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DocMorris: Apothekerschaft gegen Hecken

POLITIK

 
DocMorris

Apothekerschaft gegen Hecken

Von Thomas Bellartz

 

Seit Wochen streiten Apotheker und saarländische Landesregierung um die Betriebserlaubnis für die DocMorris-Apotheke in Saarbrücken. Jetzt ist das Thema in der Bundespolitik angekommen. Im Vorgriff auf eine Pressekonferenz mit dem zuständigen Minister am Mittwoch in Berlin nahm die ABDA am Dienstag den Fehdehandschuh auf.

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Spätestens seit Dienstag ist der Fall Hecken nun auch in der Öffentlichkeit angekommen. In einem Pressegespräch mit zahlreichen Journalisten im Deutschen Apothekerhaus in Berlin nahm die ABDA vorab Stellung zu den Vorfällen im Saarland. Hintergrund für die Einladung war auch die für Mittwoch anberaumte Pressekonferenz des saarländischen Gesundheits- und Justizministers Josef Hecken (CDU) in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin. Gemeinsam mit DocMorris-Geschäftsführer Ralf Däinghaus und dem Ersteller des Gutachtens, Professor Dr. Rudolf Streinz, will Hecken seine Sicht der Dinge darstellen und gleichzeitig Stellung zum Urteil des Landgerichts nehmen. Die Saarbrücker Richter entscheiden 90 Minuten vor der Pressekonferenz, ob sie eine einstweilige Verfügung gegen DocMorris erlassen. Das Urteil sowie einen Bericht über Heckens Pressekonferenz finden Sie ab Mittwoch auf der Website der Pharmazeutischen Zeitung.

 

ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf ließ keinen Zweifel an der derzeitigen Gefühlslage der Apothekerschaft: »Wir sehen die Grundfesten der mittelständischen, freiberuflich geführten Apotheke gefährdet«. Wolf stellte der Journalistenrunde die Frage, ob es tatsächlich möglich sei, dass sich einzelne Minister »mit Geheimgutachten« über bestehende Gesetze hinwegsetzen dürften. Damit war Hecken gemeint, der am 29. Juni 2006 bekanntlich eine Betriebserlaubnis für eine ausländische Aktiengesellschaft erteilt hatte. Wolf wies erneut darauf hin, dass DocMorris vor der Ankunft im Saarland in mehreren anderen Bundesländern vorstellig geworden war, dort aber jeweils gescheitert sei. »DocMorris will aus der Ein-Prozent-Nische raus«, resümmierte der Präsident. Man sei besorgt darüber, dass der niederländische Konzern erneut als eine Art Robin Hood dargestellt werde, insbesondere wegen der Umverteilung »von den reichen Apothekern hin zu einem armen Konzern«, gab sich Wolf nachdenklich.

 

»Uns bleiben Rechtsmittel, es bleibt uns politische Überzeugungsarbeit« - obwohl Wolf befürchtet, dass man »bei den Fans der Oligopole« scheitern werde. Unmissverständlich forderte der ABDA-Präsident die Zurücknahme der vom Minister Hecken erteilten Betriebserlaubnis. Immerhin leugne der Minister noch nicht einmal, dass seine Vorgehensweise im Widerspruch zu deutschem Recht stehe. Es sei bemerkenswert, dass das saarländische Regierungsmitglied das ihm vorliegende Gutachten nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Gesundheitsministerien anderer Bundesländer vorenthalten habe.

 

Damit werde nicht nur die Gewaltenteilung im Staat, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit vehement in Zweifel gezogen. Man könne niemandem ernsthaft erklären, warum plötzlich deutsches Recht nicht mehr gelten solle, weil die Spitze eines Bundelandes den Willen des Bundes für rechtswidrig erkläre und Fakten schaffe.

 

ABDA-Geschäftsführer Lutz Tisch betonte, dass im Saarland nicht mit irgendwelchen Lapalien gespielt werde. »Es geht hier um den Kernbereich des Apothekenwesens.« Es gehe darum, ob die Apotheke auch in Zukunft in der Hand des freiberuflich tätigen Apothekers sei. Denn darauf gründe sich dessen Unabhängigkeit, die für eine pharmazeutisch optimale Versorgung notwendig ist. Umgekehrt sei der Apotheker als weisungsgebundener Angestellter von Kapitalgebern der Maximierung des Profits verpflichtet - erst nachgeordnet dem Interesse des Patienten.

