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Patentrecht: Indien unter Druck

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Patentrecht: Indien unter Druck
 


Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Indien dazu aufgerufen, gegen internationalen Druck an seinem Patentrecht festzuhalten. Das asiatische Land ist weltweit einer von wenigen Staaten, deren Gesetze es erlauben, den Patentschutz eines neuen Medikaments in bestimmten Fällen abzulehnen. Dazu kann es etwa kommen, wenn das neue Präparat nur eine geringfügige Änderung eines bereits bekannten Arzneimittels darstellt. Hintergrund ist ein Passus im internationalen Handelsrecht, der es Staaten erlaubt, Patente zu umgehen, wenn diese die öffentliche Gesundheit gefährden.

Indien nutzt diese Möglichkeit rege und stellt seit Jahren günstige Generika von Medikamenten her, die in anderen Ländern noch Patentschutz genießen. Alle Klagen von Herstellern gegen diese Praxis sind bislang gescheitert, gleich zweimal musste etwa Novartis eine Niederlage einstecken. Laut MSF gefährdet nun jedoch das geplante regionale Handelsabkommens RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) das indische Patentrecht. Das Land sei zunehmendem Druck vonseiten der EU, den USA, Japan und der Schweiz ausgesetzt, Gesetze und Richtlinien zur Produktion und zum Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu ändern, warnte die Organisation. MSF zufolge vertreten die Regierungen die Interessen der Pharmahersteller im jeweils eigenen Land. «In immer neuen Abkommen und Verhandlungen setzen die Industrieländer Indien unter Druck, sein patientenfreundliches Patentrecht im Sinne des Profits der Industrie zu ändern», sagte Philipp Frisch, Koordinator der MFS-Medikamentenkampagne. «Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.»

Nicht umsonst werde Indien schließlich als Apotheke der Armen bezeichnet. Millionen Menschen in ärmeren Regionen seien auf die günstigen Arzneimittel aus indischer Produktion angewiesen. MSF selbst erhalte 80 Prozent seiner Medikamente etwa gegen HIV, Tuberkulose oder Malaria aus Indien, so Frisch. Dank indischer Generika sei der Preis für eine antiretrovirale HIV-Therapie innerhalb von zehn Jahren von 10.000 auf 100 US-Dollar pro Patient und Jahr gesunken. Aus diesem Grund fürchtet auch die Direktorin der MSF-Medikamentenkampagne in Indien, Leena Menghaney, die Verhandlungen zum RCEP. «Uns schaudert bei dem Gedanken, dass wir das alles verlieren könnten, weil die Pharmaindustrie den Wettbewerb erfolgreich unterbinden kann. Dann würden Profite mehr zählen als Menschenleben», sagte sie. (ah)

 

12.06.2015 l PZ

Foto: Fotolia/vepar5

 

 

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