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Pflichtversicherung für Beamte könnte Milliarden sparen

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Pflichtversicherung für Beamte könnte Milliarden sparen
 


Müssten sich die 85 Prozent der privat versicherten Beamten hierzulande pflichtversichern, könnten öffentliche Haushalte bis 2030 bis zu 60 Milliarden Euro sparen. Dadurch könnte auch der Beitragssatz für gesetzlich Versicherte um 0,34 Prozentpunkte sinken. Zu diesen Ergebnissen kam die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema Kranken­ver­sicherungs­pflicht.

 

Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären zwei Drittel in der GKV versicherungs­pflichtig, so die Studie. Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Diese Umstellung würde den Bund im ersten Jahr um 1,6 Milliarden Euro und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten.

 

Obwohl die Länder für ihre dann gesetzlich versicherten Beamten künftig den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen müssten, wäre diese Summe im Vergleich zur steuerfinanzierten Beihilfe meist geringer. Den Studienergebnissen zufolge werden dadurch langfristig 13 von 16 Bundesländern entlastet. Nur auf Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern käme eine geringfügig höhere Belastung zu. Das liegt am Anteil der Pensionäre unter den Beihilfe­empfängern. Je mehr es sind, desto umfangreicher die Einsparungen, weil in ihrer Altersgruppe die meisten Krankheitskosten anfallen. Sparen würden laut Bertelsmann Stiftung in Zukunft vor allem die Länder Nordrhein-Westfalen (9,9 Milliarden Euro), Bayern (7,7 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (6 Milliarden Euro) und Rheinland-Pfalz auf (3,5 Milliarden Euro).

 

Den zusätzlichen Ausgaben von knapp 12 Milliarden Euro für die Versorgung der Beamten und Pensionäre stünden Beitragsmehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro gegenüber, so die Studie. Insgesamt ergebe das einen Saldo von 3,4 Milliarden Euro. Somit könnten alle gesetzlich Versicherten mit einer Beitragssatzsenkung von 0,34 Prozentpunkten rechnen, heißt es.

 

Zudem prognostiziert die Untersuchung, dass bis 2030 die jährlichen Ausgaben des Bundes um 46 Prozent (auf 6,6 Milliarden Euro) und die der Länder um 83 Prozent (auf 13,6 Milliarden Euro) ansteigen werden. Angesichts der Schuldenbremse und der Studienergebnisse fordert die Stiftung den Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte. «Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt wird, desto positiver sind die Effekte für die öffentlichen Haushalte», sagte Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung. (je)

 

10.01.2017 l PZ

Foto: Fotolia/Deminos

 

 

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