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Gesetz gegen Korruption: Keine Strafen bei Skonti und Rabatten

POLITIK & WIRTSCHAFT

 
Gesetz gegen Korruption

Keine Strafen bei Skonti und Rabatten


Von Stephanie Schersch / Das Bundeskabinett hat vergangene Woche dem Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen zugestimmt. Apotheker müssen demnach keine Haftstrafen befürchten, wenn sie im Einkauf Rabatte von Großhändlern und Herstellern annehmen. Strafbar sollen entsprechende Vereinbarungen nur dann sein, wenn sie die heilberufliche Unabhängigkeit bedrohen.

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In Zukunft soll das Strafgesetzbuch zwei neue Tatbestände aufführen: § 299a soll Bestechlichkeit im Gesundheitswesen verbieten, § 299b Bestechung unter Strafe stellen. Wer etwa als Arzt Vorteile annimmt und im Gegenzug bestimmte Arzneimittel verordnet, wird mit einer Geldbuße oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen sollen sogar fünf Jahre Haft möglich sein. Die gleichen Sanktionen drohen demjenigen, der einen Heilberufler besticht.

 




Der Großhandel gewährt Apotheken im Einkauf häufig Rabatte. Solche Vereinbarungen soll das geplante Gesetz nicht unter Strafe stellen.

Foto: Phagro



Schwarze Schafe

 

»Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Gesetzentwurf schaffe klare Regeln für strafbares Verhalten und gebe so »den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand, allein gegen die schwarzen Schafe im Markt einzuschreiten«.

 

Apotheker machen sich künftig strafbar, wenn sie ihre berufsrechtliche Pflicht zur Unabhängigkeit verletzen. So seien sie etwa per Berufsordnung zu einer neutralen Beratung verpflichtet, heißt es in der Begründung zu dem Gesetz. »Eine Verletzung dieser Pflicht kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Apotheker für die Abgabe bestimmter Arzneimittel Vorteile erhält und danach seine Beratung und Abgabe ausrichtet.«




Bundesjustiz­minister Heiko Maas will mit der Novelle eine Gesetzeslücke schließen, die der Bundes­gerichtshof 2012 festgestellt hatte.

Foto: Imago/ Metodi Popow


Die Annahme von Skonti und Rabatte beim Bezug von Arzneimitteln sind dem Gesetzentwurf zufolge nicht strafbar, sofern keine Gegenleistung erfolgt und die Unabhängigkeit des Apothekers nicht eingeschränkt wird. Strafbarkeit soll damit nicht an eine »unlautere Bevorzugung im Wettbewerb« geknüpft werden. Eine solche Bevorzugung könne sich schließlich »auch aus Verstößen gegen Preis- und Rabattvorschriften ergeben«, heißt es. In diesen Fällen fehle es jedoch »an einem korruptionsspezifischen Unrechtsgehalt sowie an einer Beeinträchtigung des Vertrauens in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen«.

 

Der Kabinettsentwurf unterscheidet sich damit deutlich vom ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf. Dieser hatte noch explizit auf die Arzneimittelpreisverordnung verwiesen: »Für Apotheker kann sich die Unlauterkeit daraus ergeben, dass die gesetzlichen Preisvorschriften der Arzneimittelpreisverordnung beim Bezug von Arzneimitteln umgangen werden.« Diese Passage fehlt im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Branchenübliche Rabatte sind aus Sicht der Koalition in der Regel allerdings ohnehin kein Problem, »da diese nicht als Gegenleistung für eine konkrete Bezugsentscheidung gewährt, sondern allgemein gegenüber jedermann angeboten werden«, heißt es.

 

Auch berufliche Kooperationen soll das Gesetz nicht bedrohen. Hier gilt abermals die Gegenleistung als entscheidendes Kriterium. Die bloße Teilnahme eines Arztes an einer vergü­teten Anwendungsbeobachtung soll auch in Zukunft möglich sein, »da es an einer Verknüpfung von Vorteil und heilberuflicher Gegenleistung fehlt«, erklärte das Bundesjustizministerium. Auch Praxisgemeinschaften seien weiterhin zulässig – vorausgesetzt, sie werden nicht nur zum Schein geschlossen, um das Zuweisungsverbot zu umgehen.

