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EU-Kommission: Freie Berufe unter Beschuss

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EU-Kommission: Freie Berufe unter Beschuss
 


Deutliche Kritik an den aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zur Deregulierung der Freien Berufe übte Professor Dr. Klaus Rennert (Foto), Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und dort Vorsitzender des 10. Senates, beim Europa-Forum auf dem Deutschen Apothekertag. Die Kommission überspanne den Bogen.

 

Grundsätzlich müsse jede Reglementierung für die Freien Berufe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, denn sie schränke immer ein Stück Freiheit ein, sagte der Jurist. Nach deutscher Auffassung obliegen solche Wertungsfragen der Politik – anders sei es im absehbaren neuen europäischen Recht. «Der Kommission ist jede Reglementierung ein Dorn im Auge.» Nach ihrer Ansicht seien viele tradierte Regelungen zum Schutz der Freien Berufe nicht mehr verhältnismäßig und begrenzten unnötig die Mobilität der Berufsangehörigen in Europa.

 

Zum Abbau von Regulierungen verfolge die Kommission seit 2013 eine Doppelstrategie, erklärte Rennert. Zum einen habe sie zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet. Zum anderen stelle sie politische Maßnahmen in den Vordergrund, die die Deregulierung vorantreiben sollen. Anfang 2017 legte sie Vorschläge für neue Richtlinien vor, die derzeit in parlamentarischen Verfahren in Brüssel sind. Danach sollten alle Einzelstaaten dieselben Regeln anwenden und jedes geplante neue Gesetz solle zuerst von der Kommission notifiziert werden. «Das bedeutet einen erheblichen Druck aus Brüssel.»

 

Die Binnenmarktstrategie sei in dreifacher Hinsicht zu kritisieren, sagte Rennert. Nicht nur, dass die Kommission die Regulierungsautonomie der Mitgliedsstaaten gering achte – sie übertreibe es auch hinsichtlich der Beweislast des Staats für eine Regulierung. Nicht zuletzt stütze sich die Kritik an deutschen Regulierungen auf eine dünne Basis, nämlich auf wenige, teils für die Freien Berufe gar nicht zutreffende Studien.

 

Rennert rügte die zu beobachtende Kompetenzverschiebung von den Staaten hin zur EU und von politischen Entscheidungsträgern hin zu unpolitischen Instanzen, nämlich Kommission und Rechtsprechung. «Entscheidungen werden immer mehr von Gerichten getroffen, nicht von der Politik.» Das sei aber eine politische Überforderung der Justiz, sagte der Richter. Aufzuhalten sei dieser Prozess nicht. Rennert forderte daher, die nationalen Gerichte, gerade auch in der Berufsgerichtsbarkeit, besser aufzustellen. Dies verschaffe Argumenten aus Deutschland besseres Gehör in Brüssel. «So können wir weiterbauen an der Kathedrale Europa.» (bmg)

 

Mehr zum Deutschen Apothekertag 2017

 

14.09.2017 l PZ

Foto: PZ/Alois Müller

 

 

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