 

Tisch widersprach der zuletzt immer wieder veröffentlichen Formulierung von den zunftartigen Strukturen im deutschen Apothekenwesen und skizzierte, dass man sich im 19. Jahrhundert eben nicht für eine zunftähnliche Struktur, sondern ganz gezielt und bewusst für die Freiberuflichkeit entschieden habe. Der liberale Grundgedanke sei förderlich für das System.

 

Tisch stellte klar, dass es nicht um DocMorris und um den Versandhandel gehe. »Hier geht es darum, dass das Ministerium eine Betriebserlaubnis an eine Kapitalgesellschaft erteilt hat«, was wiederum ein Berufungsgrund für weitere Akteure sein könne. Dies sei skandalös, weil rechtliche Rahmenbedingungen sicher sein müssten: »Recht muss nicht nur Apothekern, sondern allen Branchen verlässliche Rahmenbedingungen garantieren.« Diese Rechtssicherheit sei nötig.

 

Rechtsanwalt Dr. Claudius Dechamps, Prozessbevollmächtigter aus Frankfurt am Main, erläuterte die Vorgehensweise. Der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Apothekerkammer des Saarlandes und drei Apotheker hätten gegen das Saarland und dessen Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales Klage erhoben. Diese verwaltungsrechtliche Klage verfolge das Ziel, die Nichtigkeit der erteilten Erlaubnis festzustellen und die Apotheke zu schließen.

 

Die Gründe hierfür seien materiell, denn die Erteilung dieser Betriebserlaubnis verstoße gegen die Grundsätze des deutschen Apothekenrechts. So sei die Erteilung nicht an die Apothekerin in Saabrücken, sondern an die niederländische Kapitalgesellschaft DocMorris N. V. ergangen. Zudem bestehe damit auch ein Verstoß gegen das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot. Und überdies sei diese Art der Betriebserlaubnis im deutschen Apothekengesetz nicht vorgesehen. Denn eine Erlaubnis an eine Filiale erfordere, dass zuvor die Erlaubnis zum Betrieb einer Hauptapotheke erfolgt. Auch dies liege hier nicht vor.

 

Grundsätzlich werde durch die Vorgehensweise das Fremdbesitzverbot aus den Angeln gehoben, sagte Dechamps. Der Jurist verwies darauf, dass es bereits in der Vergangenheit ein Gutachten von DocMorris gegeben habe, dem man in der Politik Glauben geschenkt habe, das aber vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand gehabt habe. Dechamps informierte, dass das niederländische Unternehmen zum Prozess beigeladen werde; eine Entscheidung sei in vier bis sechs Wochen zu erwarten. Er berichtete über erste Zurückweisungen seitens der Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Würde Hecken bestraft, drohten ihm eine Gefängnis oder eine Geldstrafe. Es sei nicht möglich, unter dem Hinweis auf europäisches Recht das deutsche Recht zu brechen.

 

Wolf betonte, dass jenseits der Einschätzungen des saarländischen Ministers die aktuelle gesetzliche Regelung »sehr zeitgemäß« sei. Eine unabhängige Beratung und Versorgung der Patienten sei von größter Bedeutung. Dies werde durch die Apotheken sichergestellt. Zudem habe der Gesetzgeber in der Vergangenheit die Rolle des unabhängigen und vom Arzneimittelpreis abgekoppelten Apothekers gestärkt. Es gebe keinen Grund, davon wieder abzulassen. Und auch in den vorliegenden, zurzeit maßgeblichen Eckpunkten zur Gesundheitsreform seien Positionen, wie sie Hecken vertrete, nicht zu finden.

 

Wolf trat Positionen entgegen, das Versandhändler grundsätzlich billiger seien und im OTC-Segment kein Preiswettbewerb stattfinde. Der Markt sei sehr heterogen und zwischen den Apotheken finde ein erheblicher Wettbewerb statt. Trotzdem gebe es viele interessierte Konzerne und Kapitalgesellschaften, die ihre Hand nach dem deutschen Apothekenmarkt ausstreckten. Der Gesetzgeber werde entscheiden müssen, ob und wenn ja, wie er die Arzneimittelversorgung regeln wolle - ob über Oligopole oder freiberuflich organisierte Apotheken.

