon frühzeitig zu der noch nicht verlesenen Anklageschrift geäußert und damit zur Skandalisierung des Falls beigetragen. Der Vorsitzende Richter Reimar Mülders lehnte diesen Antrag sowie die Vernehmung des Staatsanwalts jedoch ab. Dennoch betonte die Kammer, dass sie die Äußerungen des Staatsanwalts für nicht angemessen und unsensibel halte. 

 

Schon in der vergangenen Woche war die Hauptverhandlung unterbrochen worden, weil die Verteidigung die Gerichtsbesetzung rügte. In der Zwischenzeit entschied die Strafkammer über diesen Antrag und kam zu dem Ergebnis, dass nichts an der Besetzung von Richtern und Schöffen zu beanstanden sei und wies die Rüge zurück.

 

Die Anklage gegen Bellartz und H. liegt nun bereits drei Jahre zurück, weil die Gerichte bis jetzt überlastet waren. Bereits zwischen Januar 2009 und November 2012 soll der Computerexperte über ein Generalpasswort an den Schriftverkehr von Ministern und Staatssekretären im BMG gekommen sein, den er Bellartz zuspielte. Die beiden kannten sich laut Anklage seit März 2006. Ein anonymer Hinweis hatte die Vorfälle dann 2012 aufgedeckt. Die lange Verfahrensdauer könnte nun dazu führen, dass die Strafe für die Angeklagten geringer ausfällt, weil diese die Verzögerungen nicht zu verantworten haben. Am 19. Januar wird der Prozess fortgesetzt. Auch nach Verlesung der Anklage schwiegen Bellartz und H. zu den Vorwürfen. (je)

  

12.01.2018 l PZ

Foto: Fotolia/Alex White

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Brandenburg: Arzt trifft Apotheker

Der Arzt braucht den Apotheker und umgekehrt. Nur, wenn beide Berufsgruppen ihre Kompetenzen gemeinsam nutzen, können sie Patienten...



Sachsen: Kleinteilige wohnortnahe Versorgung sichern

Die Kleinteiligkeit der Gesundheitsversorgung zu erhalten, hat für den sächsischen Kammerpräsidenten Friedemann Schmidt...



Generika-Branche: Preisdruck ohne Ende

Kontinuierlich steigende Qualitätsanforderungen einerseits, extrem regulierte Niedrigpreise auf der anderen: Die...



Referentenentwurf: Spahn will Versicherte entlasten

Die Rückkehr zu paritätisch finanzierten Zusatzbeträgen und eine Beitragsabsenkung von 0,5 Prozentpunkten: Ab 1. Januar 2019 sollen...

 
 

Easy-Apotheken wollen weiter expandieren
Die Easy-Apotheke Holding konnte im vergangenen Jahr seinen Gesamtumsatz um 12 Prozent auf mehr als 274 Millionen Euro steigern. Für 2018...

Kanada: Naloxon-Notfallset verhindert Drogentote
Ein Notfallset, mit dem medizinische Laien bei Bedarf den Opioid-Antagonisten Naloxon applizieren können, verhindert jeden dritten...

Kampagne: Hamburg will weniger Antibiotika verbrauchen
Mit einer umfassenden Strategie soll in Hamburg der Antibiotikaverbrauch deutlich reduziert werden. Beteiligt sind unter anderem die...

Phoenix kauft rumänischen Großhändler und Apothekenkette
Der Mannheimer Pharmagroßhändler Phoenix steigt in den rumänischen Markt ein. Dafür hat das Unternehmen den rumänischen Pharmagroßhändler...

Masern: 2 Millionen Impfdosen in 2017
In Deutschland werden zwar wieder mehr Kinder und Erwachsene gegen Masern geimpft, doch der leichte Anstieg reicht noch nicht aus, um die...

Hirnforscher: Smartphones machen krank
Der Hirnforscher Manfred Spitzer hat erneut vor gesundheitlichen Schäden digitaler Medien bei Jugendlichen gewarnt und eine andere...

Alkoholvergiftung: Enzyme in Nanopartikeln als Antidot
US-amerikanische Forscher haben eine Methode entwickelt, mit der sich Alkohol im Körper schneller abbauen lässt. Dazu verpackte das Team um...

Kindheit ohne Fleisch und Wurst: Gesund oder riskant?
Immer mehr Kindern und Jugendlichen verzichten auf tierische Produkte – wie viele, ist jedoch noch unklar. «Es gibt keine genauen Zahlen....

Portalpraxen: Rund 700 reichen aus
Rund 700 sogenannte Portalpraxen würden genügen, um die Notaufnahmen an deutschen Krankenhäusern zu entlasten. Das hat die Kassenärztliche...

Autoimmunität: Epstein-Barr-Virus knipst Risikogene an
Infektionen mit dem Epstein-Barr-Virus (EBV) sind immer wieder mit dem Auftreten von Autoimmunerkrankungen in Verbindung gebracht worden....

Spahn: Nicht gegen Masern zu impfen ist verantwortungslos
Kinder und Erwachsene in Deutschland müssen noch konsequenter gegen Masern geimpft werden. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn...

Frauen gehen häufiger zum Zahnarzt als Männer
Frauen gehen in Deutschland deutlich häufiger zum Zahnarzt als Männer. Während 2016 nur 67,6 Prozent der Männer mindestens einmal zum...

Niedrige Impfraten: Europaparlament schlägt Alarm
Angesichts wachsender Impfskepsis und Ausbrüchen von Masern in mehreren EU-Ländern schlägt das Europaparlament Alarm. Das Vertrauen der...

Rote-Hand-Brief für Inhixa: Nadelschutz vor Abgabe prüfen
Bei ungeöffneten, unbenutzten Inhixa-Fertigspritzen ist in vereinzelten Fällen eine frühzeitige Auto-Aktivierung des Nadelschutzes...

Telemedizin: Schleswig-Holstein ändert Berufsordnung
Ärzte in Schleswig-Holstein sollen Patienten auch ohne vorherigen persönlichen Kontakt telefonisch oder per Internet beraten dürfen....

AV Nordrhein: Apotheker setzen Hoffnung auf Koalitionsvertrag
Das EuGH-Urteil zu den Boni, die Versandhändler für rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren dürfen, hat den Berufsstand der Apotheker zur...

Novartis profitiert von neuen Medikamenten
Der Pharmakonzern Novartis profitiert von neuen Medikamenten sowie positiven Währungseffekten und hält an seinen Zielen für das laufende...

Psychiatriegesetz: Huml offen für Änderungswünsche
Gesundheitsministerin Melanie Huml (Foto, CSU) hat die Kritik am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) nicht überrascht. «Klar war,...

CellCept-Fälschungen: Fünf weitere Chargen betroffen
Das Ausmaß illegal umverpackter Packungen des Immunsuppressivums CellCept® (Mycophenolatmofetil) 500 mg Filmtabletten von Roche ist größer...

Merck verkauft OTC-Sparte an Procter & Gamble
Der Pharma- und Chemiekonzern Merck veräußert seine Sparte mit rezeptfreien Arzneien wie Nasensprays und Multivitaminpräparaten an den...

Stationsapotheker: «Ein Meilenstein für den Apothekerberuf»
Auf der Kammerversammlung der Apothekerkammer Niedersachsen am 18. April in Hannover zeigte sich Magdalene Linz (Foto) erfreut, dass es...

Securpharm: Ist Ihre Apotheke schon registriert?
Damit die Apotheken ab Februar 2019 Arzneimittelpackungen mit dem neuen Sicherheitscode abgeben können, müssen sie sich vorher eine...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 



ARCHIV DER HEFT-PDF

 
PDF der Druckausgabe zum Download
 









DIREKT ZU