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Notdienstpauschale: Bahr will Zuschlag erhöhen

POLITIK & WIRTSCHAFT

 
Notdienstpauschale

Bahr will Zuschlag erhöhen


Von Anna Hohle / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sein Versprechen einlösen, Nacht- und Notdienste von Apothekern künftig besser zu honorieren. Geplant ist, den Fixzuschlag auf rezeptpflichtige Medikamente zu erhöhen und die Gelder in einem zentralen Fonds zu verwalten.

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Wird, was lange währt, endlich gut? Noch muss die Antwort lauten: vielleicht. Immerhin hat Daniel Bahr den Standesvertretern der Apothekerschaft in der vergangenen Woche einen Vorschlag unterbreitet, wie der Nacht- und Notdienst künftig pauschal vergütet werden könnte. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) werde kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. »Gerade für die Apotheken auf dem Land, die besonders viele Notdienste leisten, ist das eine gute Nachricht«, freute sich Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

 

Bundesrat muss zustimmen

 

Allerdings machte Schmidt gleichzeitig klar, dass die Pauschale trotz Zusage des Ministers noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Noch könnten die anderen Ministerien Bahr einen Strich durch die Rechnung machen. Und auch die Bundesländer könnten das Vorhaben verhindern, denn einer Gesetzesänderung muss in jedem Fall auch der Bundesrat zustimmen.




Zur besseren Vergütung der Nacht- und Notdienste von Apotheken will das BMG zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Foto: dpa


Auch aus diesem Grund wird die ABDA ihren geplanten Aktionstag am 28. Februar nicht absagen und sich auch danach weitere Aktionen vorbehalten. Man werde der Bevölkerung weiter signalisieren, »wie wichtig die Einführung einer Notdienstpauschale als Anerkennung für geleistete Notdienste sowie als strukturelle Stärkung der Apotheken auf dem Lande ist«, hieß es bei der ABDA. Minister Bahr habe sein Versprechen gehalten, die Pauschale auf den Weg zu bringen. Da der Erfolg nun vor allem von den Ländern abhängt, sei es jedoch sinnvoll, durch regionale Aktionen immer wieder auf die Notwendigkeit einer gerechten Vergütung hinzuweisen.

 

Wie das Geld zu den Apothekern gelangt, sollte sich das BMG mit seinem Vorschlag durchsetzen, teilte Bahr bereits in der vergangenen Woche mit. Der Minister erklärte, die 120 Millionen Euro über eine Erhöhung des Fixzuschlags erreichen zu wollen. Künftig sollen Apotheker dann statt 8,35 Euro 8,51 Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament bekommen. Diese zusätzlichen 16 Cent sollen allerdings nicht direkt an die einzelnen Apotheker ausgezahlt werden, sondern in einen bundesweiten Fonds fließen. Anschließend sei es Aufgabe der ABDA, die Gelder flächendeckend und gerecht an die notdiensthabenden Apotheken zu verteilen, teilte das BMG mit.

 

Bei Umsetzung helfen

 

Schmidt erklärte, die ABDA sei durchaus dafür, hier bereits vorhandene berufsständische Strukturen zu nutzen. So könnten beispielsweise die Apothekerkammern die Zertifizierung übernehmen und der Deutsche Apothekerverband sowie die Apothekenrechenzentren die Gelder verwalten und verteilen. Allerdings sei es durchaus möglich, dass das BMG eine andere Lösung bevorzuge. »Das Ministerium schafft die Rahmenbedingungen und erst danach helfen wir bei der Umsetzung«, stellte Schmidt klar.

 

Auch andere offene Fragen muss dem ABDA-Präsidenten zufolge zunächst das BMG klären. Wie sollen etwa die 16 Cent in den Fonds gelangen, wenn ein Patient Selbstzahler ist? Und in welcher Form soll die Neuerung überhaupt gesetzlich verankert werden? Noch sei nicht klar, ob dafür ein neues Gesetz geschaffen oder die Änderung Teil etwa des geplanten Präventionsgesetzes wird. Auch war bereits davon die Rede, Honorarerhöhung und Fonds über die Arzneimittelpreisverordnung beziehungsweise das Apothekengesetz zu regeln.

 

Schmidt machte klar, dass die ABDA in den kommenden Monaten weiter für die Umsetzung der Notdienstpauschale kämpfen wird. »Von Usedom bis zum Schwarzwald, von Ostfriesland bis zum Bayerischen Wald – überall ist der Notdienst der Apotheken ein wichtiger Service für die Menschen, auf den sie sich jederzeit verlassen können«, sagte er. »Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen sind nun aufgerufen, sich für die Patienten in ihren Ländern stark zu machen.« /



Beitrag erschienen in Ausgabe 09/2013

 

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