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Nullretax: Regierung will nicht handeln

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Nullretax: Regierung will nicht handeln
 


Die Bundesregierung sieht mit Blick auf Nullretaxierungen durch Krankenkassen derzeit keinen Grund für eine Gesetzesänderung. Das geht aus dem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), an die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler hervor. Diese wollte von der Regierung wissen, welche Rückschlüsse sie aus den zuletzt erfolgten höchstrichterlichen Urteilen zum Thema Nullretax zieht.

 

Im Juli 2013 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kassen Apothekern die Vergütung streichen dürfen, wenn er sich ohne Angabe von Gründen nicht an den Rabattvertrag hält. Gegen dieses Urteil hatten Apotheker vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Ende Mai hatten die Karlsruher Richter die Beanstandung jedoch abgewiesen. In ihrer Antwort verweist Widmann-Mauz auf die Begründung des Verfassungsgerichts. Demnach sei die Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, der die Einschränkung der Berufsfreiheit der Apotheker rechtfertige. Die Bundesregierung sehe daher zumindest für den Fall einer Nullretaxierung «wegen fehlerhafter Abgabe eines nicht-rabattbegünstigten Arzneimittels derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf», so Widmann-Mauz.

 

Vogler reagierte mit deutlicher Kritik. «Wenn Krankenkassen den Apothekern trotz erbrachter Leistung den Erstattungsbetrag bis auf null kürzen, ist dies nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein falsches Signal, aus dem Heilberuf der Apotheker nur noch Kostenverwalter zu machen», sagte sie. Nullretaxationen erfolgten häufig in Zusammenhang mit «intransparenten Rabattverträgen», die den Linken ohnehin ein Dorn im Auge sind. Vogler forderte daher, «dieses Mittel der Preissenkung komplett abzuschaffen und stattdessen die jetzigen Festbetragsregelungen zu erweitern und transparenter zu gestalten». (sch) 

 

10.06.2014 l PZ

Foto: Fotolia/N-Media-Images

 

 

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