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Rx-Versandverbot: SPD schlägt Kompromiss vor

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Rx-Versandverbot: SPD schlägt Kompromiss vor
 


Versandapotheken und niedergelassene Apotheken sollen gleich behandelt werden. Dafür haben sich gestern die Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke, in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Die beiden Sozialdemokraten schlagen eine «pragmatische Lösung» vor. Demnach sollen Boni für verschreibungspflichtige Medikamente zwar verboten werden, aber ein 1-Euro-Bonus pro Packung soll zulässig bleiben. Diese Regelung soll zunächst für zwei Jahre gelten. Verankern wollen die beiden Politiker ihr Vorhaben im Einklang mit dem Heilmittelwerbegesetz im § 129 Sozialgesetzbuch V. Damit ist laut Dittmar und Franke ihre Lösung noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar.

 

Bis dann nach zwei Jahren Bilanz gezogen wird, soll der SPD zufolge «eine Expertenkommission die wirtschaftliche Situation der Apotheken auf Grundlage einer Honorarstudie, die derzeit durchgeführt wird, sowie unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt, der Sicherstellung der Versorgung, der Einbindung der Apotheken in sektorenübergreifende Versorgungsmodelle und der Arzneimitteltherapiesicherheit evaluieren», heißt es in der Mitteilung.

 

«Die vorgeschlagene Regelung ist ein rechtssicherer Kompromiss, mit dem alle leben könnten», so Franke. Mit dieser Lösung schaffe man wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für Präsenzapotheken sowie Versandapotheken im In- und Ausland. «Allerdings darf die Versandapotheke keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apotheke haben, weil diese sonst in ihrer Existenz bedroht sein könnte», betonte der SPD-Politiker.

 

Generell hält Franke das Verbot des Rx-Versandhandels in der digitalen Welt für «ein Rezept von gestern». Zuletzt hatte die SPD sich gegen das von Hermann Gröhe (CDU) geplante Gesetz zum Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten stark gemacht. Die Fraktion hatte «erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken». Der Botendienst werde etwa durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zu einem organisatorischen Mehraufwand für Apotheken, auch mit Blick auf das dafür benötigte Fachpersonal. Außerdem sei zu befürchten, dass die Versorgung von Patienten mit speziellen Bedürfnissen, etwa Spezialrezepturen, sowie für jene in infrastrukturschwachen Gebieten ohne nahe liegende Apotheke erschwert werde, hieß es.

 

Auslöser für Gröhes Gesetzentwurf war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016. Seitdem müssen sich ausländische Versender nicht mehr an die deutsche Preisbindung für Rx-Arzneimittel halten. Aufgrund des dadurch nötigen Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Union sei davon auszugehen, dass das Gesetz ohnehin nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne, schreiben Dittmar und Franke. (je)

 

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17.02.2017 l PZ

Foto: Fotolia/Kzenon

 

 

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