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Gesundheitsreform: Koalition legt Eckpunkte fest

POLITIK

 
Gesundheitsreform

Koalition legt Eckpunkte fest


Von Bettina Sauer und Stephanie Schersch, Berlin / Die schwarz-gelbe Koalition hat die Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgelegt. Demnach wird der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung angehoben. Einschnitte kommen ebenso auf die Leistungserbringer zu. Auch der Apothekenabschlag stand in der Diskussion.

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Nur wenige Tage nach der schwierigen Wahl des neuen Bundespräsidenten haben sich die Spitzen von Union und FDP mit der Gesundheitspolitik den großen Zankapfel der Koalition vorgenommen, wohl auch, um damit ihre Handlungefähigkeit unter Beweis zu stellen. Mit dem Ergebnis der Beratungen zeigte sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zufrieden. »Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden«, sagte er in Berlin. »Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhafte solide Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen.«




Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zeigte sich zufrieden über die Eckpunkte zur Gesundheitsreform.

Foto: picture-alliance


Die Koalitionäre einigten sich auf eine Anhebung des GKV-Beitrags­satzes um 0,6 Prozentpunkte auf dann 15,5 Prozent. Die Erhöhung tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte, Angestellte zahlen damit ab 1.Januar 2011 8,2 Prozent Beiträge. Der Arbeitgeberanteil wird auf der Höhe von 7,3 Prozent fest­geschrieben. »Damit werden die Gesund­heitskosten von den Arbeits­kosten für die Zukunft entkop­pelt«, sagte Rösler.

 

Ausgabensteigerungen in der GKV sollen künftig über Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden. Dafür werden die Extrabeiträge in ihrer Form weiterentwickelt. Die Krankenkassen sollen die Höhe des nötigen Zusatzbeitrags selbst festlegen können. Die bislang geltende Obergrenze von 1 Prozent des Einkommens wird aufgehoben. Übersteigt der vom Bundesversicherungsamt ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag jedoch 2 Prozent des individuellen Lohneinkommens, wird er sozial über Steuern ausgeglichen. »Eine Steuererhöhung ist hierfür nicht erforderliche« sagte Rösler.

 

Nach Berechnungen der Regierung werden die Extrabeiträge bis einschließlich 2014 ohnehin so gering ausfallen, dass zunächst kein Sozialausgleich notwendig sein wird. Danach ist dem Minister zufolge davon auszugehen, dass der Steuerzuschuss für den Ausgleich zwischen Arm und Reich jährlich unter einer Milliarde Euro liegen wird. Der Zuschuss des Bundes von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2011 bleibe eine einmalige Finanzspritze.

 

Abgewickelt wird der Sozialausgleich direkt über die Arbeitgeber, indem der einkommensabhängige Beitrag, den der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer an die GKV abführt, entsprechend reduziert wird. »Das ist ein unbürokratischer Weg«, so der Minister. Mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags erhalten die Kassen wieder mehr Beitragsautonomie. »Das stärkt den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, schafft mehr Transparenz und kommt den Versicherten zugute.« Rösler betonte, dass dies der Einstieg in eine langfristige Neuausrichtung der GKV-Finanzierung sei. Mit dem Kompromiss könnten alle Seiten leben, sagte er. »Es ist das, was wir immer gefordert haben.« Auf Fragen nach dem plötzlichen Einvernehmen von FDP und CSU ging Rösler nicht direkt ein.

 

Neben der Einnahmeseite hat sich die Koalition auch mit den Ausgaben bei Leistungsbringern und Krankenkassen beschäftigt. Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen demnach in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zum Jahr 2010 nicht weiter ansteigen. Begrenzungen sind außerdem bei Krankenhäusern und in der hausarztzentrierten Versorgung vorgesehen. Insgesamt rechnet Rösler für 2011 mit Einsparungen von etwas 3,5 Milliarden Euro bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzte sowie der Pharmaindustrie. Im Folgejahr sollen es dann rund 4 Milliarden sein.

 

Was wird aus dem Abschlag?

 

Anders als die Spekulationen der vergangenen Tage vermuten ließen, wird der Kassenabschlag für Apotheken vorerst wohl doch nicht erhöht. Zumindest steht nichts dergleichen in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform. Zudem betonte Staatssekretär Stefan Kapferer bei einem Pressehintergrundgespräch, dass die Einsparungen bei den Apotheken zunächst vor allem über den Großhandelsrabatt erfolgen sollten. Möglich mache das der vergangene Woche verabschiedete Kabinettsentwurf zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG). Der Entwurf sieht eine Umstellung der Großhandelsvergütung auf einen Fixbetrag von 60 Cent pro Packung zuzüglich einer Marge von 1,7 Prozent vor. Nur aus dem variablen Teil sollen die Großhändler den Apotheken künftig Funktionsrabatte gewähren können – die damit kräftig sinken dürften.

 

Kapferer zufolge sollen Großhändler und Apotheken zusammen der Gesetzlichen Krankenversicherung jährlich etwa 350 Millionen Euro einsparen. »Es macht den Anschein, als stünde eine Erhöhung des Apothekenabschlags zunächst nicht mehr zur Diskussion«, sagte Thomas Bellartz, Pressesprecher der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, gegenüber der PZ. »Wir finden es richtig, wenn auch die Politik erkannt hat, dass die Apotheken nicht die Kostentreiber im System sind.« Man müsse nun jedoch abwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt.

 

Kritik an den Plänen der Regierung kam von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft. Auch die Opposition machte ihre Ablehnung der Eckpunkte deutlich. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Vereinbarung einen »Offenbarungseid«. Er forderte Rösler zum Rücktritt auf. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten. / 


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Beitrag erschienen in Ausgabe 27/2010

 

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