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TI 2.0

Gesellschafter fühlen sich von Gematik überrumpelt

Die Vertreter von Ärzten, Apotheken, Kassen und Co. sind empört wegen der Veröffentlichung der TI-Pläne der Gematik. Dessen Chef Markus Leyck Dieken verteidigt das Whitepaper als reine Diskussionsgrundlage.
Ev Tebroke
17.02.2021  14:00 Uhr

Die Gesellschafter sind sauer über das Vorgehen der Gematik hinsichtlich einer Neuausrichtung der Telematik-Infrastruktur (TI). Sie fühlen sich von der Veröffentlichung des Whitepapers zur TI 2.0 überrumpelt. In einem Brandbrief werfen sie der mehrheitlich vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesteuerten Gematik vor, damit »unangekündigt und explizit« entgegen der Beschlusslage der Gesellschafterversammlung (GSV) gehandelt zu haben. Das von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) initiierte Schreiben haben alle Gründungsgesellschafter der Gematik unterzeichnet, dazu zählen neben den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen der Ärzte sowie deren Bundeskammern die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sowie der Deutsche Apothekerverband (DAV).

Demnach habe man in der GSV am 25. November 2020 beschlossen, die in dem Whitepaper beschriebene Neuausrichtung zu diskutieren und die Gematik mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. »Der ursprünglich von der Gematik eingebrachte Beschlussvorschlag sei dahingehend geändert worden, dass die Gesellschafter die im Whitepaper dargestellte Neuausrichtung zunächst diskutieren – und eben nicht beschließen«, heißt es in dem Schreiben an Gematik-Chef Markus Leyck Dieken.

In dem Ideenpapier hatte die Gematik am 21. Januar 2021 einen Paradigmenwechsel zur Modernisierung der Telematik-Infrastruktur öffentlich vorgestellt. Die Veröffentlichung trifft nun auf scharfe Kritik bei den Gesellschaftern der Leistungserbringerseite. Dieser »vorschnelle und dem Beschluss entgegenstehende« Schritt habe »fatale Auswirkungen«, die nicht zuletzt an den Reaktionen in den Medien und den zahlreichen Anfragen der Leistungsbringer aller Sektoren zu sehen seien, heißt es in dem Brief. In dem Whitepaper hat die Gematik die TI 2.0 als »Arena für digitale Medizin« vorgestellt und unter anderem ab 2025 einen Wegfall von Konnektoren und Zugangsberechtigungskarten skizziert. Leyck Dieken selbst hatte das Papier lediglich als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Dies hatte er auch im Gespräch mit der PZ ausdrücklich betont. Es sei eine Anregung und Einladung an alle, die Vorschläge zu einem Paradigmenwechsel und technischen Sprung auch im Hinblick auf deren Machbarkeit in den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens zu diskutieren, so der Gematik-Chef.

Veröffentlichung des Whitepaper »völlig kontraproduktiv«

In der Öffentlichkeit kam das Whitepaper aber anscheinend anders an. Die Autoren des Brandbriefs werten das »unabgestimmte Vorgehen« als »völlig kontraproduktiv« – gerade vor dem Hintergrund der Einführung neuer Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte (EPA) und dem E-Rezept und den »enormen Anstrengungen«, die die Bundesverbände der Leistungserbringer in die Überzeugungsarbeit ihrer Mitglieder steckten. Derzeit fordern Gematik und BMG von den Leistungserbringern, mehr Anstrengungen in die Einführung des elektronischen Heilberufsausweises (HBA) zu stecken. Zugleich würden die Verbände bei den Mitgliedern für eine zeitnahe Beantragung werben.

Die Veröffentlichung des Whitepapers habe nun mit einem Schlag einen Großteil dieser langsam fruchtenden Überzeugungsarbeit zunichte gemacht, so der Vorwurf. Zahlreiche Ärzte und Zahnärzte hätten sich bei ihren Kassenärztlichen Vereinigungen beschwert und wütend gefragt, warum sie sich etwas zulegen sollten, was qua Gematik-Whitepaper als mittelfristig obsolet beschrieben wird. Auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) seien zahlreiche Anfragen nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer TI-Anbindung auf Basis der derzeit verfügbaren Komponenten eingegangen, heißt es.

Auch Leyck Dieken hatte im PZ-Gespräch von zahlreichen Anfragen bei der Gematik berichtet, von Leistungserbringern, die wissen wollten, ob sie sich noch neue Konnektoren kaufen müssen, bis eine Migration in die TI 2.0 abgeschlossen ist. Denn die ersten dieser Geräte, die etwa die Praxen mit der TI verbinden, laufen bereits Ende kommenden Jahr aus.

Die Gesellschafter sind sauer über das aus ihrer Sicht eigenmächtige Vorgehen der Gematik. Der auch von »Leyck Dieken propagierte Anspruch einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit«, die auch einen »Vertrauensvorschuss gegenüber der Gematik bedingen sollte«, sei mit der unabgestimmten Aktion »beschädigt« und »grundsätzlich konterkariert«. Die Leistungsorganisationen fordern den Gematik-Chef nachdrücklich auf, »die Hinweise und Aufträge, die in den Gremien der Gematik gemeinsam festgehalten werden, ernst zu nehmen und gemeinsam mit Ihren Gesellschaftern an der Umsetzung zu arbeiten«.

Leyck Dieken wertet Beschluss anders

Leyck Dieken weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Geschäftsführung werde bei keinem Gegenstand jemals gegen Beschlüsse der Gesellschafter handeln, schreibt er in seinem Antwortbrief. Den GSV-Beschluss interpretiert Leyck Dieken anders. Der Auftrag, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, ist aus seiner Sicht eine »Bekundung, das vorliegende Konzept zumindest einer ersten Begutachtung für würdig zu empfinden«. Es sei in der Gesellschafterversammlung von mehreren Teilnehmern mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein mit der TI 2.0 angedachter fundamentaler Paradigmenwechsel unabdingbar einen weiteren Kreis von Beteiligten aus Politik und Gesellschaft benötige. Das einstimmige Votum zum Beschluss habe er vor diesem Hintergrund als »sehr unterstützendes Signal« wahrgenommen.

»Das Whitepaper ist ein Diskussionspapier, welches insbesondere im Hinblick auf die Machbarkeitsstudie, den Dialog mit vielen Beteiligten im Gesundheitswesen benötigt, um entsprechend allfällig notwendige Adaptionen vorzunehmen, die eine realistische Umsetzung erst ermöglichen«, schreibt Leyck Dieken. Die Gesellschafter würden dabei in Workshops, TI-Ausschuss und Gesellschafterversammlung weit intensiver einbezogen als die externen Partner. Das Whitepaper sei keinesfalls als finales Konzept zu lesen, sondern werde erst nach entsprechend fundierter Diskussion mit den Gesellschaftern schlussendlich als sogenanntes Green-Paper per GSV-Beschluss angenommen.

Selbstverständlich entstehe mit der Ankündigung von etwas Neuem intrinsisch der Blick auf eine potenzielle Aufkündigung des Alten. Nach 18-monatiger Bestandsaufnahme der TI nach der Übernahme der Mehrheitsanteile durch den Bund und dem Antritt von Leyck Dieken im Juli 2019 hätten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Konzept entwickelt, das angesichts des zunehmenden Leistungskatalogs der neuen Gematik »zur rechten Zeit« komme. »Ich bitte alle Gesellschafter, auf dieses Konzept zuzugehen und es erst an den Stellen zu verändern, wo man Besseres einbringt.«

 

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