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Arzneimittelversorgung

Gesundheitsagenda steht

Die europäischen Gesundheitsminister haben heute drei Punkte auf der EU-Gesundheitsagenda im Rahmen einer informellen Tagung festgezurrt: Sichere Arzneimittelversorgung, Verstärkung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und den Ausbau eines europäischen Gesundheitsdatenraums.
Charlotte Kurz
16.07.2020  14:50 Uhr

Im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die sichere Versorgung mit Arzneimitteln in der Europäischen Union (EU). Die EU müsse künftig unabhängig von den Weltmärkten für bestimmte medizinische Produkte wie Schutzmasken aber auch für bestimmte Arzneimittel sein. Dies betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute im Rahmen einer informellen Tagung der EU-Gesundheitsminister in Berlin.

»Wir haben unser Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter European Health Sovereignty gestellt«, sagte Spahn. Jetzt gelte es, konkret zu beschließen, welche Instrumente die richtigen sind, um bestimmte Wirkstoffe auch in Europa produzieren zu können und das Ziel der europäischen Gesundheitssouveränität zu erreichen. Dabei stehen Investitionszuschüsse oder Preis- und Abnahmegarantien im Gespräch. »Eins gehört zur Wahrheit dazu, wir werden nicht alle Wirkstoffe und alle Arzneimittel in Europa produzieren können und aus meiner Sicht auch nicht müssen«, ergänzte Spahn. Welche Wirkstoffe in Europa konkret produziert werden sollen, sagte er heute nicht. Jedoch kündigte der Minister an, dass es hauptsächlich um Medikamente gehen wird, die in der Intensivmedizin kritisch sind.

Mit seinen Kollegen, der portugiesischen Gesundheitsministerin Marta Temido und dem slowenischen Gesundheitsminister Tomaž Gantar, zeigte sich Spahn über weitere Punkte auf der Agenda der Trio-Präsidentschaft einig. So müsse das europäische Pendant des Robert-Koch-Instituts (RKI), das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt werden, insbesondere was die Ressourcen, aber auch mögliche Mandatserweiterungen betrifft. Vor allem kleine Mitgliedstaaten der EU würden künftig von einem starken ECDC profitieren, da sie über keine großen nationalen Infektionsschutzbehörden verfügen.

Europäische Vernetzung von Gesundheitsdaten

Zudem war die heutige Konferenz Anlass über den Start eines europäischen Gesundheitsdatenraums zu debattieren. »Es geht darum, ein gemeinsames Verständnis zu finden, wie wir mit Gesundheitsdaten umgehen wollen. Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es überhaupt gibt«, konstatierte Spahn. Ein sinnvoller und gemeinsamer Gebrauch von Gesundheitsdaten könne einen Mehrwert für alle Bürger in der EU schaffen, speziell im Bereich der Forschung oder Patientenmobilität.

Dabei sollen auch die Apps zur Eindämmung des Coronavirus in Zukunft europaweit koordiniert und genutzt werden. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte, dass aktuell in zehn Mitgliedsstaaten eine solche App verwendet wird, in elf weiteren Ländern ist eine Coronavirus-Warn-App in Planung. Spahn betonte, dass die Verknüpfung der einzelnen nationalen Apps kompliziert, aber machbar sei. Da die Länder unterschiedliche Konzepte und Datenspeicherungsmodelle verfolgten, verzögere sich eine europaweite Kooperation. Die Download-Zahlen der Corona-Warn-App liegen in Deutschland aktuell bei ungefähr 16 Millionen und sie ist in den Sprachen Deutsch, Englisch und Türkisch verfügbar.

ABDA pocht auf koordinierte Gesundheitspolitik

Mathias Arnold, ABDA-Vizepräsident und Leiter der ABDA-Europadelegation, begrüßt die gesetzten Akzente. »Die Corona-Pandemie kann die Geburtsstunde einer stärkeren europäischen Gesundheitspolitik sein«. Er betonte: »Weil es jedoch sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt, muss das Prinzip der Subsidiarität die Basis für jedwede Kooperation bleiben.« Eine koordinierte Gesundheitspolitik könne allerdings einen echten Mehrwert für die Bürger schaffen, gerade wenn grenzüberschreitende Probleme aufkommen. »Der Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union (ZAEU) soll und wird diese Politik mitgestalten.«

Die informelle Tagung der 27 europäischen Gesundheitsminister fand am Donnerstag als Hybridkonferenz statt. Die meisten europäischen Gesundheitsminister waren virtuell zugeschaltet. Spahn, Temido und Gantar diskutierten persönlich in Berlin. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides war ebenfalls virtuell zugeschaltet.

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