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Skonti-Prozess: Bundesgerichtshof verkündet im Oktober

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Skonti-Prozess: Bundesgerichtshof verkündet im Oktober
 


Im sogenannten Skonti-Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) soll das Urteil am 5. Oktober verkündet werden. Das teilte der BGH auf Anfrage der Pharmazeutischen Zeitung mit. Einen Tenor, in welche Richtung die höchstrichterliche Entscheidung gehen wird, nannte das Gericht nicht. Nach Angaben von Prozessbeteiligten war in der heutigen mündlichen Verhandlung auch nicht zu erkennen, zu welcher Entscheidung der BGH tendiert.

 

Die Richter in Karlsruhe befinden darüber, ob und in welcher Höhe Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig sind. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Sie will grundsätzlich klären lassen, ob die im Pharmagroßhandel üblichen Preisnachlässe für Apotheken in Form von Skonti die gesetzlich geregelte Rabatthöhe übersteigen. Laut Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darf der Großhandel bei Abgabe an den Apotheker auf den Abgabepreis des Herstellers höchstens einen Zuschlag in Höhe von 3,15 Prozent sowie einen Festzuschlag von 70 Cent erhalten. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ist dies auch der Spielraum für mögliche Preisnachlässe. Die im Pharmagroßhandel gängige Praxis von darüberhinausgehenden Skonti ist aus Sicht der Zentrale daher ein Verstoß gegen die Preisbindung.

 

Im konkreten Fall hatten die Wettbewerbshüter exemplarisch gegen den Pharmagroßhändler AEP geklagt. Dieser gewährt seinen Kunden bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zum Beispiel 3 Prozent Rabatt plus 2,5 Prozent Skonto bei Einhaltung der Skontofrist. Die vorinstanzlichen Entscheidungen in dieser Sache sind konträr. Das Landgericht Aschaffenburg hatte die Klage der Wettbewerbshüter abgewiesen. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg wiederum war ihre Klage erfolgreich: Das Gericht wertete Skonti als Rabatte. Zudem erklärte es den Festzuschlag von 70 Cent als nicht disponibel, er darf also nicht erlassen werden. Laut OLG darf daher der Abgabepreis die Summe aus Herstellerpreis, Festzuschlag von 70 Cent und Umsatzsteuer nicht unterschreiten.

 

Sollte auch der BGH so entscheiden, hätte dies für Pharmagroßhandel, Apotheker und auch Hersteller weitreichende Folgen. Handelsübliche Skonti wären dann nicht mehr wie bisher möglich. (et)

 

13.07.2017 l PZ

Foto: Fotolia/Michael Möller

 

 

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