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Bundestagswahl: Hoffen auf stabiles Gesundheitswesen

POLITIK

 
Bundestagswahl

Hoffen auf stabiles Gesundheitswesen

Von Daniel Rücker und Stephanie Schersch

 

Der Wahlabend war nicht spannend. Die meisten Akteure des Gesundheitswesen bedauern dies nicht. Die Mehrheit von ihnen hatte auf Schwarz-Gelb gesetzt. Jetzt hoffen sie auf einen verlässlichen Rahmen, der ausreichend Gestaltungsspielraum lässt. Für die Apotheker hat die Wahl aber einen Wermutstropfen. Dem nächsten Bundestag wird kein Akteur des Berufsstandes angehören.

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Mit dem  nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten Dr. Wolf Bauer hat die Apothekerschaft ihren letzten Vertreter im Bundestag verloren. Nach 22 Jahren im Bundestag war für den 70-jährigen Euskirchener mit dem Ende dieser Legislaturperiode Schluss. Am vergangenen Sonntag stand er nicht mehr zur Wahl.

 

Schon vorher war absehbar, dass Bauer vorerst keine Berufskollegen nachfolgen würden. Zwar waren zwei angetreten, doch ihre Chancen galten als gering. Am Ende hat es dann für beide nicht gereicht. Weder der Apotheker Dr. Christian Machon (CSU) noch die Pharmazeutin Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU) waren mit ihrer Kandidatur bei der Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgreich.

 

Angesichts ihrer geringen Chancen blasen die beiden auch nicht Trübsal. Die Wahl sei als überwiegend positives Signal für die Apotheker zu werten, sagte Mohr-Lüllmann im Interview mit der Pharmazeutischen Zeitung. »Es ist schon ein großer Gewinn, dass Ulla Schmidt nicht länger im Bundesgesundheitsministerium sitzt.« Natürlich müsse man nun zunächst die Koalitionsverhandlungen mit der FDP abwarten. »Die CDU wird sich dabei für die inhabergeführte Apotheke und die weiteren in ihrem Wahlprogramm verankerten Belange der Apotheker starkmachen«, so Mohr-Lüllmann, die für Bremen angetreten ist. Das Ergebnis der Union in der Hansestadt wertet sie als positiven Trend. »Der Abstand zur SPD ist deutlich geschrumpft. Damit beginnt eine Aufholjagd für die nächste Bremer Bürgerschaftswahl im Jahr 2011.«

 

Auch Machon zeigte sich mit der Wahl grundsätzlich zufrieden. »Wir haben unser Wahlziel erreicht«, sagte er gegenüber der PZ. Den Verhandlungen mit der FDP sehe er jedoch nicht ohne Sorge entgegen. »Wir werden schon sehr genau hingucken müssen, was dort gesundheitspolitisch entschieden wird.« Da die Apotheker nun künftig keinen Standesvertreter mehr im Bundestag hätten, müssten sie noch stärker den Kontakt zu Politikern suchen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. »Dies sollte auch als Ansporn dienen, sich persönlich politisch zu engagieren«, so Machon. Er selbst denkt nun darüber nach, künftig neben der Kommunalpolitik im Kreis Rhön-Grabfeld auch in die bayerische Berufspolitik einzusteigen. »Auch das ist eine Möglichkeit, die Interessen der Apotheker voranzutreiben.«

 

Apotheker fordern Verlässlichkeit

 

Die Apotheker machten schon am Montag deutlich, dass sie klare Wünsche an die nächste Bundesregierung haben. Das klare Votum der Wähler sei die Chance für einen Neuanfang im Dialog und Verständnis von Politik und Leistungserbringern, heißt es in einer Stellungnahme der ABDA. »Wir stehen der zukünftigen Bundesregierung als Gesprächspartner für die qualitative Fortentwicklung der hochwertigen Arzneimittelversorgung mit unabhängigen und freiberuflich tätigen Apothekerinnen und Apothekern zur Verfügung. Grundlage dafür sind ein stabiler Gesetzesrahmen und eine verlässliche Gesundheitspolitik«, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Es werde darum gehen, auf dem hervorragenden Fundament der Arzneimittelversorgung in Deutschland die Zusammenarbeit von Apothekern mit anderen Leistungsträgern des Gesundheitswesens zum Nutzen der Patientinnen und Versicherten weiter auszubauen. Wolf: »Wir Apotheker wissen, dass die Übernahme persönlicher Verantwortung der Schlüssel für den Versorgungserfolg im Gesundheitswesen ist.«

 