 

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012. Damals hatten die Richter entschieden, dass niedergelassene Ärzte sich nicht strafbar machen, wenn sie Geld für die Verordnung bestimmter Arzneimittel annehmen. Diese Gesetzeslücke will die Bundesregierung nun schließen. Das geplante Gesetz soll für alle Gesundheitsberufe mit einer staatlich geregelten Ausbildung gelten. Neben Ärzten und Apothekern zählen dazu unter anderem Psychotherapeuten, Krankenpfleger, Logopäden und Physiotherapeuten.

 

Apotheker erleichtert

 

Die Apotheker reagierten mit Erleichterung auf den Kabinettsentwurf. Die Bundesregierung ziehe darin deutlichere Grenzen zwischen strafbarem und straffreiem Verhalten in der Arzneimittelversorgung, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. »Es ist gut, dass nun zwischen dem Einkauf von Arzneimitteln einerseits und ihrer Abgabe andererseits unterschieden wird.« Schließlich habe die Politik beim Einkauf bewusst Wettbewerbselemente zugelassen. Bei der Abgabe von Arzneimitteln gehe es hingegen »zuallererst um das Wohl und die Sicherheit des Patienten, die nicht durch Vorteilsnahme beeinträchtigt werden dürfen«.

 

Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Gesetz beschäftigen. Die Apotheker würden die Beratungen kritisch begleiten, so Schmidt. Die Novelle müsse korruptes Verhalten klar definieren. »Ansonsten tragen Heilberufler die Risiken rechtlicher Grauzonen.«

 

Das sehen die Ärzte ähnlich. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist das Gesetz nach wie vor zu schwammig. Zwar seien die Abgrenzungen im Kabinettsentwurf deutlicher geworden, »aber ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen«, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Wichtig sei, dass sinnvolle Kooperationen im Gesundheitswesen nicht unter Generalverdacht stünden.

 

»Seltsam zahm«

 

Der Opposition im Bundestag gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. Der Gesetzentwurf der Bundes­regierung komme »seltsam zahm daher«, sagte Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler. So beschränke sich die Novelle auf Bestechung und Bestechlichkeit. Ob damit auch die bloße Vorteilsnahme, also die Annahme eines Geschenks ohne konkrete Gegenleistung, bestraft werden kann, ist Vogler zufolge fraglich. Dabei könne auch das Einfluss auf die heilberufliche Unabhängigkeit nehmen und gefährde damit die Therapie des Patienten.

 

Aus Sicht der Linken müssen zudem Mitarbeiter etwa in Arztpraxen und Apotheken Strafanträge bei Korrup­tionsverdacht stellen können. »Dafür brauchen die Angestellten einen umfassenden Whistleblower-Schutz«, so Vogler. Auch die Grünen plädieren für eine solche Regelung. Arbeitnehmer müssten »wirksam vor negativen arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden«, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Maria Klein-Schmeink. Sie forderte zudem eine Pflicht zur Veröffentlichung jeglicher Zuwendungen, die etwa Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten Ärzten und anderen Leistungserbringern zukommen lassen. /


Beamtenregeln für Heilberufler

Die Linken haben in den Bundestag einen Antrag mit eigenen Vorschlägen eingebracht, wie Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden könnte. Darin plädiert die Partei dafür, Heilberuflern ähnlich strenge Regeln aufzuerlegen, wie sie für Beamte gelten.

 

Die geplante Verankerung der Tat­bestände Bestechung und Bestechlichkeit in § 299 und damit im wettbewerbsrechtlichen Teil des Strafgesetzbuchs halten die Linken für grundsätzlich falsch. Der Paragraf schütze vor allem die Vermögensinteressen von Arbeitgebern und Konkurrenten, monieren sie. »Höchstens nachgeordnet spielt auch der Schutz der Allgemeinheit vor zu teuren oder qualitativ schlechten Waren oder Dienstleistungen eine Rolle.« Diese Logik lasse sich nur schwer auf das Gesundheitswesen und den beabsichtigten Schutz der Patienten übertragen, so die Linken.

 

Aus Sicht der Partei wäre es daher sinnvoller, die Vorgaben für Heilberufler an die Straftatbestände für Amtsträger anzulehnen. Diese sind im Strafgesetzbuch ab § 331 geregelt. »Hier sind auch immaterielle Vorteile erfasst sowie solche, die vordergründig ohne Gegenleistung gewährt werden und der Klimapflege dienen.«



Beitrag erschienen in Ausgabe 32/2015

 

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