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Bundesregierung verteidigt Kartellrecht für Kassen

Die Bundesregierung hat ihren Plan verteidigt, das Kartellrecht zukünftig auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) anzuwenden. In Antwort auf eine Anfrage der Partei Die Linke schreibt Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, es bestünden aus Sicht der Bundesregierung keine Konflikte mit dem Versorgungsauftrag der Krankenkassen. Erst am Donnerstag hatte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) in einem gemeinsamen Positionspapier gegen eine geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) protestiert. Laut der Neuregelung sollen bei Rechtsstreitigkeiten in der GKV nicht mehr grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig sein, sondern auch das Kartellrecht zum Einsatz kommen. Dies gilt für alle Streitigkeiten, die das Wettbewerbsrecht betreffen.

 

VDEK wie Linke sehen dadurch den Versorgungsauftrag der Kassen gefährdet. Parteivertretern zufolge würden diese durch die Gesetzesänderung «immer mehr den Charakter von Unternehmen» erhalten und «ihren sozialen Charakter verlieren». Das Ministerium wies diese Befürchtungen zurück. Sie argumentierte, die GKV enthalte seit Jahren verstärkt wettbewerbliche Elemente wie Selektivverträge oder den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Deshalb sei es nur konsequent, entsprechende Regeln und Gesetze zum Schutz des Wettbewerbs anzuwenden. Die Sozialgerichte seien weiterhin für sozialversicherungsrechtliche Regelungen zuständig, die Zivilgerichte bei Verfahren nach dem GWB. Dies sei «sachgerecht».

 

Auch dem Kooperationsgebot der Kassen widerspreche die Neuregelung nicht. Freiwillige Kooperationen, etwa mit Mammografie-Zentren oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, seien weiterhin möglich. Die Preisfindung für Arzneimittel sei ohnehin gesetzlich vorgegeben und entsprechend nicht gefährdet. Auch die Rabattverträge seien nicht betroffen: Sie unterliegen nach endgültiger Rechtssprechung dem Kartellrecht.

 

Vonseiten der Linken gab es bereits erste Reaktionen auf die Antwort der Regierung. «Die Implementierung des Kartell- und Wettbewerbsrechts läuft langfristig auf eine Privatisierung der GKV hinaus», sagte Harald Weinberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegenüber der «Pharmazeutischen Zeitung». Diese Forderung könnten jedoch weder FDP noch Union offen vertreten. Die Regierung verfolge hier bewusst eine «Politik der kleinen Schritte, ohne Teilnahme der Öffentlichkeit». (ah)

 

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Krankenkassen wehren sich gegen Kartellrecht, Meldung vom 10.05.2012

 

14.05.2012 l PZ

Foto: Fotolia/Gina Sanders