 

Auch ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Seitz erinnerte daran, dass Arzneimittel Waren der besonderen Art seien. Politikern sei klar, dass man in diesem sensiblen Segment »nicht mal eben etwas Neues ausprobieren kann«. Man müsse mit dem Thema verantwortungsvoll umgehen. In der großen Koalition habe man bislang bewusst nicht an diesen Grundfesten gerüttelt, weil man deren Sinn sieht. Zudem mache der Anteil der Apotheken an den GKV-Ausgaben gerade 2,7 Prozent aus.

 

Kein Widerspruch zum EU-Recht

 

Am Dienstag nachmittag präsentierte die Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft ein Gutachten von Dr. Heinz-Uwe Dettling und Dr. Elmar J. Mand mit dem Titel »Fremdbesitzverbote und präventiver Verbraucherschutz - Zur Gemeinschaftskonformität des apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbesitzverbots«. Die beiden Verlagsgeschäftsführer Dr. Christian Rotta und Dr. Klaus G. Brauer betonten die Herausforderung durch »den Fall Hecken/DocMorris oder DocMorris/Hecken«. Rotta: »Man weiß nicht so recht, wer wessen Schützling ist und für Aufregung sorgt.« Es handele sich um eine außergewöhnliche rechtsstaatliche Dimension.

 

Professor Dr. Hilko Meyer, Frankfurt am Main, sezierte die aktuelle Gemengelage und stellte klar, dass Fremdbesitzverbot und Niederlassungsfreiheit in der deutschen Apothekenlandschaft zusammengehörten. Problematisch sei im Fall Hecken/DocMorris der Bruch des politischen Konsens. Hecken gebe ohne Not eine nationale Zuständigkeit auf ­ und dies, obwohl gerade die deutsche Regierung immer die Subsidiarität betont habe. Ein Beispiel hierfür sei zuletzt die Dienstleistungsrichtlinie. Hecken missachte das deutsche Parlament, den Gesetzgeber.

 

Dettling präzisierte einige Eckpunkte des mehr als 300 Seiten umfassenden Gutachtens, das in Kürze als Buch erscheinen wird. Arzneimittel seien eben keine Lutschbonbons, sondern gefährlich. Und die Rolle des Apothekers gehe weit über die eines bloßen Arzthelfers hinaus. Die Verbindung von Eigentum und Beruf in der Freiberuflichkeit sei die Basis und daher auch schließlich ein »doppelter Schutzring« für den Verbraucher. Das heutige System sei dem Fremdbesitz überlegen, weil dieser die Kontrollfunktion vernachlässige und die Gewinnmaximierung beflügele - auf Kosten des angestellten Apothekers und der Patienten. Die Konzernstrukturen führten zu integrierten Hersteller-, Ärzte- und Apothekenkonzernen, also zur totalen Vertikalisierung. Diese Strukturen beeinträchtigten die Kontrollierbarkeit des Systems.

 

Dettling kommt zu dem Schluss, dass die heilberufliche Unternehmenskultur der Kommerzialisierung und Konzernisierung überlegen sei, unabhängige Strukturen bei Apotheken seien zeitgemäß und es gebe keinen Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.

 

Kritik aus Baden-Württemberg

 

Mit seinem Vorgehen hat Hecken nicht nur die Apothekerschaft schockiert, sondern auch bei seinen Kollegen erheblichen Ärger verursacht. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) zeigte sich am Dienstag befremdet über die Genehmigung der ersten deutschen Filiale der ausländischen Versandapotheke Doc Morris in Saarbrücken. »Wir haben dagegen erhebliche Bedenken«, sagte sie. Man habe deshalb das ebenfalls CDU-regierte Saarland gebeten, die Entscheidung zu überprüfen.

 

Stolz hält die Genehmigung ihres saarländischen Amtskollegen für nicht vereinbar mit deutschem Recht und befürchtet »eine massive Wettbewerbsbeeinträchtigung« für die deutschen Apotheken. »Ich sehe derzeit keinen Anlass, unser bewährtes System infrage zu stellen«, sagte Stolz weiter. Sie befürchtet, dass eine Liberalisierung des Marktes dazu führen würde, dass sich die Unternehmen auf die Ballungsräume konzentrieren.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 32/2006

 

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