Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

EU-Dienstleistungspaket: Zuviel des Guten

NACHRICHTEN

 
EU-Dienstleistungspaket: Zuviel des Guten
 


Deutschlands Apotheker wehren sich dagegen, dass die EU sich in die Regulierung ihres Berufs einmischt. Das wurde heute beim Apothekertag in Düsseldorf deutlich. ABDA-Rechtsexperte Michael Jung (Foto) erläuterte vor diesem Hintergrund die europarechtlichen Rahmenbedingungen für Freie Berufe. In seinem Impulsvortrag gab er am Donnerstag einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Politik hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Heilberuflern. Aktuell plant die EU-Kommission eine Novelle der Berufsanerkennungsrichtlinie. Diese sieht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, die die Heilberufler massiv tangiert.

 

Mit ihrer sogenannten Binnenmarktstrategie verfolgt die EU-Kommission nach eigenen Angaben eine Harmonisierung der Zugangsregelungen zu den Freien Berufen. Bislang waren Heilberufe aus diesem Kontext herausgehalten worden, da Regelungen zum Gesundheitswesen nationalstaatlich erfolgen. Die von der Kommission vorgeschlagene Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft nun explizit diese Berufsgruppe: «50 Prozent der betroffenen Berufe sind Gesundheitsberufe», so Jung.

 

Bevor ein Mitgliedstaat künftig die Qualifikationsregeln für Freie Berufe ändern kann, muss er zunächst beweisen, dass dies notwendig ist. «Die Beweislast liegt dabei bei den Mitgliedsstaaten», betonte Jung und kritisierte, dass dabei mittels eines von der EU vorgegebenen detaillierten Prüfkatalogs vor jeder Novellierung 21 Kriterien geprüft werden sollen. Hier käme auf die Heilberufe ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand zu. Zudem würde die EU Einfluss nehmen auf ein Feld, das laut europäischer Rechtsprechung eindeutig in den nationalstaatlichen Hoheitsbereich fällt.

 

Jung wies explizit darauf hin, dass die Heilberufler alles daran setzen, dies zu verhindern. Ziel sei es, die Heilberufe aus der entsprechenden Richtlinie auszuklammern. Um ihr Ansinnen durchzusetzen, streben die Apotheker sowohl international als auch national eine starke Vernetzung mit anderen Heilberuflern an. Es gelte langfristig zu planen und Strategien zu entwickeln, um das EU-Parlament von diesem Anliegen zu überzeugen, sagte Jung. Die Chancen stünden dabei ganz gut, dass sich das Blatt noch im Sinne der Apotheker wendet. Aufseiten des EU-Parlaments gebe es sowohl im zuständigen Binnenmarkt- als auch im Gesundheitsausschuss Signale für die Bereitschaft, die Heilberufe von der Regelung auszunehmen.

 

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wird Jung zufolge Ende September in einer Anhörung des Binnenmarktausschusses Position beziehen. Die Abstimmung der Gremien über das Thema soll Ende 2017 erfolgen. (et)

  

Mehr zum Deutschen Apothekertag 2017

 

14.09.2017 l PZ

Foto: PZ

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Groko: SPD will Ende der Zwei-Klassen-Medizin

Der Weg ist frei: Auf ihrem Bundesparteitag in Bonn hat sich gestern eine knappe Mehrheit der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union...



IQWiG: Zusatznutzen am häufigsten bei Krebsmedikamenten

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat seit Einführung der frühen Nutzenbewertung im Jahr 2011...



Schmidt: Honorargutachten ist keine Diskussionsgrundlage

«Es darf nicht weniger Geld geben und wir verteilen nichts um.» Prägnant und eindeutig vertrat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die...



Buccolam: Apotheker warnen vor Verschlucken der Kappe

Hersteller Shire hat erneut einen Rote-Hand-Brief aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen der Schutzkappen von vorgefüllten...

 
 

Prozess um Datenklau: Erster Zeuge vernommen

Am dritten Prozesstag gegen den früheren Kommunikationschef der ABDA, Thomas Bellartz, und den IT-Experten, Christoph H., ist heute...

Schladming: Teilnehmer vergeben Bestnoten
Pharmazeutische Fortbildung und der Austausch unter Kollegen – mit dieser Mischung hat der heute zuende gegangene Fortbildungskongress...

Antiepileptika: Bloß nicht austauschen
Bei Patienten mit komplizierten Epilepsieformen ist es keinesfalls sinnvoll, ein Antiepileptikum gegen ein wirkstoffgleiches Präparat...

Impfen in der Apotheke: Wo liegt der große Reiz?
Von neuen Dienstleistungen wie Impfen in der Apotheke oder Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept hält...

Erwinase: Vorsicht bei Rekonstitution von UK-Importen
Der Lieferengpass für das Krebsmittel Erwinase® mit dem Wirkstoff Crisantaspase hält an. Das Pulver zur Herstellung einer...

Ansteckungsgefahr: Bei Grippe Atmen verboten
Patienten mit Grippe brauchen weder zu husten noch zu niesen, um in ihrer Umgebung so viele Viren zu verteilen, dass sich andere damit...

Grippe: Müssen die Kassen den Vierfach-Impfstoff zahlen?
Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) im November empfohlen hat, ab der kommenden Grippesaison statt des bislang üblichen...

Schweinepest: Tschechien verdoppelt Abschussprämie
Um eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, erhöht Tschechien die Abschussprämie für Wildschweine deutlich. In der...

Politiker fordern stärkeren Einsatz gegen Einsamkeit
Nachdem in Großbritannien ein Regierungsposten gegen Einsamkeit eingerichtet worden ist, fordern auch deutsche Politiker mehr Einsatz im...

Salzproben: Forscher finden Mikroplastik im Fleur de Sel
Winzige Plastikpartikel haben Forscher in Muscheln, Krebsen, Fischen und nun auch im Speisesalz nachgewiesen. Dabei fanden sie im...

Noch mehr Meldungen...

PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU