Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

EU-Dienstleistungspaket: Keine Ausnahme für Heilberufler

NACHRICHTEN

 
EU-Dienstleistungspaket: Keine Ausnahme für Heilberufler
 


Beim umstrittenen EU-Dienstleistungspaket wird es voraussichtlich keine grundsätzliche Ausnahme für Apotheker und andere Heilberufler geben. Das hat gestern der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament entschieden. Demnach sollen aber immerhin bestimmte Sonderregeln für das Gesundheitswesen gelten. Für das Dienstleistungspaket ist der Ausschuss im Parlament federführend zuständig, seine Stimme hat damit großes Gewicht. Am Ende fiel die Entscheidung gegen eine sogenannte Bereichsausnahme, auf die Heilberufler in ganz Europa gehofft hatten. Damit wird die Richtlinie nun aller Voraussicht nach nun auch im Gesundheitswesen greifen.

Die Dienstleistungsrichtlinie gibt es bereits seit 2006, mit ihr will die EU den Binnenmarkt in Europa weiter vereinheitlichen. Anbieter aus einzelnen Mitgliedstaaten sollen ihre Dienste möglichst reibungsfrei auch in anderen Ländern anbieten können. Für Gesundheitsberufe gelten diese Regelungen bislang ausdrücklich nicht. Nun plant die EU eine Ergänzung der Richtlinie und nimmt damit auch die Heilberufler ins Visier. Im Kern geht es dabei um eine sogenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsregeln. Will ein Land die vorgeschriebenen Qualifikationen für einen der betroffenen Berufe ändern, muss es zunächst belegen, dass die geplanten Neuerungen verhältnismäßig und sinnvoll sind.

Die Heilberufler hatten bis zuletzt darauf gedrängt, eine Ausnahmeregel für den Gesundheitsbereich zu schaffen. Unterstützung kam unter anderem aus dem EU-Gesundheitsausschuss. Er hatte sich in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, Gesundheitsberufe von  der Richtlinie auszunehmen und hatte dies mit Verweis auf den Gemeinwohlauftrag der Heilberufler begründet. Auch im Binnenmarktausschuss gab es Befürworter einer Bereichsausnahme, sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Am Ende stimmte die Mehrheit der Abgeordneten einer Kompromisslösung zu: Eine vollständige Ausnahmeregelung kommt nicht, dafür wird in der Richtlinie nun aber an verschiedenen Stellen auf die Besonderheiten der Gesundheitsberufe hingewiesen. Bei ihnen seien unter Umständen andere Maßstäbe anzusetzen, heißt es in der geänderten Fassung. Mitgliedstaaten müssten bei berufsrechtlichen Regelungen zudem stets das Ziel berücksichtigen, Gesundheitsschutz auf hohem Niveau sicherzustellen. Allerdings sind diese Passagen recht allgemein und schwammig formuliert. Was das am Ende für die Apotheker heißt, ist daher unklar.

Dass bei Änderungen der Berufsregeln stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit greift, ist nicht neu. In Deutschland schreibt das im Prinzip bereits das Grundgesetz vor. Auch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie legt diese Maßgabe noch einmal fest. Neu ist nun allerdings ein umfangreicher Katalog mit zahlreichen Kriterien, die künftig erfüllt sein müssen, damit eine Neuregelung als verhältnismäßig gilt –  unabhängig davon, um welchen Beruf es sich handelt.

Die europäische Apothekerorganisation Pharmaceutical Group of European Union (PGEU) hält es für falsch, dass die Richtlinie nur eine allgemeine und keine sektorspezifische Verhältnismäßigkeitsprüfung vorsieht. Schließlich würden für Gesundheitsberufe nicht die gleichen Marktbedingungen gelten wie für andere Wirtschaftszweige, kritisierte die Vereinigung. Sie bezweifelt daher, dass Apotheker und die europäischen Gesundheitssysteme in irgendeiner Weise von der Richtlinie profitieren werden. Dennoch lobt die PGEU, dass der Entwurf aus dem Binnenmarktausschuss nun überhaupt auf die Besonderheiten der Gesundheitsberufe eingeht. In dem ursprünglichen Text der EU-Kommission hatten solche Hinweise fast gänzlich gefehlt. Ähnlich äußerte sich die Bundeszahnärztekammer. Die Abgeordneten im Ausschuss hätten den Vorschlag der Kommission politisch entschärft, hieß es dort.

Nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss werden EU-Parlament, Kommission und Rat nun voraussichtlich zunächst in sogenannten Trilogverhandlungen über die Richtlinie beraten. Anschließend müssen Rat und Parlament über die finale Fassung abstimmen. Voraussichtlich im nächsten Herbst könnte dann die fertige Dienstleistungsrichtlinie vorliegen. (sch)

05.12.2017 l PZ

Foto: Fotolia/Kadm

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Hilfstaxe: Keine Einigung bei Zytostatika

Jetzt muss die Schiedsstelle entscheiden: Bei den Verhandlungen zur Vergütung der Zytostatika-Herstellung gab es in der Schiedsstelle...



Semaglutid: Spritze bald, Tablette später

Mit Semaglutid (Ozempic® Injektionslösung) könnte demnächst ein neues Typ-2-Diabetesmedikament auf den Markt kommen. Zumindest...



Rote-Hand-Brief: Medikationsfehler bei Eligard möglich

Bei der Anwendung des Leuprorelin-haltigen Präparats Eligard® kann es zu Medikationsfehler durch Überdrehen der Sicherheitsnadel...



Cannabis auch in Dänemark bald auf Rezept

Patienten können ab dem kommenden Jahr auch in Dänemark Cannabis auf Rezept bekommen. Das Parlament in Kopenhagen stimmte einem...

 
 

Hypophosphatämie: Zulassungsempfehlung für Burosumab
Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hat den Antikörper Burosumab (Crysvita®) zur...

Kinderarzneimittel: Förderpreis als Anreiz
Als Anreiz für die Entwicklung von kindgerechten Arzneimitteln hat die Initiative Arzneimittel für Kinder nun seit 2016 zum zweiten Mal...

Studie: Gentherapie heilt Hämophilie A
Eine Gentherapie, die bei Hämophilie A das fehlende Gen für den Blutgerinnungsfaktor VIII ersetzt, hat sich in einer Phase-I/-II-Studie als...

Stiftung Warentest stellt Erkältungsmittel auf den Prüfstand
Die Stiftung Warentest hat ihre Empfehlungen zu Erkältungspräparaten überarbeitet. Deren Experten raten nach wie vor von...

Länder wollen Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen
Mehrere Bundesländer wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen...

Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen
Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesländer Verhütungsmittel generell vom Staat bezahlt bekommen. Das sieht eine...

GKV bekommt 10 Milliarden zu wenig für Hartz-IV-Empfänger
Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen nach einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die...

Gerüchte: Stada an Mercks OTC-Sparte interessiert
Das Geschäftsfeld mit rezeptfreien Medikamenten des Darmstädter Merck-Konzerns scheint auf großes Interesse zu stoßen. Zu den Bietern in...

Erschöpfung: Arbeit und Freizeit klar trennen
Wer Arbeit und Freizeit nicht klar trennt, ist schneller erschöpft und gefährdet sein Wohlbefinden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie...

Notdienstpauschale: Knapp 270 Euro pro Dienst
Für jeden geleisteten Nacht- und Notdienst im dritten Quartal 2017 erhalten Apotheken eine Pauschale von 268,07 Euro. Die vom Deutschen...

Lübeck: Hochmoderne Krankenhausapotheke eröffnet
Auf dem Campus Lübeck des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) ist die umgebaute und erweiterte Krankenhausapotheke übergeben...

Gesund ernähren auch an Weihnachten: So geht’s
Mit kleinen Änderungen lassen sich auch über die Weihnachtstage viele Kalorien einsparen, ohne auf Genuss zu verzichten. Konkrete Tipps...

Generikahersteller Teva will 14.000 Stellen streichen
Der kriselnde Pharmakonzern Teva will weltweit 14.000 Stellen streichen. Dies teilte das Unternehmen heute mit. Teva (hebräisch für: Natur)...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU