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Drogenpolitik: Regierung setzt weiter auf Verbote

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Drogenpolitik: Regierung setzt weiter auf Verbote
 


Die Bundesregierung hält strenge Verbote und Strafen für den Kauf und Konsum von Betäubungsmitteln weiter für nötig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Die Partei kritisiert die aktuelle Drogenpolitik der Regierung bereits seit Längerem als verfehlt und fordert vor allem, den Besitz und Kauf von Cannabis nicht länger unter Strafe zu stellen. In ihrer Anfrage hatte sie dieses Thema erneut aufgegriffen.

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort jedoch deutlich, dass sie in Sachen Betäubungsmittel weiter auf ihrem Kurs bestehen wird. Nur durch Verbote, Bußgelder und andere Strafen könne man insbesondere junge Menschen vor den Gefahren durch Drogen schützen, heißt es darin. Wann immer es um nicht geringe Mengen gehe, seien sogar hohe Strafen nötig.

Die Linke hatte beklagt, dass die Verfolgung geringer Drogendelikte das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung verschiebe und überhaupt nicht für mehr Sicherheit sorge. Die Bundesregierung sieht das anders: Strafandrohungen stärkten sogar das Rechtsbewusstsein und wirkten präventiv, heißt es in der Antwort. Von einem ungerechtfertigten «Krieg gegen Drogen» könne höchstens in Staaten die Rede sein, in denen Drogenprobleme vor allem polizeilich und militärisch bekämpft werden, so die Regierung. Auf die Bundesrepublik treffe das nicht zu.

Die Linke hatte auch kritisiert, strenge Verbote zwängen Konsumenten zum Kauf von gestreckten und damit noch gefährlicheren Substanzen. Die Regierung wies das zurück: Dass Drogen in schlechter Qualität auf dem Markt sind, liege einzig an skrupellosen Händlern. Mit Blick auf den Hinweis der Linken, dass andere Länder Cannabis inzwischen legal abgeben, verweist die Bundesregierung auf den Internationalen Suchtstoffkontrollrat. Dieser habe solche Legalisierungen gerügt.

Deutschland betreibe eine erfolgreiche Drogenpolitik, was sich schon daran zeige, dass der Konsum hierzulande tendenziell rückläufig sei, so die Regierung. Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs) würden konsequent dem Betäubungsmittelrecht unterstellt, was bereits zu einem Rückgang des Konsums unter Jugendlichen geführt habe. Verbote wirkten also. Die Kritik der Linken, Verbote erschwerten Hilfsangebote wie Drogenkonsumräume, wies die Regierung ebenfalls zurück. Man unterstütze solche Angebote, sie seien im Gesetz vorgesehen. Wenn einige Länder und Kommunen sie nicht umsetzten, sei das nicht Sache des Bundes.

Der drogenpolitische Sprecher der Linken Frank Tempel zeigte sich enttäuscht von der Regierungsantwort. Die Bundesregierung verliere sich in allgemeinen Aussagen und beantworte keine Frage konkret. Eine zeitgemäße Drogenpolitik dürfe nicht auf Dämonisierung und Repression setzen, so Tempel. Stattdessen müsse sie Aufklärung und Harm Reduction, also Schadensminimierung durch sicheren Konsum, in den Mittelpunkt stellen. (ah)

 

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04.11.2014 l PZ

Foto: Fotolia/Creativa

 

 

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