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Bürgerversicherung: SPD ist startklar

POLITIK

 
Bürgerversicherung

SPD ist startklar


Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Bürgerversicherung langfristig die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufheben. Nun haben sie ein Konzept vorgestellt, wie dies konkret aussehen könnte.

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An Selbstbewusstsein fehlt es den Sozialdemokraten dieser Tage nicht. Die Partei gehe davon aus, 2013 wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in Berlin. Und: Gleich nach dem Machtwechsel wollen sie gesundheitspolitisch aktiv werden und ihre Bürgerversicherung einführen. Lauterbach scheint es daher nicht zu früh, Details einer möglichen Umsetzung vorzustellen.

 

Gleiche Behandlung für alle

 

Die Bürgerversicherung soll langfristig alle Bürger, auch Selbstständige und Beamte, als eine Art Pflichtversicherung aufnehmen. Damit entfällt auf lange Sicht die Trennung in private und gesetzliche Krankenversicherung. »Wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Medizin«, sagte Lauterbach. In der Bürgerversicherung entscheide allein die Schwere der Krankheit über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung, weil alle Patienten zu gleichen Bedingungen behandelt würden.

 

Die Finanzierung der Bürgerversicherung beruht auf drei Säulen. Arbeitgeber und Versicherte sollen zu gleichen Teilen einzahlen. Unternehmen müssen ihren Beitrag dabei prozentual auf die gesamte Lohnsumme ihrer Mitarbeiter entrichten. Neben den regulären Löhnen und Gehältern werden also auch Sonderzulagen wie Bonuszahlungen herangezogen.




Bei der Bürgerversicherung soll nicht der Versichertenstatus sondern allein die Schwere der Krankheit über Wartezeit und Umfang der Behandlung entscheiden.

Foto: imago/begsteiger


Zudem fällt auf Arbeitgeberseite die Beitragsbemessungsgrenze weg. »Damit müssen nur diejenigen Arbeitgeber mehr zahlen, die besonders hohe Löhne und Boni zahlen, zum Beispiel Banken und Versicherungen«, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die das Konzept gemeinsam mit Lauterbach präsentierte. Auf Seiten der Versicherten bleibt die Beitragsbemessungsgrenze hingegen unverändert bestehen.

 

Das Modell sieht zudem keine Beiträge auf Kapitaleinkünfte oder Mieten vor. Als drittes Finanzierungsstandbein soll es einen Steuerzuschuss für die Bürgerversicherung geben. Die Sozialdemokraten schlagen vor, im Gegenzug die Steuer auf Kapitalerträge anzuheben.

 

Die Bürgerversicherung sollen viele verschiedene Krankenkassen anbieten. Die Höhe des Beitrags kann dabei jede Kasse individuell festlegen. »Damit entfällt die gesetzliche Grundlage für lohnunabhängige Zusatzbeiträge«, so Lauterbach.

 

Bei Einführung einer Bürgerversicherung wird das Modell der privaten Krankenversicherung zunächst weiter bestehen. Privat Versicherte haben die Möglichkeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln, wenn sie das möchten. Neu zu versichernde Bürger werden automatisch von der Bürgerversicherung aufgenommen.

 

Damit privat und gesetzlich Versicherte beim Arzt gleich behandelt werden, will die SPD das Honorar der Ärzte überarbeiten. Sie sollen für jeden Patienten die gleiche Vergütung bekommen, unabhängig vom Versichertenstatus. Das System werde nicht zu »Honorarkürzungen durch die Hintertür« beitragen, versprach Lauterbach.

 

Der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, lobte die Bürgerversicherung im Rahmen einer Diskussionsrunde als ein grundsätzlich »schlüssiges und vernünftiges Konzept«. Probleme sieht er jedoch beim Steuerzuschuss. »Solche Zuschüsse können jederzeit gekürzt werden.« Dass die Kassen ihre Beiträge individuell festlegen sollen, gefällt Ballast ebenso wenig. »Wenn eine Kasse einen höheren Beitragssatz nimmt als andere, stirbt sie.«

 

Das bezweifelt Lauterbach. Das System müsse auch etwas Wettbewerb vertragen, »sonst haben wir die Einheitskasse und das wollen wir nicht«. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, sieht mit der Bürgerversicherung hingegen den Weg in genau diese Einheitskasse besiegelt. Er forderte, einen Korridor für die private Krankenversicherung zu belassen.

 

Neben den Einnahmen will die SPD auch die Ausgabenseite ins Visier nehmen. So sollen die Preise für Arzneimittel auf europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll eine Positivliste aller Arzneimittel erstellen, die Ärzte zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnen können. 

 

Apothekenmarkt im Visier

 

Aus Sicht der Apotheker hat es eine Passage in einem Beschluss des Parteivorstandes zur Gesundheitspolitik in sich. Dort heißt es: »Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen.« Diese Aussage ist zwar wenig konkret. Das dort formulierte Ziel ließe sich aber vermutlich nur erreichen, wenn das Fremd- und Mehrbesitzverbot fällt. / 


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Beitrag erschienen in Ausgabe 42/2011

 

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