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Hamburger Apothekerverein

Kritik an ordnungspolitischer Orientierungslosigkeit

Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl des Hamburger Apothekervereins (HAV) wurde Jörn Graue für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung kritisierte der HAV-Chef die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung scharf.
Christiane Berg
15.11.2019
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Er habe nicht erwartet, dass die Bundesregierung den Apothekerstand als Stütze der deutschen Wirtschaft verteidigt. »Aber das, was uns derzeit von diesem Kabinett geboten wird, schlägt dem Fass den Boden aus«. Führende Gesundheitsprotagonisten versprächen das Blaue vom Himmel und gäben offen zu, dass ihnen Folgen und Kosten ihrer Vorschläge und Entscheidungen gleichgültig sind, solang es nicht gegen ausländische Kapitalgesellschaften gehe. Aus Sicht von Graue ist es für Politiker seit jeher verlockend, Paradiese zu versprechen, die nicht mehr in die eigene Amtszeit fallen. Dies gelte besonders für das Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Rx-Boni-Verbot auf den GKV-Bereich zu beschränken, falls die EU-Kommission dem zustimmt. Sollte sich dies nicht umsetzen lassen, bräuchte Spahn sich nicht zu rechtfertigen. Er könne weiter argumentieren, dass ja schließlich nicht er die Gleichpreisigkeit in Frage gestellt habe.

»Wir haben zurzeit einen Minister der Gesundheit, der sich stets im Besitz der allgemein gültigen Wahrheit wähnt und sich somit als unbelehrbar und beratungsresistent erweist«, stellte Graue im weiteren Verlauf seiner Ausführungen fest. Habe Spahn seit seinem Amtsantritt einen Reigen von mehr oder weniger sinnvollen Gesetzen und Verordnungen - unter anderem das Vor-Ort- Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) - auf den Weg gebracht, so stehe bei diesem Gesetz mehr auf dem Spiel, als nur die Zukunft der Apotheken. »Die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist in Gefahr«, warnte der LAV-Vorsitzende.

Demokratisch Grundsätze wanken

Auch demokratische Grundsätze geraten laut Graue derzeit ins Wanken. So hätten die Apotheker den Minister in zahlreichen Diskussionen vor Fehlentscheidungen gewarnt und ihn von der Sinnhaftigkeit des Rx-Versandverbots überzeugen wollen. Nicht zuletzt der Bundesrat habe mit seinem Votum zum Rx-Versandverbot die Hoffnung beflügelt, dass Spahn umdenken könne.  Doch Spahn drohte daraufhin beim diesjährigen Apothekertag: »Wenn Sie meinen, dem Bundesrat mehr vertrauen zu können als mir, dann stelle ich meine Arbeit in Berlin bis zur Bunderatsinitiative ein. Das meine ich ernst«. Graue betonte, dass es in politischen Grundsatzdiskussionen immer erlaubt sein müsse, Meinungen kritisch zu hinterfragen. »Wenn das nicht mehr geht, und das hat uns Spahn mehrfach drohend gezeigt, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eine Autokratie, die jede Kritik als Blasphemie begreift«, unterstrich der HAV-Vorsitzende. »Die Apotheker, so scheint es, stehen, was die Zukunft des schwächelnden VOASG angeht, mit leeren Händen da. Die gar nicht mehr so große Koalition will nun retten, was noch zu retten ist«:

Im Zuge des Masernschutzgesetzes, so Graue, sollen gerade noch die Grippeschutzimpfungen in Form von Modellversuchen und die Wiederholungsrezepte gerettet werden. Die Änderungen der Apothekenbetriebsordnung – wie die aut-idem-Regel auch bei Privatversicherten und Selbstzahlern – seien »ganz fix« in ein Sammelgesetz gepackt und in der Arzneimittelpreisverordnung »blitzschnell« die versprochene Leistungsanpassung der BtM- und der Notdienstgebühr verstaut worden. Man spreche dann noch großmütig von »Honorarerhöhung«, so Graue. Er zeigte sich ebenfalls irritiert, dass der Botendienst von der Ausnahme in den Rang einer Regelleistung der Apotheke gehoben wurde. »Die Apotheker sind zum Spielball der Kapitalmächte und ihrer politischer Handlanger geworden, bloße Zuschauer, zur Lähmung verdammt, selbst kaum die Katastrophe begreifend«, machte der HAV-Vorsitzende deutlich.

Warum auf die Stellungnahme der EU-Kommission warten?

Der Minister behaupte, das VOASG-Gesetz könne derzeit nicht in den Bundestag eingebracht werden, weil er zunächst eine Stellungnahme der Europäischen Kommission angefordert hat. Dies ist nach Graues Ansicht inkonsequent und unlogisch. »Sollte die Kommission der Auffassung sein, dass die Pläne von Spahn gegen EU-Recht verstoßen, frage ich mich, warum Spahn überhaupt die Kommission anruft, wenn er doch der Auffassung ist, dass alle Regelungen des SGB gar nicht dem europäischen Gesetzgebungsvorbehalt unterliegen«.

Man könne es drehen und wenden, wie man wolle: Jens Spahns Abkehr vom im Koalitionsvertrag empfohlenen Versandverbot sei ein »historisch verantwortungsloser Fehler«. Laut Graue hätten die Apotheker diesen Fehler durch ihre Kompromissbereitschaft noch gefördert, statt Spahns Plänen mit der gebotenen Hartnäckigkeit zu begegnen. Es sei fatal, dass die Standespolitik in allen Diskussionen nur eine durchwachsene Haltung an den Tag gelegt habe, die zudem noch nicht einmal den Willen der Apothekerschaft selbst abgebildet habe. Graue zeigte sich in großer Sorge, nicht nur um die Zukunft des Gesundheits- und Apothekenwesens: Das zu erwartende Schließen vieler Apotheken werde die Versorgung der Bevölkerung gravierend und nicht zum Guten verändern. »Leidtragender ist der Patient«, schloss Graue.

Weiterhin wurden in ihren Ämtern als Mitglieder des Vorstands auch Lawrence Oshinowo und Nils Bornholt bestätigt. Für Ulrike Hahn, die wegen Apothekenaufgabe ausgeschieden ist, rückte Sven Villnow in den Vorstand nach.

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