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Anhörung: Experten fordern Rückkehr zur Parität

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Anhörung: Experten fordern Rückkehr zur Parität
 


Über eine faire Verteilung der Beitragskosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung debattierten Experten am 24. Februar im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Rückkehr zur Parität fand viele Befürworter.

 

Anlass der Anhörung in Berlin war die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder je zur Hälfte am Beitragssatz zu beteiligen. Die Fraktion Die Linke verlangte in ihrem Antrag zudem, die Parität auch auf die soziale Pflegeversicherung auszudehnen und die Zusatzbeiträge ganz abzuschaffen.

 

Bislang ist der Beitrag der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent gedeckelt. Die Zusatzbeiträge, über die Kassen steigende Kosten kompensieren, tragen allein die Arbeitnehmer. Sie betragen zurzeit durchschnittlich 1,1 Prozent, woraus sich ein Beitragssatz von 8,4 Prozent ergibt. Für die Zukunft ist ein weiterer Anstieg prognostiziert. Das verdeutlichte auch Michael Weller vom GKV-Spitzenverband: «Die Zusatzbeiträge werden unausweichlich steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.» Für 2019 sein ein Anstieg des Zusatzbeitrags auf 1,4 bis 1,8 Prozent realistisch.

 

Lasten die Zusatzbeiträge weiterhin allein auf den Schultern der Arbeitnehmer, «werden Geringverdiener und Kleinselbstständige zukünftig sehr leiden», sagte Kai Helge Vogel, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Verbraucherschützer befürworten zudem die Parität, weil sie den Preiswettbewerb unter den Kassen mindert. Derzeit gehe es, so Vogel, um die geringsten Zusatzbeiträge, nicht aber um die beste Qualität. Für Versicherte sei es darüber hinaus schwierig, überhaupt Informationen oder Übersichten zu bekommen – sowohl zu den Serviceleistungen als auch zu den Rabattverträgen einer Kasse. Diese Punkte seien aber besonders für ältere Menschen ein ausschlaggebendes Kriterium für die Wahl ihrer Krankenkasse. Von den Kassen fordert er daher «mehr Transparenz in Bezug auf die Service- und Leistungsqualität».

 

«Kann es überhaupt zu viel Wettbewerb geben? Das ist mir unbegreiflich», erwiderte Volker Hansen, Abteilungsleiter Soziale Sicherung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Jeder Versicherte könne die Mehrbelastung schließlich durch einen Kassenwechsel vermeiden und damit gleichzeitig den Wettbewerb der Kassen ankurbeln. Bleibt der derzeit für den Arbeitgeber festgeschriebene Beitragssatz von 7,3 Prozent nicht bestehen, ist die Sache für Hansen simpel: «Wenn etwas teurer wird, dann nimmt sowohl die Beschäftigung als auch das Wachstum ab.» Eine paritätische Finanzierung sei ein deutliches Minusgeschäft für die Arbeitgeber. «Schließlich beteiligen sich die Arbeitgeber durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bereits überproportional an den Krankheitskosten. Das ist mehr als der Zusatzbeitrag für die Versicherten ausmacht», sagte Hansen. Allein im Jahr 2014 seien so rund 51 Milliarden Euro zusammengekommen. «Das entspricht umgerechnet 4,3 Beitragssatzpunkten», sagte Hansen.

 

Gegenwind bekommen die Arbeitgeber von Wolfgang Greiner, Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement an der Universität Bielefeld. Die Erhöhung des Arbeitgeberanteils hält er für eine Symbolpolitik: «Die Unternehmen werden diese Mehrbelastung in Form geringerer Lohnzuwächse oder unterlassener Einstellungen letztlich an die Arbeitnehmer weitergeben».

 

Kritik kommt auch von Stefan Greß, Leiter des Fachgebiets Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie der Hochschule Fulda. Seiner Ansicht nach hätten die Arbeitgeber jegliches Interesse an einer moderaten Beitragsentwicklung verloren. Durch den festen Beitragssatz werde lediglich die Ertragssituation der Unternehmen verbessert und das Einkommen der Versicherten schmäler, erklärte er. «Wer mehr für die Krankenkasse ausgeben muss, kann auch weniger konsumieren.» Darüber hinaus kritisiert Greß die «Tendenz zur Haushaltssanierung auf Kosten der Beitragszahler».

 

Insgesamt mehrten sich die Stimmen für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Abgeschafft werden die Zusatzbeiträge, wie es die Fraktion Die Linke forderte, wohl kaum, allenfalls anders verteilt. (je)

 

25.02.2016 l PZ

Foto: Fotolia/alphaspirit

 

 

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