Nach Auffassung der ABDA geht es auch um ein neues Verständnis im Umgang mit den bereitstehenden Ressourcen und den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Wolf: »Die zuweilen einseitige Debatte über die Systemkosten muss endlich gepaart werden mit einer Debatte über die optimale und notwendige Versorgung der Menschen und deren nachhaltige Verbesserung.«

 

Eine berechenbare Gesundheitspolitik steht auch beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ganz oben auf der Wunschliste.  »Die neue Koalition muss sich an ihren Versprechen messen lassen. Immer wieder wurde die Stärkung des Mittelstandes betont. Wir brauchen verlässliche, stabile Rahmenbedingungen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben, aber auch für das soziale Sicherungssystem in Deutschland. Wir bieten der neuen Regierung unsere Mitarbeit an, um einen fairen und transparenten Wettbewerb auch im Arzneimittelmarkt zu etablieren«, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.  Gemeinsam mit dem Verband forschender  Arzneimittelhersteller (VFA) wünscht sich der BPI weniger Regulierungen im Arzneimittelmarkt. VFA-Hauptgeschäftsfüherrin Cornelia Yzer forderte die neue Regierung zudem auf, »die Sozialsysteme wetterfest zu machen«.

 

Der Branchenverband Progenerika hofft auf die Abschaffung »zahlreicher inkonsistenter, zentraler und dirigistischer Steuerungsmechanismen«. Natürlich müssten auch die Rabattverträge weg. Nach den Aussagen der Unionspolitiker Annette Widmann-Mauz und Wolfgang Zöller könnte dieser Wunsch von der neuen Bundesregierung tatsächlich auch erhört werden. Beide hatte vor der Wahl heftige Kritik an den Rabattverträgen geübt.

 

Die Ärzte sind mit dem Wahlausgang ebenfalls zufrieden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, forderte, die kommende Regierung möge »eine Vertrauenskultur im Gesundheitswesen begründen«. Zudem müsse die ärztliche Behandlung in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gerückt und die Freiberuflichkeit gestärkt werden.

 

Der Vorstand der Kassenärztlcihen Bundesvereinigung (KBV), Dr Carl-Heinz Müller, drängte auf »eine nachhaltige Gesundheitsreform, die mehr leistet als eine reine Kostenreduktion«. Müllers weitere Forderungen – Kollektivvertrag, Wettbewerb ausschließlich um Versorgungsziele, keine Monopole und weniger Bürokratie – könnten auch von der Apothekerschaft stammen.

 

Hecken oder von der Leyen

 

Noch offen ist, in wessen  Verantwortung die künftige Gesundheitspolitik liegen wird. Die beiden heißesten Kandidaten stammen aus der Union. Neben Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bewirbt sich auch der Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, um das Amt.  Hecken werden allgemein etwas bessere Chancen eingeräumt. Allerdings gilt er einer der Väter des Gesundheitsfonds, dessen Abschaffung die FDP als Voraussetzung für eine schwarz-gelbe Regierung bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt dies aus. Die CSU teilt dagegen diese FDP-Forderung. Bei von der Leyen stellt sich die Frage, ob die Union diese überaus beliebte Politikerin auf dem Posten der Gesundheitsministerin verschleißen möchte.

 

Auch scheint es fraglich, ob die neue Regierung den Gesundheitsfonds überhaupt so schnell wieder abschaffen könnte. Der Gesundheitsökonom Professor Dr. Bert Rürup hatte dies bei der Jahrestagung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller ausgeschlossen. Die FDP werde sich vielmehr mit dem Fonds arrangieren müssen, hatte er prognostiziert.

 

Schmidt verliert Direktmandat

 

Keine Spekulationen gibt es dagegen um die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Nach knapp neun Jahren verliert sie ihr Amt. In ihrem Aachener  Wahlkreis erlitt sie eine weitere Schlappe und verlor gegen den Ärztefunktionär Rudolf Henke (CDU). Henke erhielt 39 Prozent der Erststimmen, Schmidt 30 Prozent.  Henke ist Vorsitzender des Marburger Bundes. Immerhin schaffte sie es noch über die Landesliste in den Bundestag. Ebenfalls den Sprung ins Parlament schafften Dr. Marlies Volkmar (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU), Wolfgang Zöller (CSU), Daniel Bahr (FDP) Dr. Martina Bunge (Linke) und Biggi Bender (Grüne). Dagegen scheidet der bisherige gesundheitspolitische  Sprecher der Linken, Frank Spieth, aus. Er hatte einen zu schlechten Listenplatz.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 40/2009

 

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