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EU-Dienstleistungspaket: Zuviel des Guten

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EU-Dienstleistungspaket: Zuviel des Guten
 


Deutschlands Apotheker wehren sich dagegen, dass die EU sich in die Regulierung ihres Berufs einmischt. Das wurde heute beim Apothekertag in Düsseldorf deutlich. ABDA-Rechtsexperte Michael Jung (Foto) erläuterte vor diesem Hintergrund die europarechtlichen Rahmenbedingungen für Freie Berufe. In seinem Impulsvortrag gab er am Donnerstag einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Politik hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Heilberuflern. Aktuell plant die EU-Kommission eine Novelle der Berufsanerkennungsrichtlinie. Diese sieht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, die die Heilberufler massiv tangiert.

 

Mit ihrer sogenannten Binnenmarktstrategie verfolgt die EU-Kommission nach eigenen Angaben eine Harmonisierung der Zugangsregelungen zu den Freien Berufen. Bislang waren Heilberufe aus diesem Kontext herausgehalten worden, da Regelungen zum Gesundheitswesen nationalstaatlich erfolgen. Die von der Kommission vorgeschlagene Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft nun explizit diese Berufsgruppe: «50 Prozent der betroffenen Berufe sind Gesundheitsberufe», so Jung.

 

Bevor ein Mitgliedstaat künftig die Qualifikationsregeln für Freie Berufe ändern kann, muss er zunächst beweisen, dass dies notwendig ist. «Die Beweislast liegt dabei bei den Mitgliedsstaaten», betonte Jung und kritisierte, dass dabei mittels eines von der EU vorgegebenen detaillierten Prüfkatalogs vor jeder Novellierung 21 Kriterien geprüft werden sollen. Hier käme auf die Heilberufe ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand zu. Zudem würde die EU Einfluss nehmen auf ein Feld, das laut europäischer Rechtsprechung eindeutig in den nationalstaatlichen Hoheitsbereich fällt.

 

Jung wies explizit darauf hin, dass die Heilberufler alles daran setzen, dies zu verhindern. Ziel sei es, die Heilberufe aus der entsprechenden Richtlinie auszuklammern. Um ihr Ansinnen durchzusetzen, streben die Apotheker sowohl international als auch national eine starke Vernetzung mit anderen Heilberuflern an. Es gelte langfristig zu planen und Strategien zu entwickeln, um das EU-Parlament von diesem Anliegen zu überzeugen, sagte Jung. Die Chancen stünden dabei ganz gut, dass sich das Blatt noch im Sinne der Apotheker wendet. Aufseiten des EU-Parlaments gebe es sowohl im zuständigen Binnenmarkt- als auch im Gesundheitsausschuss Signale für die Bereitschaft, die Heilberufe von der Regelung auszunehmen.

 

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wird Jung zufolge Ende September in einer Anhörung des Binnenmarktausschusses Position beziehen. Die Abstimmung der Gremien über das Thema soll Ende 2017 erfolgen. (et)

  

Mehr zum Deutschen Apothekertag 2017

 

14.09.2017 l PZ

Foto: PZ

 

 

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