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Vorschlag der EU-Kommission

Grenzübergreifende E-Rezept-Einlösung bis 2025 geplant

Wenn es nach der EU-Kommission geht, dann könnten schon in wenigen Jahren alle EU-Bürger mit Heilberuflern in der ganzen EU auf digitalem Wege ihre persönlichen Gesundheitsdaten teilen oder E-Rezepte grenzübergreifend einlösen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Kommission am heutigen Dienstag vorgelegt.
Charlotte Kurz
03.05.2022  16:15 Uhr

Der sogenannte Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS) soll bis 2025 einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung machen. Der ehrgeizige Plan der EU-Kommission sieht demnach vor, dass alle EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben, so dass alle EU-Bürger einen einfachen und kostenlosen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten in elektronischer Form haben werden. Diese Daten, inklusive Verordnungen, Arztbriefen oder Röntgenaufnahmen, sollen zudem einfacher mit Heilberuflern geteilt werden. Damit wird der Gesundheitsbereich den ersten, gemeinsamen Datenraum in der EU bilden. Diesen Vorschlag hat die Kommission nach ihrer wöchentlichen Sitzung am heutigen Dienstag vorgestellt.

Die Gesundheitsdaten sollen in Form von Patientenkurzakten, elektronische Verschreibungen, Bilddaten und Bildberichte, Laborergebnisse und Entlassungsberichte sowohl innerhalb der EU-Länder als auch zwischen den Staaten geteilt und ausgetauscht werden können. Dies soll durch ein gemeinsames europäisches Format möglich werden, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Digitalisierung berücksichtigen sollen. Interoperabilität und Sicherheit werden deshalb verbindliche Bedingungen für die Schaffung des gemeinsamen Gesundheitsdatenraums werden, betonte die Kommission am Dienstag per Mitteilung. Software-Entwickler müssten entsprechende Rahmenbedingungen und Standards bei der Entwicklung der Gesundheitsdatensysteme berücksichtigen.

Den Hut sollen dabei alle Versicherten, beziehungsweise EU-Bürger, aufhaben. Sie sollen laut Plänen der Kommission die volle Kontrolle über ihre Daten behalten, Informationen hinzufügen, aber auch falsche Daten berichtigen oder Zugänge für bestimmte Personen beschränken können. Zudem sollen sie darüber Bescheid wissen, wie und wofür ihre Daten genutzt werden. Alle EU-Länder werden angehalten, Digital-Health-Behörden für die Sicherstellung der Rechte der Bürger einzurichten.

Forschung und Industrie sollen Daten nutzen dürfen

Darüber hinaus sollen die Daten in digitaler Form auch verstärkt in der Wissenschaft genutzt werden können. Der EHDS wird einen rechtlichen Rahmen für diese Datennutzung vorgeben, so die Kommission. Damit werden nicht nur Wissenschaftler oder öffentliche Institutionen, sondern auch die Industrie Zugang zu großen »high-quality« Gesundheitsdaten erhalten, die entscheidend sein können für die Entwicklung von lebensrettenden Behandlungen, Arzneimitteln, Impfstoffen oder Medizinprodukten. Die Nutzung der Daten soll auch einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung bieten und hier resilientere Strukturen fördern.

Der Zugang zu den Daten wird allerdings nur erlaubt, wenn sie für einen spezifischen Zweck in geschützten Umgebungen genutzt werden. Zudem dürfen personenbezogene Daten nicht herausgegeben werden. Verboten werden soll auch die Nutzung von Daten für Produkte und Dienstleistungen, die den Bürgern schaden könnten. Hierfür soll es künftig entsprechende Behörden auf nationaler Ebene geben, die den entsprechenden Zugang zu den Gesundheitsdaten regeln. Es ist vorgesehen, diese eng mit einer neuen dezentralen EU-Infrastruktur, einem Rat für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, zu verbinden.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erklärte dazu: »Ich bin stolz, den ersten gemeinsamen EU-Datenraum in einem spezifischen Bereich ankündigen zu können.« Der europäische Raum für Gesundheitsdaten werde ein »Neuanfang« für die EU-Politik im Bereich der digitalen Gesundheit sein. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte: »Der europäische Raum für Gesundheitsdaten stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt und ermöglicht ihnen die vollständige Kontrolle ihrer Daten mit dem Ziel, eine bessere Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu erreichen.« Die EU setze damit einen wahrhaft historischen Schritt auf dem Weg zur digitalen Gesundheitsversorgung. Das Ziel ist nun, dass »bis 2025, 2026« alle Mitgliedsstaaten an die grenzüberschreitende, digitale Infrastruktur »MyHealth@EU« angebunden sind, so Kyriakides bei einer Pressekonferenz.

Digitalisierung bringt zahlreiche Vorteile

Laut Kommission bietet der Vorschlag dabei für alle Gruppen Vorteile: Für Patienten und EU-Bürger soll die Verwaltung von Gesundheitsdaten schlicht einfacher und transparenter werden. Auch die Arbeit der Heilberufler soll durch diese Schritte erleichtert werden. Sie sollen durch die digitalen Daten bessere Entscheidungen bezüglich Behandlung und Diagnose treffen können, und die bürokratische Mehrbelastung etwa durch Papierarbeit soll sinken. Zudem sollen auch die Kosten etwa durch Verringerung von doppelter Arbeit, Diagnosen oder Tests sinken. Und: Die Forschung soll dank des Europäischen Gesundheitsdatenraums von größeren Datenbanken profitieren.

Dies werde die Forschung effizienter und kostengünstiger machen, betonte die Kommission. Auch die Industrie soll hier profitieren und damit innovativer werden können, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Zudem könne die Industrie die Daten auch für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz besser nutzen. Schlussendlich soll auch die Politik von dem EU-weiten Datenraum profitieren. Sie soll hiermit einfacher Zugang zu Gesundheitsdaten erhalten, um sie für eine bessere Gestaltung der Gesundheitssysteme zu nutzen.

In einigen EU-Ländern ist grenzübergreifendes E-Rezept schon möglich

Bis zur Erreichung der geplanten Ziele ist dabei noch einiges zu tun. Zwar würden in zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedstaaten bereits E-Rezepte und digitale Patientenakten genutzt, aber nur in einigen wenigen Ländern können diese auch über Landesgrenzen hinweg eingesetzt werden. 10 Mitgliedsstaaten könnten zudem bereits heute »MyHealth@EU« nutzen, das die grenzübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten in bestimmten Bereichen ermöglicht. Apotheken in Kroatien, Estland, Finnland oder Portugal könnten etwa E-Rezepte aus diesen vier Ländern annehmen. Zugriff auf elektronische Patientenkurzakten aus bereits teilnehmenden EU-Staaten haben Ärzte etwa in Tschechien, Malta, Portugal, Kroatien oder Spanien. Auf der anderen Seite werden laut EU-Kommission in 11 Ländern immer noch Papierrezepte genutzt, dazu gehört auch Deutschland. Hier steht die flächendeckende Einführung des E-Rezepts noch aus, derzeit wird die digitale Verordnung noch in Modellprojekten erprobt. Zwar gibt es hierzulande bereits seit 2021 die elektronische Patientenakte in Deutschland, eine entsprechende Weiterentwicklung hatte sich dieses Jahr aber ebenfalls verzögert.

Insgesamt soll die Schaffung des Europäischen Datenraums rund 11 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren einsparen. Davon sollen 5,5 Milliarden durch besseren Zugang und Austausch von Daten in der Gesundheitsversorgung und weitere 5,4 Milliarden Euro durch die bessere Nutzung der Daten für die Forschung, Innovation und Politikgestaltung gespart werden. Allerdings wird die geplante Digitalisierung auch erst einmal etwas kosten. So rechnen die Mitgliedsstaaten mit rund 12 Milliarden Euro für entsprechende Investitionen. Von der EU soll es allerdings Förderungsmöglichkeiten geben, die EU-Kommission selbst will zudem 810 Millionen Euro investieren, um den EHDS zu unterstützen.

Noch ist dieser Vorschlag in der EU allerdings nicht beschlossen. Die vorgestellten Pläne der Kommission werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten zur Beratung weitergeleitet. Erst wenn diese zustimmen, beziehungsweise diese auch verabschieden, wird dieser Plan auch verwirklicht.

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